Im Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort
Termin: am zweiten Samstag eines Monats
Ort: Französisch Buchholz, entweder an der Tram-Haltestelle "Franz. Buchholz Friedhof" oder vor dem REWE in der Hauptstr. (ggü. Fleischerei Schlag)
Uhrzeit: 10:00 - 12:00 Uhr
Veranstaltungen
Mitgliedersammlung - Gäste sind willkommen!
Termin: am dritten Mittwoch eines Monats
Ort: AWO Begegnungszentrum, Arnouxstraße 10, 13127 Berlin
Uhrzeit: 19.00 Uhr bis 21.00 Uhr
Sie packt an. Für uns.
Rona Tietje liefert, wo andere nur reden. Für Französisch Buchholz. Für uns.
Im September 2026 finden die Berlin-Wahlen statt. Rona Tietje tritt an, um Buch, Karow und Französisch Buchholz im Berliner Abgeordnetenhaus zu vertreten.
Schön, dass Sie unseren Internetauftritt besuchen. Herzlich willkommen!
Die SPD-Abteilung Französisch Buchholz setzt sich für die Bürgerinnen und Bürger rund um den Hugenottenplatz und den Dorfanger ein. Buchholz erstreckt sich von den Karower Teichen bis hin zur Löffelbrücke. Hier möchten wir für Sie da sein und alle mitnehmen. Dieser Internetauftritt ermöglicht Ihnen einen Einblick in unsere politische Arbeit.
Sie sind interessiert? Besuchen Sie uns und machen gerne mit!
Die SPD-Fraktion Pankow bedauert die Ablehnung zu dem Antrag „Seniorenfreizeitstätte Stille Straße 10 fit für die Zukunft machen" auf der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am 02.09.2026. Durch den Beschluss sollte das Bezirksamt beauftragt werden, Fördermittel für die dringend notwendige Sanierung und die Barrierefreiheit der Einrichtung zu beantragen. Stattdessen wurde eine wichtige Chance vertan, Fördermittel des Landes für einen zentralen sozialen Begegnungsort in Pankow zu erschließen.
Die Stille Straße 10 erfüllt seit Jahren eine bedeutende Funktion nicht nur für ältere Menschen im Bezirk. Zugleich besteht erheblicher Sanierungsbedarf: Das Gebäude ist nicht barrierefrei, Teile der Räume können nur eingeschränkt genutzt werden und notwendige Investitionen übersteigen die finanziellen Möglichkeiten der Träger vor Ort deutlich.
Hierzu Birgit Mickley, seniorenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Pankow:
„Gerade in Zeiten zunehmender Einsamkeit brauchen wir Orte der Begegnung und des gesellschaftlichen Zusammenhalts. Es ist schwer nachvollziehbar, warum eine bloße Antragstellung auf Fördermittel keine Mehrheit gefunden hat. Wer soziale Infrastruktur erhalten will, sollte jede Möglichkeit nutzen, zusätzliche Mittel für den Bezirk einzuwerben."
Die SPD-Fraktion hält daran fest, dass die Zukunft der Stille Straße 10 nicht dem Zufall überlassen werden darf. Das Engagement der Ehrenamtlichen und des Fördervereins verdient politische Unterstützung. Wir werden uns deshalb weiterhin dafür einsetzen, dass die notwendigen Investitionen ermöglicht und die Einrichtung langfristig gesichert werden können.
Die SPD-Fraktion Pankow bedauert die Ablehnung des gemeinsamen Antrags mit Bündnis 90/Die Grünen zur Sicherung der Mauerpark-Kultur auf der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow am 02.09.2026. Der Antrag war zuvor in drei Ausschüssen beraten worden. Die Entscheidung ist umso enttäuschender, weil sich in den Ausschussberatungen fraktionsübergreifend Einigkeit darüber zeigte, dass die kulturelle Nutzung des Mauerparks erhalten werden soll. Eine Mehrheit war jedoch nicht bereit, die dafür notwendigen Schritte einzuleiten.
Mit der Ablehnung bleibt die Situation unverändert: Die Bezirksverordnetenversammlung bekennt sich zwar seit Jahren zum Mauerpark als Kulturstandort, konkrete Maßnahmen zur langfristigen Absicherung wurden jedoch erneut vertagt. Für die zahlreichen Künstler:innen, Initiativen und Besucher:innen bedeutet das weiterhin Unsicherheit.
Hierzu Katja Ahrens, Sprecherin für Mobilität und öffentliche Ordnung der SPD-Fraktion Pankow:
„Alle betonen und wissen, wie wichtig die Kultur im Mauerpark ist. Doch wenn es darum geht, sie dauerhaft zu sichern, fehlt der politische Wille. Das ist feige und unglaubwürdig. Der Mauerpark braucht mehr als wohlklingende Lippenbekenntnisse, sie braucht Verlässlichkeit."
