SPD Französisch Buchholz

07.07.2025 in Pressemitteilung von SPD-Fraktion Pankow

Schwimmen rettet Leben – Schwimmbusse müssen bleiben!

SPD-Fraktion setzt sich durch: Bezirksamt muss bei den Schwimmbussen zurück an den Tisch und auch Schwimmunterricht in Klasse 2 berücksichtigen – über 600 Unterschriften für den Erhalt des Schwimmtransports

Der politische Druck hat gewirkt: Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow hat in ihrer Sitzung am 3. Juli mehrheitlich beschlossen, die Schwimmbusse an Pankower Grundschulen nicht ersatzlos zu streichen. Auf Initiative der SPD-Fraktion soll das Bezirksamt dabei künftig nicht nur den verpflichtenden Schwimmunterricht ab Klasse 3, sondern auch die freiwilligen Schwimmangebote in Klasse 2 berücksichtigen.

„Gerade das zusätzliche Jahr Schwimmunterricht erhöht nachweislich die Chancen, dass Kinder ein Schwimmabzeichen schaffen – und damit sicher im Wasser sind", betont Katja Ahrens, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD. „Schwimmen zu können ist keine Nebensache, es rettet Leben. Und das darf niemals Gegenstand von Kürzungsdebatten sein."

Für viele Kinder – besonders aus einkommensschwachen Familien, mit Migrationsgeschichte oder körperlichen Einschränkungen – ist der Schulschwimmunterricht die einzige Chance, schwimmen zu lernen. Doch in Pankow sind viele Schwimmhallen weit von den Schulen entfernt. Ohne den organisierten Transport fällt der Unterricht faktisch aus, weil an den Schulen das Personal für die Wegbegleitung zur Schwimmhalle fehlt – mit gravierenden Folgen: Schon heute erreicht fast jedes fünfte Pankower Kind bis zur dritten Klasse nicht einmal das Seepferdchen.

Die SPD-Fraktion fordert deshalb:

den Schwimmbustransport aufrechtzuerhalten, wo keine funktionierenden Alternativen bestehen,
kurzfristige Übergangslösungen zu schaffen,
und gemeinsam mit Schulen und Eltern eine verlässliche Planung für das Schuljahr 2025/26 zu erarbeiten.

„Es war höchste Zeit, dass hier gehandelt wird. Der Schutz von Bildung und Gesundheit unserer Kinder gehört ganz oben auf die politische Agenda – nicht ans Ende einer Haushaltsliste", so Ahrens.

Unterstützung kommt auch aus der Stadtgesellschaft: Eine von der SPD-Fraktion gestartete Unterschriftenaktion für den Erhalt der Schwimmbusse hat bereits mehr als 600 Menschen überzeugt – Tendenz steigend.

Zur Aktion: https://www.spd-fraktion-pankow.de/?mod=formular&op=show&page_id=365

Schwimmen ist kein schönes Extra. Wenn der Stadtrat vor seiner Entscheidung mit den Schulen gesprochen hätte, wäre allen Beteiligten viel Ärger erspart geblieben und die Perspektive für das kommende Schuljahr wäre klarer gewesen.

30.06.2025 in Pressemitteilung von SPD-Fraktion Pankow

32. Bezirksverordnetenversammlung der BVV Pankow

Wir haben neun Anträge zur kommenden BVV eingereicht:

32. Sitzung der BVV Pankow am 02.07.2025

Platz für Kinder statt für Autos – Senefelderstraße entlasten -Antrag-
Neues Flair & Attraktivität für die Berliner Allee -Antrag-
Es werde Licht! -Antrag-
Wildparkende Grillwütige raus aus Grünanlagen! -Antrag-
Sicherung des Schwimmunterrichts an Pankower Schulen – Schwimmbusse erhalten -Antrag-
Müll und Mobilität II - Müllentsorgung in der Thomas-Mann-Straße gewährleisten -Antrag-
Abwahl des Bezirksverordnetenvorstehers -Antrag-
Selbstverwaltetes Stammesheim für den Pfadfinder*innenstamm Plejaden in Pankow -Antrag-
Helmholtzplatz als Oase der Naherholung dauerhaft sichern und erhalten -Antrag-

