18.06.2025 in Pressemitteilung von SPD-Fraktion Pankow

SPD-Fraktion Pankow weist CDU-Antrag gegen Flüchtlingsunterkünfte in Buch als populistische Irreführung zurück!

Die SPD-Fraktion Pankow lehnt den jüngsten Antrag der CDU-Fraktion gegen weitere Flüchtlingsunterkünfte im Ortsteil Buch entschieden ab. Der Antrag, der am 16.06.2025 in die Bezirksverordnetenversammlung Pankow eingebracht wird, ist nicht nur inhaltlich überholt, sondern auch Ausdruck einer zunehmend populistischen Strategie der CDU, die auf Desinformation und Stimmungsmache setzt. Eine Entwicklung, die wir als Fraktion mit großer Sorge beobachten.

Inwiefern ist der Antrag überholt? Bereits im vergangenen Jahr hat die BVV-Pankow einen Antrag beschlossen, der eine gleichmäßigere Verteilung von Geflüchteten im Bezirk und in ganz Berlin fordert. Die SPD-Fraktion unterstützte diesen Antrag ausdrücklich. Die Beschlusslage der BVV ist also bereits eindeutig: Weitere Unterkünfte sollen nicht in Buch entstehen, weil der Ortsteil bereits einen erheblichen Beitrag zur Unterbringung Geflüchteter leistet und die soziale Infrastruktur dort an ihre Grenzen kommt.

Die im aktuellen CDU-Antrag genannten Standorte in der Straße Am Sandhaus 16 und 31 sind darüber hinaus längst vom Tisch. Wie die Bezirksbürgermeisterin in der letzten Sitzung des Integrationsausschusses ausführte, hat das Bezirksamt bereits eine negative Stellungnahme zu diesen Flächen abgegeben. Das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten hat zudem auf Nachfrage erklärt, dass die Standorte nicht mehr für Flüchtlingsunterkünfte vorgesehen sind. Der Antrag ist gegenstandslos. Dass die CDU nun diesen Antrag einbringt, der sich auf überholte Planungen bezieht, ist nicht nur überflüssig, sondern vielmehr eine bewusste Irreführung. Für uns steht außer Frage, dass die Menschen in Buch ehrliche Politik verdienen, keine Show-Anträge, die Probleme adressieren, die längst gelöst sind.

Besonders irreführend ist ,  dass die CDU diesen Antrags als „Antrag für Bürger_innen“ getarnt hat. Er stammt jedoch direkt aus der Feder von CDU-Politiker und Mitglied des Abgeordnetenhauses Johannes Kraft. Auf seiner eigenen Website beansprucht er offen für sich, den Antrag gemeinsam mit der CDU-Pankow formuliert zu haben, und bittet um Online-Unterschriften. Es handelt sich also offenkundig nicht um einen Antrag, der auf die Initiative von Bürger:innen zurückgeht, sondern um eine „Undercover“-Operation der CDU, um ihre Agenda durchzubringen. Eigene Interessen werden unter dem Deckmantel von Bürgerbeteiligung verkauft, die Pankower:innen bewusst getäuscht und die Stimmung gegen Geflüchtete aufgeheizt.

„Wir erleben hier eine politische Inszenierung auf dem Rücken von Geflüchteten und Anwohner:innen in Buch. Anstatt Verantwortung zu übernehmen, schürt die CDU bewusst Ängste – und übernimmt dabei sprachlich und strategisch Muster, die wir sonst von der AfD kennen. Die SPD-Fraktion bekennt sich zu einer solidarischen Flüchtlingspolitik, die die Gegebenheiten vor Ort berücksichtigt, auf Integration setzt und die Bürger:innen ernst nimmt, ohne sie für die eigenen Ziele vor den Karren zu spannen“, so Henrik Hornecker, Sprecher für Partizipation und Integration der SPD-Fraktion Pankow.

