Auf der Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses am 25. Oktober 2012 wurde unter anderem der Koalitionsantrag „Wasserpreise senken – alle Wasserkunden wirkungsvoll entlasten“ und vor allem der Teilrückkauf der Wasserbetriebe beschlossen.

Mit dem Rückkauf der RWE-Anteile an den Berliner Wasserbetrieben leitet die SPD-geführte Große Koalition die Rekommunalisierung der Wasserbetriebe ein. Diese wird sich für die Berlinerinnen und Berliner auch ganz konkret positiv bei den Wasserpreisen bemerkbar machen: Für das Jahr 2012 ist bereits eine finanzielle Entlastung aller Wasserkunden in Höhe von pauschal insgesamt 60 Millionen Euro vorgesehen. Darüber hinaus sollen die Wassertarife neu kalkuliert werden, um spätestens ab 2014 eine langfristig wirksame Wasserpreissenkung von mindestens 15 Prozent beim Frischwasser durchzusetzen. Ferner soll mit dem an den Wasserbetrieben verbliebenen beteiligten privaten Partner Veolia die Grundlage der Zusammenarbeit neu verhandelt werden, wobei Gewinngarantien ausgeschlossen sind. Für die SPD ist dabei der vollständige Erwerb auch der Restanteile an den Wasserbetrieben möglich.

In einer hitzigen Debatte war zuvor das Vorhaben der Regierungskoalition durch die Oppositionsparteien lautstark kritisiert worden. Eine solche Haltung ist jedoch unplausibel: Während die Koalition unter Führung der SPD Ernst macht mit der Rekommunalisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge und den nicht nur im Volksbegehren zum Wasser geäußerten Bürgerwillen umsetzt, möchte die Opposition hiermit erst gar nicht anfangen. Die Opposition ist in einem Dilemma, welches sie lautstark zu überspielen versucht. Sie verweigert sich der Berliner Bevölkerung und möchte plausibilisieren, warum sie ablehnt, was sie eigentlich befürwortet. Überzeugen kann sie mit einer solchen Haltung nicht.

Als Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion beteiligte ich mich neben dem Reinickendorfer Abgeordneten Jörg Stroedter auf Seiten der SPD an der Debatte und bekräftigte noch einmal den eingeschlagenen Kurs der Koalition, den Willen der Berlinerinnen und Berliner konsequent umzusetzen.  Meinen Redebeitrag vor dem Parlament finden Sie untenstehend sowie auf meinem YouTube-Kanal. Dort finden Sie auch weitere meiner Redebeiträge vor dem Berliner Abgeordnetenhaus.