22.04.2026 in Pressemitteilung von SPD-Fraktion Pankow

SPD-Fraktion stimmt Ergänzungsplan 2026 zu – doch das Land Berlin darf Bezirke nicht weiter im Stich lassen

Die SPD-Fraktion wird dem Ergänzungsplan 2026 für den Bezirk Pankow zustimmen. Aus Verantwortung für den Bezirk, nicht aus politischer Überzeugung. Ohne diesen Beschluss droht eine vorläufige Haushaltswirtschaft mit spürbaren Einschränkungen für Verwaltung und Bevölkerung. Das gilt es zu verhindern.
Gleichzeitig macht der vorgelegte Ergänzungsplan deutlich, unter welchem Druck die Bezirksfinanzen stehen. Die notwendigen Anpassungen sind vor allem das Ergebnis haushaltspolitischer Vorgaben des Landes und nicht Ausdruck eigenständiger politischer Gestaltung.

Fest steht: Die Pauschalen Minderausgaben (PMA) wurden zunächst stark erhöht, um den Haushalt auszugleichen. Das Land Berlin hingegen bittet um die Reduzierung, weswegen es derzeit zur finanziellen Schieflage kommt. Zwar gibt es begründete Anpassungen, beispielsweise, weil die Ist-Zahlen höher waren, dennoch handelt es sich hier um keine sicheren Einnahmen, sondern um Prognosen, die als riskant einzustufen sind. So setzt der Bezirk beispielsweise auf steigende Einnahmen, etwa bei Parkraumbewirtschaftung, Mieten und Gebühren. Das ist teilweise nachvollziehbar, bleibt aber unsicher und kann schnell zu neuen Problemen führen, wenn die Erwartungen nicht eintreffen. Das ist auf Dauer kein tragfähiger Zustand.
Besonders deutlich wird das im Bereich der Hilfen zur Erziehung: Trotz geplanter Einsparungen in Höhe von über zwei Millionen Euro verbleibt ein erhebliches strukturelles Defizit. Der Ergänzungsplan reagiert darauf unter anderem mit der Sperrung pauschaler Investitionsmittel, um laufende Ausgaben abzusichern. Das ist zwar finanzpolitisch nachvollziehbar, zeigt aber zugleich, dass dringend notwendige Investitionen aufgeschoben werden müssen, um akute Defizite zu decken.

Für uns als SPD-Fraktion ist es nicht die erste Legislaturperiode, in der wir auf die schwierigen finanziellen Bedingungen im Bezirk aufmerksam machen und signalisieren, dass wir an die Grenzen unserer finanziellen Leistungsfähigkeit kommen. Der Bezirk braucht nachhaltige Lösungen, keine kurzfristigen Korrekturen um wenige Millionen Euro.
Hierzu der Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion Pankow, Marc Lenkeit: „Wir stimmen dem Ergänzungsplan zu, weil wir die Handlungsfähigkeit des Bezirks sichern und Schlimmeres verhindern wollen. Gleichzeitig erwarten wir vom Land Berlin eine deutliche Nachsteuerung. Die Bezirke dürfen mit den steigenden sozialen Aufgaben – insbesondere im Bereich Jugend und Soziales nicht allein gelassen werden."

Die SPD-Fraktion wird sich weiterhin dafür einsetzen, dass der Bezirk die notwendigen Mittel erhält, um seine Aufgaben zuverlässig zu erfüllen. Der vorliegende Ergänzungsplan kann dabei nur ein Zwischenschritt sein. Denn die grundlegenden Probleme bleiben bestehen.

 Kontakt: Marc Lenkeit, marc.lenkeit@spd-fraktion-pankow.de

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22.04.2026 in Pressemitteilung von SPD-Fraktion Pankow

Wenige Monate vor den Wahlen: Fragen zur personellen Neuaufstellung im Bezirksamt

Kurz vor den anstehenden Wahlen im September stellt sich die Linksfraktion im Bezirksamt personell neu auf. Die bisherige Bezirksstadträtin für Soziales und Gesundheit, Dominique Krössin, ist seit dem 1. April 2026 als Leiterin des Amtes für Weiterbildung und Kultur tätig und damit nicht mehr für den Bereich Soziales und Gesundheit zuständig.