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21.05.2025 in Pressemitteilung von SPD-Fraktion Pankow

Bezirksverordnetenversammlunbeschließt Handlungsempfehlungen für die Senior:innenpolitik

Auf Initiative des Ausschusses für Soziales, Senior*innen und Gesundheit, hat die Bezirksverordnetenversammlung Pankow auf ihrer Sitzung am 21.05.2025 ein strategisches Maßnahmenpaket zur Verbesserung der Lebensqualität älterer Menschen beschlossen. Das Bezirksamt wird beauftragt, die umfassenden seniorenpolitischen Handlungsempfehlungen umzusetzen und sich gegenüber Senatsverwaltungen für deren Realisierung einzusetzen.

Die Empfehlungen umfassen zentrale Bereiche wie die Förderung des Ehrenamts, kultureller Angebote und Beteiligungsformate, Verbesserung der Versorgungsinfrastruktur und sozialer Dienste, Barrierefreiheit, sichere Wege und seniorengerechte Verkehrspolitik, lebensnahe Wohnformen, ein seniorenfreundliches Wohnumfeld und die Unterstützung beim Zugang zu digitalen Angeboten.

Die 19-seitigen Handlungsempfehlungen können fortan im Detail aufgerufen werden. Die Fortschritte bei der Umsetzung werden künftig jährlich in der Bezirksverordnetenversammlung mit seniorenpolitischem Schwerpunkt berichtet.

Hierzu Birgit Mickley, seniorenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Pankow: „Nicht nur, weil unsere Gesellschaft altert, müssen wir Verantwortung übernehmen, sondern auch, weil jeder Mensch es Wert ist, dass der Bezirk, in dem er lebt, ihm notwendige und Lebensqualität-steigernde Angebote vorlegt. Das Maßnahmenpaket wird dazu beitragen, dass Pankow als Bezirk noch lebenswerter wird. Und das Leben vieler Pankower:innen gleich mit.“

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19.05.2025 in Pressemitteilung von SPD-Fraktion Pankow

Einweihung des Ashkelon-Platzes – Pankow setzt Zeichen der Freundschaft und Solidarität mit seiner Partnerstadt

Die SPD-Fraktion Pankow begrüßt die offizielle Benennung der öffentlichen Grünanlage zwischen Danziger Straße, Diesterwegstraße und Ella-Kay-Straße in Prenzlauer Berg in Ashkelon-Platz. Die feierliche Einweihung erfolgte am 12.05.2025 im Beisein zahlreicher Gäste.

Mit der Benennung würdigt der Bezirk die über dreißigjährige Städtepartnerschaft zwischen Pankow und der israelischen Stadt Ashkelon, die 1994 begründet wurde. Zugleich soll die Partnerschaft sichtbar im öffentlichen Stadtbild verankert werden und damit auch mehr ins Bewusstsein der Pankowerinnen und Pankower rücken. Ein zentrales Element des Platzes wird eine gut sichtbare Hinweistafel sein, die über die Geschichte der Städtepartnerschaft und die Stadt Ashkelon informiert.

„Der Bezirk setzt mit der Benennung des Ashkelon-Platzes bewusst ein deutliches Zeichen der Solidarität und der Freundschaft mit seiner Partnerstadt Ashkelon. Dies ist gerade heute umso wichtiger, in der der Antisemitismus erstarkt und Jüdinnen und Juden zunehmend angefeindet und bedroht werden und sich alleingelassen fühlen. Was es jetzt braucht, ist eine klare Haltung gegen Antisemitismus und mehr Menschlichkeit im Umgang miteinander. Dass Hass und Gewalt nicht um sich greifen, sollte im Interesse jeder und jedes Einzelnen von uns liegen", betont Stephanie Wölk, kulturpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Pankow.

Die Initiative zur Benennung ging auf einen überparteilichen Antrag der Bezirksverordnetenversammlung Pankow zurück, den die SPD-Fraktion 2023 gemeinsam mit der Linksfraktion, den Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und CDU sowie der Gruppe der FDP auf den Weg brachte.

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26.04.2025 in Pressemitteilung von SPD-Fraktion Pankow

Klare Mehrheit für mehr Sicherheit und Platz für den Fuß- und Radverkehr auf der Berliner Allee

Die Berliner Allee in Weißensee bleibt eine gefährliche Strecke für Radfahrende. Eine aktuelle Umfrage der SPD-Fraktion Pankow belegt: Die Anwohner:innen fordern sichere Radwege und eine gerechtere Raumaufteilung der vorhandenen Fläche – doch die von der CDU geführte Senatsverwaltung blockiert alle Maßnahmen für mehr Verkehrssicherheit.

