26.09.2023 in Politik von SPD-Fraktion Pankow

Für eine bessere Anbindung in Französisch Buchholz. Ringschluss der M1 und 50 endlich durchsetzen!

Seit vielen Jahren diskutieren Politik und Verwaltung in Pankow über die Verbesserung der öffentlichen Verkehrsanbindung im Bezirk. Unzählige Male wurde dabei darauf hingewiesen, dass es besonders für die geplanten Baumaßnahmen elementar wichtig ist, dass neue Wohngebiete auch vernünftig verkehrlich erschlossen werden – und zwar von Anfang an. Denn die Wohnorte sind Lebensmittelpunkte und für die Anwohnenden zentrale Orte. Längst ist in der Gesellschaft das Bewusstsein dafür gestiegen, dass Pankow weit mehr ist, als der südliche Prenzlauer Berg sondern auch die nördlichen Ortsteile umfasst. Gerade Ortsteile wie Französisch Buchholz erfreuen sich bei Familien immer größerer Beliebtheit und werden für immer mehr Menschen Lebensmittelpunkt. Umso wichtiger, dass diese gut angebunden sind, denn mit neuen Wohnungen kommen neue Menschen nach Pankow, die auf den ÖPNV angewiesen sind. Genau das fordert die SPD-Fraktion seit Jahren: verkehrliche Erschließung und Neubau müssen zusammen gedacht werden! Nur so lässt sich ein Verkehrskollaps verhindern.

Umso überraschter war die SPD-Fraktion Pankow von der Mitteilung, dass die Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt (SenMVKU) bisher noch keine Planungen zum Ringschluss der Straßenbahnlinien M1 und 50 begonnen hat, obwohl die Verkehrsverwaltung dies selbst in ihrer Voruntersuchung zur Straßenbahnerschließung im Jahr 2017 empfohlen hat.

Bisher ist jedoch nichts passiert. Darum fordert die SPD-Fraktion Pankow das Bezirksamt mit ihrem Antrag in der Tagung der BVV vom 20.09.2023 das Bezirksamt auf, bei der SenMVKU mit Nachdruck auf den umgehenden Beginn der Planungen für den Ringschluss der Tramlinien M1 und 50 in Französisch Buchholz zu drängen. Die Erschließung des neuen Wohngebietes auf der Elisabethaue mit Busverbindungen, wie sie die SenMVKU nun vorsieht, ist weder geeignet, um das neue Wohngebiet attraktiv zu machen, noch um einen Verkehrskollaps in Pankow zu verhindern.

Dazu sagt Katja Ahrens, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion Pankow: „Es ist erschreckend, dass diese Planungen bisher noch nicht angeschoben wurden. Wir reden hier über wenige Meter Schienen, die notwendig wären, um die Redundanz des Straßenverkehrsnetzes in Pankow zu erhöhen und damit einen wichtigen Beitrag zu einer echten Verkehrswende zu leisten.“

• Untätigkeit beenden – Ringschluss zwischen Tram 50 und M1 endlich ernsthaft angehen -Antrag-

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13.01.2016 in Politik

Herausforderungen für 2016

Wir leben in einer herausfordernden Zeit. Wir erleben gerade, wie die Zuwanderung nach Deutschland, nach Berlin und nach Pankow zivilgesellschaftliche Akteur*innen, inklusive der Parteien und staatliche Ebenen, vor neue gesellschaftliche Herausforderungen stellt. Die Mehrheit der Bevölkerung versucht, die Unterbringung und Integration von Zuwanderer*innen humanitär zu gestalten. Auf der anderen Seite gibt es einen wachsenden Unmut in Teilen der Bevölkerung. Dieser speist sich aus unterschiedlichen Motiven. Ein kleiner Teil der Bevölkerung ist offenbar schlicht von dumpfem Hass und rassistischem Gedankengut getrieben. Doch es gibt auch differenziertes Unbehagen. So sind viele Menschen unzufrieden, wie mit den Geflüchteten umgegangen wird, beispielsweise in Bezug auf die Schwierigkeiten bei zeitnaher Registrierung und Asylantragsprüfung oder die Verhältnisse der Unterbringung. Frustriert sind auch diejenigen, die feststellen, dass nun finanzielle Ressourcen mobilisierbar sind, die für die Bekämpfung von Armut seit Jahren scheinbar nicht zur Verfügung stehen. Oder die Menschen, die ihren mühsam erarbeiteten Wohlstand durch die Zuwanderung bedroht sehen. Extreme Rechte versuchen aus dieser Unsicherheit Kapital zu schlagen. Sie mobilisieren offen gegen Flüchtlinge, die politischen Institutionen, Medien und Europa und schüren Ängste und Ressentiments, die unsere demokratische Grundordnung bedrohen. Ihnen spielt in die Hände, dass das Vertrauen in die staatliche Handlungsfähigkeit und in die Politik in einigen Teilen der Bevölkerung verloren gegangen ist. Rechte Hetze gegen Politik und die vermeintliche Unfähigkeit unserer Demokratie haben die Entsolidarisierung, Entdemokratisierung und die Abkehr von einer weltoffenen Gesellschaft zum Ziel. Wir Pankower Sozialdemokrat* innen stehen dagegen und für die demokratische, solidarische und weltoffene Gesellschaft. Diese müssen wir schätzen und ausbauen.

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29.01.2007 in Politik von SPD-Fraktion Pankow

historische Aufklärung

Die beispielhafte Aufarbeitung der Geschichte des BA-Geländes Fröbelstraßes 17 leistet einen wertvollen Beitrag zur Erinnerung an die jüngere Geschichte im Bezirk und sollte daher dauerhaft als wichtiger Beitrag zur politischen Bildung auf dem Gelände des Bezirksamtes etabliert werden.

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