Nachrichten zum Thema Pressemitteilung
07.10.2026 in Pressemitteilung von SPD-Fraktion Pankow
SPD-Fraktion Pankow wählt neuen Vorstand für die kommende Wahlperiode
Die SPD-Fraktion Pankow hat ihren neuen Fraktionsvorstand für die anstehende Wahlperiode ab November 2026 gewählt. An der Spitze der sechsköpfigen Fraktion steht künftig Marc Lenkeit als Fraktionsvorsitzender. Zu seiner Stellvertreterin wurde Birgit Mickley gewählt.
Gemeinsam mit den weiteren Mitgliedern der Fraktion wollen Lenkeit und Mickley die sozialdemokratische Politik in Pankow in der kommenden Wahlperiode engagiert weiterführen und neue Impulse setzen.
„Wir freuen uns sehr auf die kommenden Aufgaben und darauf, gemeinsam mit unserer Fraktion für die Menschen in Pankow zu arbeiten. Gerade in Zeiten großer Herausforderungen braucht es eine starke sozialdemokratische Stimme im Bezirk. Wir wollen ansprechbar sein, konkrete Lösungen entwickeln und unsere politischen Ziele mit Nachdruck vertreten“, so der neu gewählte Fraktionsvorsitzende Marc Lenkeit.
Auch Birgit Mickley blickt mit Zuversicht auf die kommende Wahlperiode: „Wir haben viel vor. Uns ist wichtig, nah bei den Menschen zu sein, ihre Anliegen ernst zu nehmen und sozial gerechte Politik für Pankow zu gestalten. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit Marc Lenkeit und der gesamten Fraktion.“
Die SPD-Fraktion Pankow wird auch in der neuen Wahlperiode für eine soziale, gerechte und lebenswerte Entwicklung des Bezirks eintreten. Im Mittelpunkt stehen dabei die Anliegen der Pankowerinnen und Pankower sowie eine verlässliche und verantwortungsvolle Kommunalpolitik.
Mit der Wahl des neuen Fraktionsvorstands sind die Weichen für die kommende Wahlperiode gestellt. Die sechsköpfige Fraktion geht mit viel Motivation, Zusammenhalt und Zuversicht in die anstehenden Aufgaben.
14.09.2026 in Pressemitteilung von SPD-Fraktion Pankow
6,3 Millionen Euro-Debakel unter Stadtrat Pasternack (CDU)
Akteneinsicht vertagt – CDU verhindert parlamentarische Kontrolle vor der Wahl
Die SPD-Fraktion und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen begrüßen, dass die Schülerinnen und Schüler der Grundschule am Weißen See nach acht Jahren endlich in ihr saniertes Schulgebäude zurückkehren konnten. Mit der Wiedereröffnung ist die politische und finanzielle Aufarbeitung des Sanierungsdebakels jedoch keineswegs abgeschlossen.
Eine erneute Schriftliche Anfrage des SPD-Abgeordneten Dennis Buchner macht die finanziellen Folgen nun erstmals konkret: Pankow muss sich mit insgesamt 6.295.500 Euro an den Mehrkosten beteiligen. Dem Bezirk sollen in den Jahren 2029, 2030 und 2031 jeweils 2.098.500 Euro von der pauschalen Investitionszuweisung abgezogen werden.
Damit fehlen Pankow über drei Jahre hinweg mehr als sechs Millionen Euro für Schulen, Jugendclubs, Spielplätze, Sportanlagen und andere dringend notwendige Investitionen. Besonders schwer wiegt dies, weil sich der Bezirk ohnehin in einer finanziell angespannten Lage befindet. Bis 2029 sollte das Haushaltdefizit von Pankow aus den Jahren 2023 bis 2026 in Höhe von derzeit 24 Millionen Euro ausgeglichen werden. Die Konsolidierung wird sich nun voraussichtlich um weitere zwei Jahre verlängern.
Grund der finanziellen Sanktion ist die Beauftragung von Bau- und Planungsleistungen ohne Genehmigung des Senats – ein klarer Verstoß gegen das Berliner Haushaltsrecht. Verantwortlich ist der zuständige CDU-Bezirksstadtrat Jörn Pasternack.