Im Rahmen einer Umfrage der SPD-Fraktion Pankow zur Berliner Allee, an der 255 Menschen aus dem Umfeld der Berliner Allee teilgenommen haben, werden die gravierenden Probleme erneut deutlich:

• Zu hohe Nutzung: 57 Prozent der Befragten nutzen die Berliner Allee täglich oder sogar mehrmals täglich, weitere 24 Prozent mindestens einmal pro Woche.
• Unsicherheit im Verkehr: Fast 60 Prozent der Antwortenden empfinden die aktuelle Verkehrssituation als unsicher oder eher unsicher. 75 Prozent kritisierten den dominierenden Autoverkehr und die unsichere Situation für Radfahrende. Geschützte Radwege und eine Reduzierung des Autoverkehrs stehen ganz oben auf der Wunschliste.          Im Detail stufen 70 Prozent sichere und breitere Radwege als wichtig oder sehr wichtig ein. Demzufolge werden zu viele Autos und eine fehlende Radinfrastruktur als Hauptkritikpunkt angesehen.
• Belastung durch Verkehr: 63 Prozent stufen sowohl den Verkehrslärm als auch die mangelhafte Sicherheit als problematisch ein.
• Wirtschaftliches Potenzial: 60 Prozent würden die Cafés und Geschäfte der Berliner Allee häufiger besuchen, wenn die Aufenthaltsqualität durch weniger Verkehr und mehr Begrünung verbessert würde.
• Fehlende Umsetzung: Drei Viertel der Befragten haben den Eindruck, dass die bereits beschlossene Maßnahmen umgesetzt werden oder noch in Planung sind. Damit liegen sie ganz richtig. Denn die CDU geführte Verwaltung machts nichts, was dem Autofahrer Platz wegnimmt.

Die Umfrage belegt den klaren Wunsch der Anwohner:innen nach Verkehrssicherheit und Aufentahltsqualität. Zugleich unterstützen die Ergebnisse auch eindrucksvoll, dass sich die SPD im Abgeordnetenhaus und in der BVV weiterhin für die ursprüngliche Planung mit mehr Fläche und Sicherheit für den Fuß- und Radverkehr sowie Verbesserung der Aufenthaltsqualität durch Begrünung und Lärmreduktion einsetzen soll. Denn 67 Prozent finden diese Pläne richtig und sehr wichtig.

Die Pläne der CDU-Senatorin Ute Bonde, den Autoverkehr bei der Umgestaltung der Berliner Allee zu priorisieren, werden von 67 Prozent der Befragten als negativ oder sehr negativ bewertet.

SPD-Fraktion fordert Umsetzung der beschlossenen Maßnahmen      
Die SPD-Fraktion Pankow setzt sich weiterhin für die ursprünglich geplanten Verbesserungen auf der Berliner Allee ein. Dazu gehören sichere Radwege, eine gerechtere Verteilung des Verkehrsraums sowie Maßnahmen zur Begrünung und Lärmreduktion.

„Die Ergebnisse unserer Umfrage sind eindeutig: Die Menschen wollen eine sicherere und lebenswertere Berliner Allee. Doch die CDU-Senatorin und Ihre Verwaltung blockieren die notwendigen Maßnahmen und die damit verbundene Umgestaltung im Sinne der Anwohner:innen. Wir fordern, dass endlich gehandelt wird – für mehr Verkehrssicherheit, für eine gerechtere Mobilität und für ein besseres Stadtklima“, so Roland Schröder, Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion Pankow.

Die SPD wird sich sowohl in der Bezirksverordnetenversammlung als auch im Abgeordnetenhaus weiter für die ursprünglichen Planungen einsetzen. Unsere Umfrage bestätigt: In der Berliner Allee gibt es dringenden Handlungsbedarf.

Einige Fragen aus der Umfrage sowie das Gebiet der Umfrage:

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