Der Mauerpark ist weit über die Bezirksgrenzen hinaus als Ort für niedrigschwellige, nicht-kommerzielle Kultur bekannt. Wer diesen Charakter erhalten möchte, muss Wege finden, ihn auch rechtlich abzusichern. Dafür werden wir uns als SPD-Fraktion weiterhin einsetzen.
Was bewegt Pankow? Woran arbeitet die SPD-Fraktion in der BVV? Und was können wir gemeinsam in unserem Bezirk bewegen? Mit unserem neuen Newsletter wollen wir einen Einblick in unsere politische Arbeit geben und über aktuelle Themen aus Pankow informieren.
In unserer Ausgabe blicken wir auf die vergangenen Monate und zeigen, welche Themen uns als SPD-Fraktion besonders beschäftigt haben. Dabei geht es unter anderem um bezahlbares und gutes Wohnen im Alter, die Zukunft der Berliner Allee, die Bekämpfung von Kinderarmut, Stadtentwicklung und Verkehr sowie die Diskussion um eine mögliche Bewerbung Berlins für die Olympischen und Paralympischen Spiele.
Die Sanierung der Grundschule am Weißen See sollte 2017 noch 18,5 Millionen Euro kosten – heute, acht Jahre und mehrere Verzögerungen und Ankündigungen später, hat sich die Summe auf knapp 37 Millionen Euro verdoppelt. Wie eine Anfrage von Dennis Buchner (MdA) ergab, wurden unter dem zuständigen CDU-Stadtrat Jörn Pasternack Bauaufträge vergeben, bevor die zuständige Verwaltung das Budget überhaupt genehmigt hatte – ein klarer Verstoß gegen das Berliner Haushaltsrecht.
Rund 6 Millionen Euro Mehrkosten muss Pankow tragen: Sie sollen zwischen 2029 und 2031 mit der Investitionszuweisung des Landes Berlin verrechnet werden. Der Bezirk musste zudem am 26. März den Landesrechnungshof einschalten – was Stadtrat Jörn Pasternack der BVV monatelang verschwiegen hat. Obwohl der bündnisgrüne Fraktionsvorsitzende Paul Schlüter im Finanzausschuss mehrfach nachfragte und eine Aufarbeitung des Sanierungsprojekts forderte, blieb Herr Pasternack eine transparente Antwort schuldig – auch bei der BVV-Sitzung am 23. Juni, trotz einer Großen Anfrage von Frederik Bordfeld (Linksfraktion). Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wird gemeinsam mit der SPD-Fraktion eine Sondersitzung des Finanzausschusses beantragen, damit die Ursachen für die Kostenverdopplung und ihre Folgen für Pankow vollständig geklärt werden.
SPD-Fraktionsvorsitzender Marc Lenkeit hält fest: „Der finanzielle Schaden ist erheblich. Noch schwerer wiegt jedoch der politische Schaden: Wenn Informationen zurückgehalten und Warnsignale ignoriert werden, geht Vertrauen verloren – in die Verwaltung, in die Politik und in die Fähigkeit des Bezirks, verantwortungsvoll mit öffentlichen Mitteln umzugehen. Besonders gravierend ist, dass Pankow nun ausgerechnet in einer Phase zusätzliche finanzielle Belastungen schultern muss, in der der Bezirk ohnehin als Konsolidierungsbezirk vor enormen Herausforderungen steht. Jeder Euro, der wegen solcher Fehlentscheidungen fehlt, steht am Ende nicht mehr für Schulen, soziale Infrastruktur und andere Investitionen in den Bezirk zur Verfügung.“
Die bündnisgrüne Fraktionsvorsitzende Almuth Tharan kommentiert: „Unsere aktuelle Projektgemeinschaft mit der CDU wird uns nicht davon abhalten, schmerzhafte Fragen zu stellen. Jörn Pasternack hat noch in der jüngsten BVV-Sitzung betont, dass die Pankowerinnen und Pankower Anspruch auf ehrliche Antworten haben. Diesem Anspruch ist er nicht gerecht geworden.“
Der bündnisgrüne Fraktionsvorsitzende Paul Schlüter ergänzt: „Dass das Bezirksamt mehr als ein Jahr braucht, um genehmigungsfähige Unterlagen für akute Budgeterhöhungen einzureichen, ist ein schwerwiegendes Problem – aber es rechtfertigt keinen Verstoß gegen das Gesetz. Jörn Pasternack muss Verantwortung für diesen Rechtsbruch und den Millionenschaden für Pankow übernehmen.“