Marc Lenkeit, Vorsitzender der SPD-Fraktion Pankow, erklärt:
„Jetzt liegt die Rechnung auf dem Tisch: 6.295.500 Euro verliert Pankow durch den Haushaltsrechtsverstoß im Verantwortungsbereich von Jörn Pasternack. Nach aktueller Planung fehlen unserem Bezirk drei Jahre lang jeweils mehr als zwei Millionen Euro für wichtige Investitionen. Pasternack kann sich nicht mit der Eröffnung der Schule feiern lassen, während die finanzielle Rechnung bis 2031von allen Pankowerinnen und Pankowern bezahlt wird.“
Paul Schlüter, Co-Vorsitzender der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, hält fest: „Trotz einer Sondersitzung des Finanzausschusses und wiederholter Aufklärungsforderungen wurde die beantragte Akteneinsicht bis heute nicht gewährt. Besonders befremdlich ist, dass mögliche Termine für die Akteneinsicht erst nach der Wahl angeboten wurden. Damit wird eine parlamentarische Kontrolle vor der Entscheidung der Wählerinnen und Wähler faktisch verhindert.“
Der Senat erklärt in seiner Antwort zwar, aus den vorliegenden Akten lasse sich nicht ableiten, dass sich der Bezirksstadtrat persönlich über fachliche Voten hinweggesetzt habe. Diese Feststellung beantwortet jedoch nicht die Frage nach seiner politischen Verantwortung. Im Gegenteil: Wenn der Senat die internen Entscheidungsabläufe anhand seiner Unterlagen nicht abschließend nachvollziehen kann, ist die vollständige Einsicht in die bezirklichen Akten umso dringlicher.
Thomas Bohla, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Vorsitzender des Pankower Finanzausschusses: „Angesichts der negativen Auswirkungen durch die zusätzliche Kostenbeteiligung von 6,3 Mio. Euro wird Pankow nach aktuellem Stand die gesamte neue Wahlperiode bis 2031 finanziell nur eingeschränkt handlungsfähig sein. Es ist wichtig, dass auch die neue BVV das Handeln des verantwortlichen Bezirksstadtrats untersucht und daraus Konsequenzen für die Bezirksverwaltung zieht. Dafür steht der neuen BVV bei umfangreichen Vorgängen auch das Instrument eines zeitweiligen Ausschusses zur Verfügung.“
In Pankow arbeitete ein solcher Ausschuss ab 2013 mit dem Ziel der nachträglichen Aufarbeitung der Vorgänge beim Bauvorhaben Belforter Straße in Zuständigkeit des ehemaligen Bezirksstadtrats Dr. Michail Nelken (Die Linke). Die Arbeit des Ausschusses führte dazu, dass das Bezirksamt interne Abläufe anpasste, um Missstände zukünftig zu verhindern.
Die neue Senatsantwort zeigt zudem, dass der Rechnungshof wegen eines weiteren Pankower Schulbauvorhabens unterrichtet, wurde: dem Neubau der Sporthalle einschließlich der Sportaußenanlagen an der Reinhold-Burger-Oberschule. Auch wenn die Senatsverwaltung für Finanzen beide Vorgänge als Einzelfälle bewertet, besteht damit zusätzlicher Aufklärungsbedarf.
Die SPD-Fraktion und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordern von Jörn Pasternack die unverzügliche und vollständige Gewährung der Akteneinsicht, eine lückenlose Darstellung der Entscheidungs- und Verantwortungswege sowie ein Konzept, wie verhindert werden soll, dass die Kürzung der Investitionsmittel zulasten weiterer Schulen, Sportstätten oder sozialer Infrastruktur geht.
Marc Lenkeit abschließend:
„Die Schule ist endlich offen – die Akten bleiben geschlossen. Dass mögliche Termine zur Akteneinsicht erst nach der Wahl angeboten werden, erweckt den Eindruck, dass die vollständige Aufklärung bewusst hinausgezögert werden soll. Transparenz darf nicht vom Wahlkalender abhängig gemacht werden. Jörn Pasternack muss die Akten jetzt offenlegen und politische Verantwortung übernehmen.“
Paul Schlüter: „Ein Stadtrat, der geltendes Recht bricht, seiner Transparenzpflicht nicht nachkommt und keine Verantwortung für sein Handeln übernimmt, ist seinem Amt nicht mehr gewachsen. Gemeinsam mit der SPD-Fraktion erwägen wir sowohl einen Sonderausschuss als auch die Prüfung, ob Jörn Pasternack für den von ihm verantworteten Millionenschaden persönlich haftbar gemacht werden kann.“
02.09.2026 in Pressemitteilung von SPD-Fraktion Pankow
Trotz Ablehnung der Bezirksverordnetenversammlung: SPD-Fraktion kämpft weiter für die Stille Straße 10!
