Nachrichten zum Thema Allgemein
08.11.2020 in Allgemein von AsF Pankow
#StrajkKobiet - Unterstützung der Proteste in Polen
Wir unterstützen die mutigen Menschen in Polen, die gegen das politisch getriebene Urteil, Schwangerschaftsabbrüche de facto zu verbieten, protestieren. Die Bewegung in Polen hat sich unter dem Hashtag #StrajkKobiet organisiert, was zu Deutsch in etwa Frauenprotest bedeutet.
Als Zeichen der Unterstützung haben wir diese Woche eine Kampagne auf Facebook (@FraueninPankow) und Twitter (@asf_pankow) eingestellt, bei der insgesamt 18 Frauen* der SPD mitgemacht haben. Einen Eindruck davon seht ihr hier auf der Foto-Collage.
Wir sehen darüber hinaus nicht nur in Polen Handlungsbedarf. Als AsF Pankow fordern und setzen wir uns aktiv für das Recht auf sichere und legale Schwangerschaftsabbrüche als Teil der Gesundheitsgrundversorgung ein - überall auf der Welt! Das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung ist ein Menschenrecht. Auch die Weltgesundheitsorganisation (WHO) setzt sich dafür ein, dass sichere und legale Schwangerschaftsabbrüche Teil der Gesundheitsgrundversorgung sind. In Deutschland fordern wir daher die Abschaffung des §218a und §219 StGB.
Hier findet ihr die Informationen der WHO (auf Englisch).
Hier könnt ihr einen Tagesschau-Artikel mit Hintergrundinformationen zum Gerichtsurteil in Polen lesen.
05.11.2020 in Allgemein von SPD-Fraktion Pankow
Sechs Anträge zur 36. Tagung der BVV Pankow
Die Fraktion hat sechs Anträge für die am 11.11.2020 stattfindende 36. Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow eingereicht.
- Resolution "Heimstaden-Käufe abwenden"
- Verkehrssicherheit im Bereich der Grell- und Hosemannstraße gewährleisten
- Ein Corona Testmobil für Pankow
- Keine Zäune am Andreas-Hofer-Platz
- Standort ehemaliges Kinderkrankenhaus Weißensee schon jetzt verkehrlich erschließen
- Verbesserung der Querungssituation in der Dietzgenstraße
23.10.2020 in Allgemein von AsF Pankow
Wir kämpfen weiter für Parität!
Die heutige Entscheidung des Verfassungsgerichts in Brandenburg gegen das Paritätsgesetz bedauern wir und wir werden weiter für verfassungskonforme Paritätsgesetze kämpfen. Das Grundgesetz nach Art. 3 ermöglicht die Parität nicht nur, sondern fordert sie!
Wir freuen uns sehr, dass auch unsere Berliner Bundestagsabgeordnete Cansel Kiziltepe diese Forderung tatkräftig und lautstark unterstützt: "Ob in Brandenburg, Thüringen, in Berlin oder bundesweit: Wir brauchen endlich Parität in den Parlamenten. Daran ändert auch das Urteil des Verfassungsgerichts des Landes Brandenburg vom 23.10.2020 nichts. Denn Frauen sind beim passiven Wahlrecht immer noch strukturell benachteiligt. Diese Diskriminierung zu beseitigen ist als staatlicher Handlungsauftrag in unserem Grundgesetz verankert."
Cansel erklärt weiter: "Von den Abgeordneten im Bundestag sind lediglich 30,9% Frauen. Verglichen mit den Landesparlamenten liegt der Bundestag sogar im Mittelfeld. Schlusslicht ist Sachsen-Anhalt mit 21,8% Frauen im Landtag. Das liegt nicht daran, dass Frauen nicht für politische Ämter kandidieren wollen. Sie werden wie in vielen anderen Bereichen des Lebens strukturell benachteiligt. Und die Erfahrung hat gezeigt: Parteiinterne Quotenregelungen und Selbstverpflichtungen reichen schlicht nicht aus. Ohne klare gesetzliche Vorgaben und entsprechende Sanktionen funktioniert es nicht. Wenn wir jetzt nicht handeln, müssen wir weitere 100 Jahre auf gleichberechtigte Teilhabe beim passiven Frauenwahlrecht warten. [...] Auch in Berlin kämpfen wir als überparteiliches Berliner Netzwerk Parität gemeinsam für ein Paritätsgesetz. Denn verfassungskonforme Paritätsgesetze sind nicht nur möglich, sondern sogar geboten."
Auch der Deutsche Juristinnenbund e. V. (djb) hat die heutige Entscheidung kritisiert. „Das Verfassungsgericht hat heute die Chance verpasst, den vom Brandenburger Parlament gesetzten Meilenstein für Demokratie und Gleichberechtigung zu zementieren. Nichtsdestotrotz geht die Debatte um die Verfassungsmäßigkeit von Paritätsgesetzen in Deutschland weiter. Der Deutsche Juristinnenbund wird sich weiter für die Anerkennung eines Demokratieverständnisses einsetzen, das die über Jahrhunderte etablierte Verdrängung von Frauen aus der politischen Sphäre und das Gleichberechtigungsgebot des Grundgesetzes nicht ausblendet.“, kommentiert Prof. Dr. Maria Wersig, Präsidentin des Deutschen Juristinnenbundes e.V. (djb).
Die gesamte Pressemitteilung von Cansel findet ihr auf ihrer Webseite.
Die gesamte Pressemitteilung des djb findet ihr online hier.
30.09.2020 in Allgemein von SPD-Fraktion Pankow
Das Vorkaufsrecht wirksam ausgestalten!
Wir setzen erneut das Vorkaufsrecht auf die Tagesordnung, um das Bezirksamt für dieses wichtige Eingriffsinstrument gegen Mietspekulant*innen zu sensibilisieren und das Recht der Mieter*innen vor Verdrängung zu priorisieren.
Für Buchholz
