Die Große Koalition hat auf Initiative der SPD einen gemeinsamen Antrag ins Abgeordnetenhaus eingebracht, um über den Senat eine Beendigung des berlinschädlichen Planungschaos des grün-geführten Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg an der weltberühmten East-Side-Gallery zu erreichen und auf eine diesem Gedenkort von internationaler Bedeutung angemessene Gesamtlösung hinzuwirken.
Die Koalition will, dass die East-Side-Gallery als zusammenhängendes Denkmal dauerhaft der Berliner und der Weltöffentlichkeit zur Verfügung steht. Sie soll weiterhin als erlebbare Stätte der Mahnung und Erinnerung an die deutsche Teilung und den Willen der Deutschen nach Freiheit und Wiedervereinigung dienen. Der Senat soll mit den Eigentümern und Investoren der betroffenen Grundstücke Gespräche aufnehmen mit dem Ziel, gemeinsam alternative Erschließungsszenarien ohne weitere Mauerdurchbrüche zu prüfen. Der Senat soll außerdem prüfen, ob die bisherigen Planungen für die Errichtung der sog. Brommy-Brücke zum Zwecke der Erschließung des Areals entlang der East-Side-Gallery weiterhin verfolgt werden müssen.
Ein Handeln von Abgeordnetenhaus und Senat wurde notwendig, weil es der Bezirk unter seinem offenbar überforderten grünen Bezirksbürgermeister trotz gegenteiliger Ankündigung nicht vermocht hat, Maßnahmen zur Lösung des Problems an der East-Side-Gallery herbeizuführen.
Bereits am Freitag vergangener Woche hatte sich die SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus unmissverständlich öffentlich zum Umgang des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg mit der East-Side-Gallery positioniert. Den gemeinsamen Antrag von SPD und CDU finden Sie hier.
Ergänzung, 10.04.2013:
In der Sendung Stadtgespräch auf tv.berlin diskutiere ich unter der Moderation von Markus Bleick-Haack mit Katrin Schmidberger, Sprecherin für Mieten und Stadtentwicklung von Bündnis 90/Die Grünen, sowie Jürgen Scheunemann, Managing Partner von „Scheunemann Public Relations Consulting“, zur Zukunft der East-Side-Gallery. Die Sendung können Sie sich hier auf den Internetseiten von tv.berlin ansehen.