Die SPD-Fraktion Pankow bedauert die Ablehnung zu dem Antrag „Seniorenfreizeitstätte Stille Straße 10 fit für die Zukunft machen" auf der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am 02.09.2026. Durch den Beschluss sollte das Bezirksamt beauftragt werden, Fördermittel für die dringend notwendige Sanierung und die Barrierefreiheit der Einrichtung zu beantragen. Stattdessen wurde eine wichtige Chance vertan, Fördermittel des Landes für einen zentralen sozialen Begegnungsort in Pankow zu erschließen.
Die Stille Straße 10 erfüllt seit Jahren eine bedeutende Funktion nicht nur für ältere Menschen im Bezirk. Zugleich besteht erheblicher Sanierungsbedarf: Das Gebäude ist nicht barrierefrei, Teile der Räume können nur eingeschränkt genutzt werden und notwendige Investitionen übersteigen die finanziellen Möglichkeiten der Träger vor Ort deutlich.
Hierzu Birgit Mickley, seniorenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Pankow:
„Gerade in Zeiten zunehmender Einsamkeit brauchen wir Orte der Begegnung und des gesellschaftlichen Zusammenhalts. Es ist schwer nachvollziehbar, warum eine bloße Antragstellung auf Fördermittel keine Mehrheit gefunden hat. Wer soziale Infrastruktur erhalten will, sollte jede Möglichkeit nutzen, zusätzliche Mittel für den Bezirk einzuwerben."
Die SPD-Fraktion hält daran fest, dass die Zukunft der Stille Straße 10 nicht dem Zufall überlassen werden darf. Das Engagement der Ehrenamtlichen und des Fördervereins verdient politische Unterstützung. Wir werden uns deshalb weiterhin dafür einsetzen, dass die notwendigen Investitionen ermöglicht und die Einrichtung langfristig gesichert werden können.
02.09.2026 in Pressemitteilung von SPD-Fraktion Pankow
Bezirksverordnetenversammlung lehnt Sicherung der Kultur im Mauerpark ab
Die SPD-Fraktion Pankow bedauert die Ablehnung des gemeinsamen Antrags mit Bündnis 90/Die Grünen zur Sicherung der Mauerpark-Kultur auf der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow am 02.09.2026. Der Antrag war zuvor in drei Ausschüssen beraten worden. Die Entscheidung ist umso enttäuschender, weil sich in den Ausschussberatungen fraktionsübergreifend Einigkeit darüber zeigte, dass die kulturelle Nutzung des Mauerparks erhalten werden soll. Eine Mehrheit war jedoch nicht bereit, die dafür notwendigen Schritte einzuleiten.
Mit der Ablehnung bleibt die Situation unverändert: Die Bezirksverordnetenversammlung bekennt sich zwar seit Jahren zum Mauerpark als Kulturstandort, konkrete Maßnahmen zur langfristigen Absicherung wurden jedoch erneut vertagt. Für die zahlreichen Künstler:innen, Initiativen und Besucher:innen bedeutet das weiterhin Unsicherheit.
Hierzu Katja Ahrens, Sprecherin für Mobilität und öffentliche Ordnung der SPD-Fraktion Pankow:
„Alle betonen und wissen, wie wichtig die Kultur im Mauerpark ist. Doch wenn es darum geht, sie dauerhaft zu sichern, fehlt der politische Wille. Das ist feige und unglaubwürdig. Der Mauerpark braucht mehr als wohlklingende Lippenbekenntnisse, er braucht Verlässlichkeit."
Der Mauerpark ist weit über die Bezirksgrenzen hinaus als Ort für niedrigschwellige, nicht-kommerzielle Kultur bekannt. Wer diesen Charakter erhalten möchte, muss Wege finden, ihn auch rechtlich abzusichern. Dafür werden wir uns als SPD-Fraktion weiterhin einsetzen.
Für Buchholz im Abgeordnetenhaus Berlin
Torsten Schneider - für Buchholz Süd und Alt- Pankow
Bildquelle: SPD Berlin/ Joachim Gern
Internet: Torsten Schneider