Als Nachfolger hat die Linksfraktion Jonas Teune benannt.

Aus Sicht der SPD-Fraktion Pankow wirft der Vorschlag vor allem Fragen hinsichtlich des Zeitpunktes und der notwendigen Kontinuität in einem zentralen Ressort auf. Selbstverständlich respektieren wir das Vorschlagsrecht der Linksfraktion. Dieses ist jedoch stets mit einer besonderen Verantwortung gegenüber der Funktionsfähigkeit der Verwaltung und gegenüber den Bürger:innen verbunden.

Grundsätzlich gilt: Wären wir am Anfang einer Wahlperiode, hätte die SPD-Fraktion eine personelle Neubesetzung dieses Ressorts konstruktiv begleiten und mittragen können. Weniger als fünf Monate vor dem Ende der Wahlperiode stellt sich die Situation jedoch anders dar. Die Leitung eines so sensiblen und umfangreichen Bereichs wie Soziales und Gesundheit erfordert nicht nur fachliche Einarbeitung, sondern vor allem Stabilität und Planungssicherheit. Kurzfristige Wechsel können laufende Prozesse verzögern und wichtige Vorhaben unnötig ausbremsen. Eine Einarbeitung für eine so kurze Zeit würde auch personelle Kapazitäten im Amt binden, die dringend für die Abarbeitung der enormen Arbeitsrückstände bei den Anträgen auf Sozialleistungen und den offenen Rechnungen der Leistungserbringer benötigt werden. Dies wäre nur dann zu vertreten, wenn Herr Teune bereit wäre, den Geschäftsbereich Soziales auch nach der Wahl als Stadtrat zu führen. Dies ist jedoch nicht zu erkennen. Er ist der Bürgermeisterkandidat der Linksfraktion.

Gerade als Konsolidierungsbezirk steht Pankow in einer besonderen Verantwortung. In einer Phase, in der Haushaltsdisziplin, Verlässlichkeit und klare Prioritäten erforderlich sind, möchten wir ein Beispiel für verantwortungsbewusstes Verwaltungshandeln setzen.

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion Pankow, Marc Lenkeit, erklärt dazu:

„Die Übernahme eines so verantwortungsvollen Amtes braucht eine klare langfristige Perspektive und den Anspruch, maßgeblich zur Bewältigung der bestehenden Herausforderungen beizutragen. Zu Beginn einer Wahlperiode wäre eine solche Entscheidung gut vermittelbar gewesen und hätte unsere Zustimmung gefunden . Fünf Monate vor deren Ende halten wir diese Entscheidung nicht für richtig. Gerade als Konsolidierungsbezirk sollten wir gemeinsam zeigen, dass verantwortungsvolles Verwaltungshandeln Vorrang hat."

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05.03.2026 in Pressemitteilung von SPD-Fraktion Pankow

Wärmewende in Pankow sozial und klug gestalten – SPD will neue KfW-Förderchancen nutzen

Die SPD-Fraktion Pankow begrüßt die Neuauflage des kfw-Programms 432 „Energetische Stadtsanierung – Klimaschutz und Klimaanpassung im Quartier“.  Damit Pankow von den hohen Zuschüssen des Programms profitieren kann, brachte die SPD einen Antrag in die Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow am 04.03. ein, der sich für die konsequente Nutzung der Fördermittel einsetzt. Ziel ist es, für zwei bis drei klar abgegrenzte Quartiere mit besonderem Handlungsbedarf, insbesondere Milieuschutzgebiete, die keine Möglichkeit haben, Anschluss an die Fernwärmeversorgung zu erhalten, integrierte Quartierkonzepte zu entwickeln. Nur so kann die Wärmewende sozial gerecht und wirtschaftlich tragfähig umgesetzt werden.

Das Förderprogramm bietet die große Chance, die Wärmewende strategisch und mit starker finanzieller Unterstützung von außen umzusetzen. Eine sozial verträgliche Wärmewende gelingt nur, wenn auch die Wärmeversorgung in den Quartieren durch Nahwärmenetze, saisonale Wärme- und Kühlspeicherung oder Speicherlösungen angegangen wird. Daher fordert der Antrag in den Konzepten zu prüfen, welche Wärmeversorgungskonzepte geeignet sind. Analysiert werden soll auch die sommerliche Kühlung und thermische Speicherung sowie der Umgang mit Gasetagenheizungen als Teil der lokalen Wärmeversorgung. Weiter sieht der Antrag die Prüfung öffentlicher Gebäude als Energiezentralen und ob Kooperationsmodelle mit Wohnungsunternehmen, insbesondere kommunale Wohnungsbaugesellschaften und Genossenschaften realisierbar sind.

