Wenn Machtgier über Qualität siegt
Der frisch gebildete grün-schwarz-gelbe Pakt von Bündnis90/die Grünen, CDU und FDP setzt einen Totalumbau des Bezirksamts in Gang, der einen neuen Stillstand über Monate bewirken wird. Losgelöst von fachlicher Kompetenz und inhaltlicher Notwendigkeit verteilt das neue Bündnis alle politischen Führungspositionen im russischen Roulette. So bleibt im neuen Bezirksamt kein Stein auf dem anderen, denn durch diese Entscheidung wird es Neubesetzungen bei sämtlichen Stadtratspositionen und Verschiebungen bei den Zuständigkeiten zwischen den Geschäftsbereichen geben. Die Belastungen durch die Wiederholungswahl haben die Pankower:innen zuletzt schmerzlich zu spüren bekommen. Nun müssen sich wieder alle mit neu besetzen Ämter zurechtfinden. Im Ergebnis kommt die konkrete praktische Arbeit weitgehend zum Erliegen und das für Monate, wenn nicht Jahre.
Politische Veränderungen im Bezirksamt gehen weit über die personellen Änderungen und die Ergebnisse der Wiederholungswahl hinaus
Der Quantität nach sind die personellen Veränderungen im Bezirksamt eher gering. Rechnerisch verliert nur die Linkspartei eine Position im Bezirksamt, da vermeintlich der derzeitige Bezirksbürgermeister Sören Benn seinen Stadtratsposition verliert und die CDU eine Stadtratsposition hinzubekommt. Es ist nachvollziehbar, dass Bündnis90/die Grünen in dieser Situation mit der bislang stellvertretenden Bürgermeisterin Cordelia Koch, zuständig für Soziales und Gesundheit, das Amt der Bürgermeisterin anstreben. Nachvollziehbar wäre auch, wenn die zusätzliche Stadtratsposition der CDU auf das freiwerdende Amt für Soziales und Gesundheit übergehen würde. Hier planen Bündnis90/die Grünen allerdings weitreichende Veränderungen in der gesamten Bezirksverwaltung. Bündnis90/die Grünen wollen beide Ressorts, Soziales und Gesundheit sowie Jugend und Familie aufgeben und beanspruchen auf einmal auch die Leitung der Abteilung Stadtentwicklung und Bürgerdienste, die nach zehn Jahren unter grüner „Leitung“ seit anderthalb Jahren von Rona Tietje (SPD) erfolgreich geleitet wird.
Erfolgreiche Arbeit der Stadträtin Rona Tietje wird ignoriert
In diesen anderthalb Jahren wurde durch Rona Tietje (SPD) bereits mehr entschieden und auf den Weg gebracht als zuvor in der gesamten letzten Wahlperiode unter Herrn Stadtrat Vollrad Kuhn (Bündnis90/die Grünen). Zu den Erfolgen zählen:
- Beschluss Rahmenplanung Alte Schäferei
- Rahmenplanung Blankenburg auf den Weg gebracht
- Sanierungsgebiet Langhansstraße an den Start gebracht
- die Voraussetzungen für die Anwendung der Vorkaufsrechte nach dem Baulandmobilisierungsgesetz auf den Weg gebracht
- Kiezblock Komponistenviertel geht im Mai an den Start
- Finanzierung des Rückkaufs des Wasserturmgeländes in Heinersdorf geklärt
- reibungslose Organisation der Wiederholungswahl
- einwandfreier Start des neuen Wohngeldes, hier nach wie vor die geringsten Bearbeitungszeiten in ganz Berlin
Zugleich hat Frau Tietje den Weg zu einem konstruktiven Miteinander von Verwaltung und Bezirkspolitik gefunden. Mit der neuen schwarz-grünen Konstellation im Bezirk ist der Weg frei für zwiespältige Investoren und das Geschäft mit dem Geld.
Grün-Schwarz-Gelb in Pankow lässt die Kinder und Jugendlichen im Stich
Die Verunsicherung in der Verwaltung und bei den vielen Betroffenen ist groß. Besonders kompliziert ist die aktuelle Situation im Pankower Jugendamt - das größte Berlins. Nach dem Weggang der Jugendamtsdirektorin und dem Verlust der Stellvertretung wird das Jugendamt aktuell vom Jugendstadtrat Cornelius Bechtler (B90/Grüne) zusammen mit drei hausinternen Leitungskräften geführt. Es geht um Kitas, die Jugend- und Familienarbeit, um Kinderschutz und Hilfen zur Erziehung. Der Jugendstadtrat kommt aus der Jugendhilfe und arbeitet engagiert an den Themen. Die Neubesetzungsverfahren dauern wahrscheinlich noch längere Zeit an. Der gesamte Pankower Jugendhilfeausschuss hat sich deshalb klar für eine Kontinuität in der politischen Leitung des Jugendamtes und der Arbeit für die Kinder und Jugendliche ausgesprochen. Die freien Träger der Jugendhilfe haben dazu auch frühzeitig einen Brief an die Parteispitze der Pankower Grünen geschrieben. Alles das blieb ungehört.
Besonders bitter ist, dass der Umbau des Bezirksamtes auch einen Wechsel an der Spitze des Pankower Jugendamtes nach sich ziehen wird. Das Jugendamt steht nach der Kündigung der Amtsleiterin führungslos da. Der aktuelle grüne Stadtrat Cornelius Bechtler hat daraufhin eine Strategie entwickelt, um das Jugendamt in dieser schweren Phase nicht im Rege stehen zu lassen. Mit einer Art Führungskollektiv sollte die Arbeit abgesichert werden, um junge Menschen in Pankow nicht im Stich zu lassen, denn nach dem Ende der Corona-Pandemie sind die Unterstützungsbedarfe für die Pankower Kinder und Jugendlichen noch einmal deutlich angestiegen. Soziale Verantwortung lässt Bündnis 90/die Grünen allerdings vermissen, denn die nun angekündigte Entscheidung bedeutet einen Weggang von Herrn Bechtler aus dem Jugendamt und damit auch das Aus für seine Rettungs-Strategie. Die Leidtragenden werden die Familien und jungen Pankower:innen sein. Der Jugendstadtrat soll jetzt in das Stadtentwicklungsamt wechseln. Es habe parteipolitisch ein höheres Prestige, hört man. Die Familien und die Kinder und Jugendlichen werden von Bündnis 90/die Grünen in einer heiklen personellen Situation einfach im Stich gelassen. Die unerledigte Arbeit wird der Nachfolgerin als Hinterlassenschaft „übergeben“.
