18.09.2023 in Pressemitteilung von SPD-Fraktion Pankow
Pressemitteilung der Linksfraktion Pankow und der SPD Fraktion Pankow zum Beschluss des Doppelhaushalts 2024/2025 Pankow
Die Linksfraktion Pankow und die SPD Fraktion Pankow bringen einen gemeinsamen Änderungsantrag zum Beschluss des Doppelhaushalts 2024/2025 ein, der die tatsächlichen Bedürfnisse und dringenden Probleme unseres Bezirks angemessen berücksichtigt. Diese Entscheidung begründet sich aus verschiedenen schwerwiegenden Bedenken und Sorgen hinsichtlich der finanziellen und sozialen Zukunft unseres Bezirks.
Maria Bigos und Maximilian Schirmer (Linksfraktion Pankow):
„Im Bezirk muss an allen Ecken und Enden gespart werden, weil die Jamaika-Zählgemeinschaft die falschen Schwerpunkte setzt. Jugend und Soziales gehen völlig leer aus, während nebulöse Digitalisierungsprojekte und grüne Klientelinteressen durchgesetzt werden. Zu Recht haben sich die Träger der offenen Jugendarbeit zum Protest zusammengeschlossen. Weitere wichtige Projekte, wie die Straßensozialarbeit mit Obdachlosen und die Ausfinanzierung der Volkshochschule stehen auf der Kippe. Der absolute Notstand im Sozialamt, den Frau Dr. Koch (Bezirksbürgermeisterin) selbst noch vor einem Jahr als damals zuständige Stadträtin dramatisch geschildert hat, hat sie nun scheinbar vergessen. Jamaika handelt mehr nach Parteiinteressen, als den tatsächlichen Bedürfnissen der Menschen in Pankow gerecht zu werden.“
Roland Schröder (SPD-Fraktion):
„Der Haushaltsentwurf weist in Gänze eklatante Fehler aus. Zugleich ist er von einer Mentalität geprägt, bei der selbstverliebte Ideen und Versuche wie die Bedienung der eigenen Klientele im Vordergrund stehen. Rechtliche Grundlagen, Pflichtaufgaben für die Bürgerinnen und Bürger oder das Reagieren auf Herausforderungen sind hingegen Fehlanzeige. Die grün-schwarze Zählgemeinschaft hat in den Beratungen zum Haushalt die Fehler des Bezirksamtes kleingeredet oder beschönigt. Diese waren zudem durch das Zurückhalten der Nachschiebeliste erheblich erschwert. Da nützt uns auch die Entschuldigung der Bürgermeisterin nicht. In der Debatte wurde aber eines klar, die grün-schwarze Zählgemeinschaft verweigert sich der Realität und den notwendigen Veränderungen.“
Deshalb haben LINKE und SPD einen umfangreichen Änderungsantrag zum Haushaltsentwurf verfasst. Mit dem wir die notwenigen Schwerpunkte in den Bereich Jugend, Soziales, Kultur, Klima und Grünflächen sowie Gleichstellung und Beteiligung setzen.
Unser gemeinsames Ziel ist es, die Kürzungen bei den offenen Trägern der Jugendarbeit zu verhindern, einen Weg aus dem drastischen Personalmangel im Sozialamt und im Jugendamt zu finden, endlich eine sechste Leiterin für die sechs Begegnungsstätten für Seniorinnen und Senioren zu ermöglichen, mehr Geld für Schulhöfe, 100 zusätzliche Bäume für Pankower Straßen, den Neubau eines weiteren Spielplatzes in der Kissengenstraße durchzusetzen sowie die Unterhaltung der Straßen- und Gehwege zu erhöhen.
Wir sind der festen Überzeugung, dass es notwendig ist, die soziale Verantwortung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern von Pankow zu wahren und die Zukunft unseres Bezirks auf eine nachhaltige und sozial gerechte Weise zu gestalten. Dies erfordert eine Neubewertung der Prioritäten und eine angemessene Berücksichtigung der Bedürfnisse in den Bereichen Jugend, Soziales und Bildung.
10.08.2023 in BVV von SPD-Fraktion Pankow
SPD-Faktion Pankow sucht Bürgerdeputierte!
Die SPD- Fraktion sucht eine:n stellvertretetende:n Bürgerdeputierte:n für den Ausschuss für Klimaschutz, Grünanlagen, Spielplätze, Umwelt und Natur.
Bürgerdeputierte sind ehrenamtlich tätige, sachkundige Personen, die auf Vorschlag der Fraktion als stimmberechtigte Mitglieder in den Ausschüssen der BVV mitarbeiten. Erwartet werden Sachkunde, Interesse und die aktive Mitarbeit an Ausschuss,- Fraktions,- und Arbeitskreissitzungen.