20.06.2025 in Pressemitteilung von SPD-Fraktion Pankow

Teutoburger Platz: Wohngebiet soll endlich vom Durchgangsverkehr entlastet werden

Der Durchgangsverkehr rund um den Teutoburger Platz hat in den vergangenen Monaten drastisch zugenommen. In der Fehrbelliner Straße und der Christinenstraße hat sich die Zahl der Fahrzeuge laut aktueller Verkehrszählungen zum Teil verdoppelt oder sogar verfünffacht – mit gravierenden Folgen für die Lebensqualität der Anwohnenden. Lärm, Geschwindigkeit und ein wachsendes Sicherheitsrisiko für Kinder, ältere Menschen und alle, die zu Fuß oder mit dem Fahrrad unterwegs sind, prägen mittlerweile den Alltag in einem eigentlich ruhigen Wohngebiet. Besonders besorgniserregend ist das in einem Quartier mit vielen Kitas, Schulen, Spielplätzen und Familien.

Um dem entgegenzuwirken, hat die SPD-Fraktion Pankow gemeinsam mit Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke einen Antrag in die Bezirksverordnetenversammlung eingebracht. Ziel ist es, das Wohngebiet spürbar vom Schleich- und Durchgangsverkehr zu entlasten und wieder sicherer und lebenswerter zu machen.

Der Antrag sieht eine Reihe konkreter Maßnahmen vor, die nun geprüft werden sollen: So könnten etwa Einbahnstraßenregelungen in der Christinenstraße und der Templiner Straße dazu beitragen, den Durchgangsverkehr zu verringern. Auch eine neue Parkordnung mit wechselnder Senkrechtaufstellung wird in Betracht gezogen, um den Verkehrsfluss gezielt zu steuern und zu entschleunigen. Außerdem schlägt die Initiative vor, gegenüber der Warenanlieferung in der Fehrbelliner Straße 85–87 ein absolutes Haltverbot einzurichten und auf Höhe der Fehrbelliner Straße 14B einen Wendehammer anzulegen, um gefährliche Rückwärtsmanöver in unmittelbarer Nähe der Fahrradstraße zu verhindern. Die Sprecherin für Mobilität und öffentliche Ordnung der SPD-Fraktion in der BVV Pankow, Katja Ahrens, sagt dazu: „Es ist nicht hinnehmbar, dass Wohnstraßen zur Abkürzungsrouten werden und dadurch die Lebensqualität der Anwohnenden erheblich reduzieren. Daher ist der gemeinsame Antrag und das Ziel, mit verkehrsberuhigenden Maßnahmen zu reagieren, der richtige Schritt, um auf die Belastungen vor Ort einzugehen."

Da das betroffene Wohngebiet zum Teil auch auf das Gebiet des Bezirks Mitte übergeht, fordert der Antrag die enge Abstimmung eines gemeinsamen Verkehrskonzepts zwischen den Bezirken Pankow und Mitte. Wichtig ist der SPD-Fraktion dabei auch, dass die Menschen vor Ort aktiv in die weiteren Planungen einbezogen werden. „Besonders freut es uns, dass der Antrag die Möglichkeit eröffnet, die Bürgerbeteiligung und die Mobilitätsfragen zusammen zu denken. Die gesammelten Unterschriften der Bürgerinitiative für Verkehrsberuhigung gehen genauso in unsere Überlegungen ein, wie bisher beschlossene Anträge der Bezirksverordnetenversammlung Pankow und Mitte.", so Ahrens.

Der Antrag wurde in der BVV ohne Änderungen angenommen.