Für uns als SPD-Fraktion ist der soziale Ansatz dieses Programmes ein Herzensanliegen. Denn die Wärmewende wird allein mit Gebäudesanierungen und Wärmedämmung nicht gelingen, die finanzielle Förderung entlastet die Mieter:innen und verhindert so die weitere Verdrängung der angestammten Bevölkerung.

Dazu der stadtentwicklungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Mike Szidat:

„Ziel muss es sein, transparent zu klären, welche Investitionen notwendig und welche Kostenbelastungen für unterschiedliche Bevölkerungsgruppen überhaupt tragbar sind. Denn nur mit einer sozial ausgewogenen Förderung lassen sich Klimaschutz und Mieterschutz miteinander vereinbaren. Wir setzen auf eine Energieversorgung, die klimaneutral und bezahlbar ist.“

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04.03.2026 in Pressemitteilung von SPD-Fraktion Pankow

Keine Absage an Olympia – Chancen für Berlin und Pankow nutzen

Als SPD-Fraktion positionieren wir uns klar gegen den Antrag der Linksfraktion mit dem Titel: „Keine Olympischen Spiele in Berlin und Pankow". Eine pauschale Ablehnung einer möglichen Bewerbung Berlins für Olympische und Paralympische Spiele ist für uns keine Vorstellung von einem Bezirk, der seine Potenziale voll entfaltet.

Berlin und insbesondere Pankow setzen sollten sich einer ergebnisoffenen Debatte nicht verschließen. Die Austragung der Olympischen Spiele bietet erhebliche Chancen für nachhaltige Investitionen, Infrastruktur und Sportstätten. Vielmehr aber sind sie eine Möglichkeit, der Welt die große Gastfreundschaft unseres Bezirks zu zeigen und Pankow als weltoffenen, modernen Bezirk bekannter zu machen.
Gerade in Zeiten angespannter Haushaltslagen können Großereignisse wie die Olympischen Spiele gezielte Investitionen auslösen. Eine Bewerbung bedeutet für uns keineswegs unkontrollierte Ausgaben, sondern eröffnet die Möglichkeit, dringend notwendige Modernisierungen mit zusätzlicher Unterstützung durch Bund, Land und internationale Partner anzugehen.
Sportstätten wie die Max-Schmelling-Halle oder das Velodrom könnten im Rahmen eines nachhaltigen Konzeptes modernisiert und langfristig dem Bezirk zugutekommen.
Pankow hat es verdient, in den Breiten-. Vereins-, Schul- und Freizeitsport zu investieren. Olympia und Investitionen genau in diesem Bereich sind für uns kein Widerspruch, sondern Chance.

Dazu der Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion, Marc Lenkeit: „Olympia ist weit mehr als ein Sportereignis. Die Spiele stehen für internationale Begegnungen, Inklusion und Zusammenhalt. Pankow kann all das, weil wir es an anderen Stellen bereits bewiesen haben und schon heute vorleben. Wir konnten schon bei der Fußballweltmeisterschaft 2006 in unserem Land sehen, welche positiven Auswirkungen ein solches Großereignis haben kann. Die Bewerbung für die Olympischen und Paralympischen Spiele ist daher nur konsequent."

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[09.02.2026]

Online-Beteiligung an der Erweiterung der Reinhold-Burger-Schule zwischen Neue Schönholzer Straße und Mühlenstraße.

[29.01.2026]

Für die Sicherung der Kultur im Mauerpark. Gegen pauschale Verbote: Mauerpark vielfältig nutzen.

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Die Ergebnisse unserer Fraktionsklausur: Mieten, Parité und Seniorenpolitik.

[24.01.2026]

Drei Anträge zur nächsten Bezirksverordnetenversammlung Pankow.

[14.12.2025]

SPD-Fraktion fordert die sofortige Beseitigung unzumutbarer Arbeitsbedingungen im Amt für Soziales.

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