Bewerber:innen senden bitte bis zum 31.08.2023 eine formlose, schriftliche Bewerbung mit Angabe der Kontaktdaten und einigen aussagekräftigen Angaben zum persönlichen Hintergrund ausschließlich per Mail an spd-fraktion-pankow@berlin.de
Wir streben eine möglichst paritätische Besetzung an, so dass wir uns als Fraktion insbesondere über Frauen als Verstärkungen unserer fachlichen Teams freuen würden. Wir bitten deshalb herzlich um Bewerbung von Frauen.
Die Teilnahme an Fraktionssitzungen und die Beteiligung an Debatten ist ausdrücklich erwünscht. Eine persönliche Vorstellung in der Fraktion ist für den 11.09.2023 um 18:00 Uhr vorgesehen.
25.07.2023 in Pressemitteilung von SPD-Fraktion Pankow
Kleingärten in Pankow sichern! B-Plan zur Festlegung der kleingärtnerischen Nutzung aufstellen!
Nicht nur in den Sommermonaten sind Kleingärten Erholungsorte für viele Pankower:innen. Einer dieser Kleingärtenanlagen ist die Alte Baumschule. Ging man bisher davon aus, dass die größte Kleingartenanlage Pankows unter planungsrechtlichen Aspekten als grundsätzlich bestandssicher und somit keiner planungsrechtlichen Sicherung bedurfte, droht der ältesten Kleingartenanlage Berlins angesichts der jüngsten Vorgänge rund um den Kleingartenverband Gartenfreunde Pankow nun jedoch nach der Kündigung das Aus. Um die kleingärtnerische Nutzung dauerhaft zu sichern ist nunmehr die Aufstellung eines Bebauungsplans für die Flächen der Kleingartenanlage erforderlich, um die KGA mit ihren über 300 Parzellen dauerhaft zu erhalten. Dafür setzte sich die SPD-Fraktion in der letzten Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung mit einem Antrag ein.
Warum die Aufstellung eines B-Plans zwingend erforderlich ist, zeigt ein Blick auf die Eigentumsverteilung der Anlage in der Hermann-Hesse-Straße 70. Lediglich sechs Prozent befinden sich im Eigentum des Landes Berlin, über 12 Hektar der Fläche hingegen in Privateigentum. Dennoch gab es bislang kein unmittelbares Sicherungserfordernis für die Kleingartenanlage. Auch der Flächennutzungsplan sah die Flächen als Grünflächen angewiesen, die kleingärtnerische Nutzung stand im Eingang mit der Landesplanung. Jetzt jedoch droht die Umgestaltung und profitablere Nutzung der Fläche wie etwa durch Wochenendhäuser. Um eine gewinnorientierte Umnutzung zu verhindern, ist die Aufstellung eines B-Planes notwendig, der die Festlegung der kleingärtnerischen Nutzung zum Ziel hat. Als SPD-Fraktion sind wir überzeugt, dass nur so auf Dauer der Erhalt der Parzellen sichergestellt werden kann. Nicht nur, weil die Anlage als eine der größten Anlage und die älteste Berlins eine immense Bedeutung hat, sondern auch, weil Menschen Naherholungsorte brauchen und die Parzellen längst das zweite Zuhause vieler Pankower:innen sind, ist zwingend geboten, hier aktiv zu werden.
Dazu Mike Szidat, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Pankow: "Der Schutz der Pankower Kleingartenanlagen wird von allen Parteien immer gern betont. Wir können zwar nicht viel gegen die erfolgte Kündigung der Privateigentümerin machen, aber zumindest sollten wir die Gelegenheit nutzen, aktiv etwas gegen das Verschwinden der Schrebergärten zu unternehmen. Mit einem Aufstellungsbeschluss entziehen wir möglichen Gewinnbestrebungen durch eine Umnutzung wirksam den Boden und schützen damit das Interesse der Pächter:innen am Fortbestand ihrer KGA."
25.07.2023 in Abteilung
Erfolgreiche Spendenaktion für die Geflüchtetenunterkunft in Französisch Buchholz
Zusammen mit der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen in der SPD-Pankow, riefen wir zusammen nach einem Hilferuf im Frauenbeirat Pankow dazu auf, Taschen, Koffer, Rucksäcke und Sommerbekleidung für Mädchen, Frauen und junge Männer der Erstaufnahme-Unterkunft für geflüchtete Menschen in Französisch Buchholz zu spenden. Die Spendenbereitschaft von vielen Genossinnen und Genossen, sowie von zahlreichen solidarischen Nachbarinnen und Nachbarn, hat uns postitiv überrascht. Vergangenen Freitag dann, am 21. Juli 2023, übergaben Katharina Berten, Linda Vierecke (beide Co-Vorsitzende) von der ASF und unsere Abteilungsvorsitzende Ulrike Rosensky, die Sachspenden an den Leiter der Unterkunft, Herrn Vietz. Im Anschluss der Übergabe fand ein guter Austausch statt, den wir in regelmäßigen Absänden nun pflegen wollen.
Für Buchholz im Abgeordnetenhaus Berlin
Torsten Schneider - für Buchholz Süd und Alt- Pankow
Bildquelle: SPD Berlin/ Joachim Gern
Internet: Torsten Schneider