25.01.2023 in Pressemitteilung von SPD-Fraktion Pankow
Dem wachsenden Bezirk gerecht werden: SPD-Fraktion fordert ein zusätzliches Bürgeramt im Norden
Die Bevölkerungsprognose für Berlin und die Bezirke 2018-2030 der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und des Amtes für Statistik Berlin-Brandenburg macht deutlich: Pankow wird in den nächsten Jahren wachsen – um 40.000 Einwohnende mehr gegenüber dem Stand von Ende 2020. Ein Bezirk, der 2030 knapp 452.000 Einwohnende verzeichnen wird, steht nicht nur vor der Herausforderung, zu bauen und Wohnraum zu schaffen, sondern auch den verwaltungstechnischen und personellen Aspekten gerecht zu werden.
Daher brachte die SPD-Fraktion auf der heutigen Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin einen Antrag ein, der das Bezirksamt ersucht, sich für ein zusätzliches Bürgeramt einzusetzen und den Fokus hierbei auf den Norden des Bezirks zu legen, um eine größtmögliche Versorgung von Dienstleistungen des Bürgeramtes für alle Pankowerinnen und Pankowern zu gewährleisten.
„Als SPD-Fraktion begrüßen wir das Arbeitspaket „bis zu 5 neue Standorte" des Projektes „14 Tage Ziel" des Landes Berlin, das die Errichtung von bis zu fünf neuen Bürgerämtern in Berlin zum Ziel hat. Für die SPD-Fraktion steht fest, dass Pankow als bevölkerungsreichster Bezirk Berlins einen weiteren Standort für ein Bürgeramt braucht. Besonders im Norden Pankows muss die Versorgung von Bürgerdiensten besser werden!", sagt die Sprecherin für Bürgerdienste, Verwaltungsmodernisierung, Digitalisierung und Geschäftsordnung Diana Giannone.
Mit dem Antrag fordert die SPD-Fraktion zusätzlich Transparenz, wie die Entscheidungskriterien und Prozesse organisiert sind. Hierzu ist ein regelmäßiger Austausch mit den Ausschüssen für Finanzen, Immobilien, Personal und Energiemanagement sowie für Bürgerdienste und Geschäftsordnung unabdingbar.
Bereits bestehende Bürgerämter gibt es derweil an den Standorten in Weißensee, in Pankow, in Karow/Buch und im Prenzlauer Berg.
Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.
22.01.2023 in Pressemitteilung von SPD-Fraktion Pankow
Kostenlose Bereitstellung von Menstruationsartikeln in öffentlichen Verwaltungsgebäuden in Pankow
Der Bezirk Pankow stellt in den öffentlich zugänglichen Toilettenräumen in seinen Verwaltungsgebäuden in Buch, Pankow, Prenzlauer Berg und Weißensee ab diesem Monat kostenlose Menstruationsartikel, wie Tampons und Binden, zur Verfügung. Dafür hat sich die SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung von Pankow erfolgreich eingesetzt.
Für die SPD-Fraktion ist die Bereitstellung von kostenlosen Menstruationsartikel in Bürgerämtern und anderen öffentlichen Gebäuden eine progressive, gesellschaftliche und sozialpolitische Antwort darauf, wie wir im Bezirk dazu beitragen können, das Thema Menstruation zu enttabuisieren und zugleich die Geschlechtergerechtikeit zu stärken.
Dazu die Antragsinitiatorin und Bezirksverordnete der SPD-Fraktion Pankow, Stephanie Wölk:
„Anders als Toilettenpapier und Flüssigseife gehören Damenhygieneartikel nicht zur Standardausstattung in öffentlichen Gebäuden, auf die Mädchen und Frauen zugreifen können, wenn die Periode überraschend einsetzt oder das finanzielle Budget für den Kauf von Tampons oder Binden nicht ausreicht. Gerade für obdachlose Frauen, aber auch für zahlreiche Frauen, die an der Armutsgrenze leben, sind 5 Euro für eine Packung Tampons nicht unerheblich – zusätzliche Kosten für Binden oder Schmerzmittel sind bei den monatlichen Ausgaben noch nicht mit eingerechnet. Stattdessen helfen Frauen sich mit Stofffetzen aus oder bleiben aus Scham zu Hause. Dafür gibt es einen Begriff: Periodenarmut. Andere Länder wie Schottland, Neuseeland und Frankreich machen es vor und regeln das Bereitstellen von Menstruationsartikeln in öffentlichen Einrichtungen gesetzlich."
Als SPD-Fraktion begrüßen wir, dass der Bezirk Pankow eine wichtige gesellschaftliche und soziale Vorreiterinnenrolle einnimmt. Der erste Schritt ist gemacht. Nach den Verwaltungsgebäuden sollen aber auch in weiterführenden Schulen kostenlose Binden und Tampons bereitgestellt werden.