19.06.2025 in Pressemitteilung von SPD-Fraktion Pankow

Grüne beschädigen Pankows Kinder- und Jugendarbeit – mit den Stimmen der AfD

Gemeinsame Pressemitteilung der Linksfraktion Pankow und der SPD-Fraktion Pankow

In der Fortsetzungssitzung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow am 18. Juni 2025 wurde über einen Antrag final entschieden, der sich für die Finanzierung und für den Erhalt des bewährten Trägermixes in der offenen Kinder- und Jugendarbeit und somit für den Erhalt kommunaler Einrichtungen in Pankow ausspricht. Wie schon in den Fachausschüssen, forcierte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit einem Änderungsantrag die Übertragung kommunaler Einrichtungen in freie Trägerschaft, die zu Einrichtungsschließungen führen könnte.

Bei der Abstimmung steht nun der Vorwurf im Raum, dass der Bezirksverordnetenvorsteher Dr. Oliver Jütting (Bündnis90/Die Grünen) sein Neutralitätsgebot gebrochen und für seine Fraktion eine Mehrheit mit der AfD ermöglicht hat. Als sich eine Stimmengleichheit abzeichnete, die eine Ablehnung des Änderungsantrages bedeutet hätte, wartete der Grüne Vorsteher auf die AfD-Fraktion und half ihr in einem – wie er selbst sagte – „betreuten Abstimmen“ ihre Stimmabgabe nochmals zu ändern. Das führte zur Mehrheit für den Änderungsantrag der Faktion Bündnis90/Die Grünen und zur Streichung des Fördermixes von freien und auch kommunalen Kinder- und Jugendeinrichtungen in Pankow. Das muss Konsequenzen haben.

Maria Bigos, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Linksfraktion Pankow sowie Vorsitzende des Kinder- und Jugendhilfeausschusses, kritisiert: „Schlimm genug, dass die Grünen gegen den erklärten Willen der Träger, des Jugendamtes und der Kinder, Jugendlichen und Familien die kommunalen Jugendeinrichtungen den Kürzungen ausliefern. Dass die Grünen dafür eine Mehrheit mit der AfD eingegangen sind, lässt uns fassungslos zurück. Das bereits aufgeheizte politische Klima in Pankow erreicht damit einen fatalen Höhepunkt. Das Vorgehen beschädigt nachhaltig die parlamentarische Zusammenarbeit und das Vertrauen in die Demokratie.“

In der geführten Debatte ignorierte die bündnisgrüne Fraktion entgegen aller fachlichen Argumente die tatsächlichen Bedarfe der Kinder, Jugendlichen und ihrer Familien. Auch kommunale und freie Träger sprachen sich neben Linksfraktion und SPD-Fraktion klar gegen den Änderungsantrag der Grünen aus. Das Jugendamt positionierte sich ebenfalls deutlich gegen das Vorhaben, doch die bündnisgrüne Fraktion drängte unbeirrt auf die Umsetzung eines Plans ohne finanziellen Zugewinn und ohne Rücksicht auf die realen Gegebenheiten der unzureichenden Angebote und desolaten Infrastruktur. Den geänderten Antrag wiederum lehnten die Grünen letzten Endes dann selbst ab. Damit blieb auch ein klares Bekenntnis zu den kommunalen Einrichtungen aus und die Grünen zeigten damit unmissverständlich, dass es ihnen nie um die Sache ging. Der gesamte Vorgang war eine reine Machtausübung mit größtmöglichem Schaden für Bezirk und Demokratie.

Thomas Bohla, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, erklärt dazu: „Es ging in der Debatte nicht mehr um die Kinder und Jugendlichen in Pankow und um eine bessere Finanzierung der Jugendarbeit, sondern nur noch um den Änderungsantrag von Bündnis 90/Die Grünen mit dem erklärten Ziel, dass der bewährte Trägermix von freien und von kommunalen Kinder- und Jugendeinrichtungen in Pankow weg müsse. Mit der Mehrheit von Grünen und AfD wurde das dann unter fragwürdigen Umständen so beschlossen, der Antrag selbst dann aber abgelehnt. Die Chance, ein klares Signal für die vielfältige Kinder- und Jugendarbeit zu setzen, wurde parteipolitisch verspielt.“