17.12.2022 in Pressemitteilung von SPD-Fraktion Pankow
SPD-Fraktion entsetzt über den Beschluss von schwarz-grün-gelb zur Bebauung des Ernst Thälmann Parks
Im Ernst-Thälmann-Park sollen Luxus-Hochhäuser entstehen, der umstrittene Investor Gerome in seinen Vorhaben unterstützt werden: Das beschlossen die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, CDU und FDP auf der gestrigen Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow und stellen sich damit klar gegen die Anliegen der Anwohnenden und SPD und Linksfraktion.
Es war eine sehr knappe Entscheidung, die durch die namentliche Abstimmung deutlich macht, was die schwarz-gelb-grünen Fraktionen im Bezirk Pankow für das ehemalige Gelände des Güterbahnhofs eigentlich wollen: Vier Hochhäuser, ohne ein durchdachtes Konzept, eine Schule in Eilverfahren und eine Bebauung von Wohneinheiten, die sich die wenigsten Bürger:innen im Bezirk werden leisten können. Gaben sich die Antragsteller am 01.12.2022 in der Wabe noch bürger:innen und anwohner:innenfreundlich, wurde auf der gestrigen Sitzung klar, dass ihnen die Unterstützung des Großinvestors und seine Vorstellungen vom Areal wichtiger sind als ein gemeinsamer auf Augenhöhe über die besten Ideen und Lösungen für das Quartier. Ein lebenswertes Quartier, in dem die Interessen der Anwohner:innen ein Bestandteil sind, bedeutet ihnen nichts.
Mit Änderungsantrag zielte die SPD-Fraktion deshalb darauf ab, in der Steuerungsrunde alle fachlichen Aspekte zur Ausgestaltung des Geländes des Güterbahnhofs zwischen den beteiligten Akteuer:innen lösungsorientiert abzustimmen. Hierzu ist vor der Fixierung von Zielen die Abstimmung offener und ungeklärter Fragen erforderlich. Diese müssen unabhängig von dem Beschluss geklärt werden. Ungeklärt bleibt derweil die Frage nach Zuständigkeiten und dem weiteren Verfahren sowie die Festlegung der Zeiten und Fristen. Altlasten, Stellplätze, städtebauliche Figur, Flora und Fauna sind nur wenige ungeklärte Aspekte, die schwarz-gelb-grün für nicht so wichtig erachten. Der Beschluss stützt also nur die großen Träume von 4 Hochhäusern des Herrn Gerome. Bündnis 90/Die Grünen, CDU und FDP haben hingegen einen Pyrrhussieg errungen.
Als SPD-Fraktion sind wir schockiert darüber, dass Bündnis 90/Die Grünen, CDU und FDP in einem Schnellverfahren Entscheidungen durchdrücken und die Bürger:innen glauben lassen wollen, der Bau der benötigten Schule könne alsbald erfolgen, obwohl auch Ihre erfahrenen Bezirksverordneten selbstverständlich wissen, dass es keine Finanzierung gibt, die Festsetzung des B-Plan mindestens 4 Jahre benötigt und die konkrete Planung und der Bau der Schule noch weitere Jahre in Anspruch nehmen wird. Alle Bezirksverordneten wissen genau, dass die Finanzierung der Schule durch das Land Berlin auf mindestens nach 2027 verschoben wurde und von Planung bis zur Realisierung mindestens 10 Jahre vergehen. Es ist für daher unbegreiflich, welchen Preis sie ausgerechnet dafür zahlen, einem Großinvestor entgegenzukommen, obwohl derzeit seitens Gerome noch Klagen gegen den Bezirk laufen und der Bezirk hier noch im Rechtsstreit sei.
In dem widersprüchlichen Antrag ist von Biotopen die Rede, von urbaner und dichter Bebauung. Es ist unklar, wie die die schwarz-gelb-grünen Fraktionen ausgerechnet mit dem Bau von Hochhäusern den Klimaschutz gewährleisten wollen. „Wer in die Höhe baut, produziere CO2“, so der Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion, Roland Schröder, in der Generaldebatte. Es sei nicht sinnvoll, wenn man die Orientierung noch nicht gefunden hat, einfach die Geschwindigkeit zu erhöhen und irgendwie zu meinen, man kommt durch die Riffe durch. Das ist ein großer Irrtum.“, so Schröder. Die SPD-Fraktion verwies auf darauf, dass es dem Großinvestor nicht gelungen ist Vertrauen in der Steuerungsgruppe neu aufzubauen. Umso erschreckender ist nun die Unterstützung von schwarz-gelb-grün, die ebenfalls Vertrauen verspielt haben. „Mit der Unterstützung des Inverstors geht nun auch noch ein deutlicher Riss durch die BVV Pankow. Im Vorfeld einer Wiederholungswahl und bei so knappen Mehrheitsverhältnissen ziehen anständige Menschen nicht einfach durch. Und in diesem Fall gab es keine Notwendigkeit für eine 25:22 Abstimmung. Dieser Vertrauensbruch wiegt schwer und wirkt noch lang nach“, so Schröder weiter.
Für Buchholz
