17.11.2022 in Pressemitteilung von SPD-Fraktion Pankow

Entlastungsleistungen zeitnah auszahlen!

 

Das neue Bürgergeld, das neue WohngeldHilfen für Privathaushalte aus dem Berliner Härtefallfonds und Unterstützungsleistungen des Berliner Senats für Einrichtungen der sozialen und öffentlichen Infrastruktur: viele Maßnahmen sind intensiv beraten und teils auch schon beschlossen worden. Sie sind enorm wichtig, um Bürger:innen angesichts der enormen Preissteigerung insbesondere für Lebensmittel und Energie finanziell zu entlasten. Für viele Mitbürger:innen sind die Leistungen nicht nur eine finanzielle Entlastung, sondern auch lebensnotwendig. Für sie ist nicht nur der Beschluss der Maßnahmen entscheidend, sondern vor allem ihre zeitnahe Auszahlung.

Daher hat die SPD-Fraktion auf der letzten Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung einen Antrag eingereicht, der das Bezirksamt ersucht, durch eine vorausschauende Vorbereitung sicherzustellen, dass die bereits beschlossenen sowie die noch in Beratung befindlichen Entlastungsleistungen zeitnah nach Inkrafttreten der entsprechenden Gesetze an die Betroffenen ausgezahlt werden können.

Vorausschauend bedeutet für die SPD-Fraktion konkret z.B. schnellstmöglicher Stellenausbau, schnelle Stellenausschreibungs- und -besetzungverfahren, vorübergehende Abordnungen von Mitarbeiter:innen aus anderen Bereichen der Verwaltung und die umgehende Schulung der Mitarbeiter:innen, die die Leistungsanträge entgegennehmen und bearbeiten werden. Da, wo wie zum Beispiel beim neu gestalteten Wohngeld mit sehr großen Zahlen von Anträgen gerechnet werden muss, soll den Bürger:innen schon vor der abschließenden Bearbeitung ihrer Anträge kurzfristig mit vorläufigen Bewilligungen und Vorschüssen geholfen werden.  

Da es bei den Bürger:innen noch viele Fragen und Unsicherheiten zu den Entlastungsleistungen gibt, fordert die SPD-Fraktion das Bezirksamt im Antrag ebenfalls auf, konkrete Informationen zu den Hilfen, wer eine Anspruch darauf hat und wo und wie man sie beantragen kann auf verschiedenen Quellen zur Verfügung zu stellen.

Dazu die sozialpolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion Pankow, Birgit Mickley:

„Die hohe Inflation und die enorm steigenden Energiepreise bringen auch viele Bürger:innen, die bisher mit ihren Einkommen gut ausgekommen sind, in große finanzielle Schwierigkeiten. Deshalb haben viele Angst, ihre Rechnungen, insbesondere ihre Mietnebenkosten und ihre Energierechnungen nicht mehr bezahlen zu können und dann womöglich sogar ihre Wohnung zu verlieren. Um ihnen diese Angst zu nehmen, muss es absolute Priorität haben, die Entlastungsleistungen kurzfristig nach Antragstellung auch auszuzahlen."

 

16.11.2022 in Pressemitteilung von SPD-Fraktion Pankow

Neuer Prioritäten für die Entwicklung von Wohnungsbaustandorten im Bezirk Pankow!

 

452.000 – so viele Menschen werden im Jahr 2030 im Bezirk Pankow leben, das sind knapp 40.000 mehr als zum Erhebungsstand vom 31.12.2020. So ist es der Bevölkerungsprognose für Berlin und die Bezirke 2018 - 2030 der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und des Amtes für Statistik Berlin-Brandenburg zu entnehmen. Schon jetzt muss der Bezirk also einem Bedarf von 22.000 zusätzlichen Wohnungen ausgehen, damit Hinzuziehende und Pankower:innen, die bereits heute mehr Wohnraum benötigen, eine neue oder eine andere Wohnung finden.

Die SPD-Fraktion Pankow bringt gemeinsam mit der Linksfraktion zur 10. Tagung der BVV Pankow den Antrag IX-0440 ein, über den auch weiterhin die Bereitstellung von zusätzlichem und leistbarem Wohnraum mit hoher städtebaulicher Qualität gesteuert und zugleich die Versorgung mit sozialer, grüner, technischer und verkehrlicher Infrastruktur sichergestellt werden soll. Mit dem Beschluss sollen zugleich klare Prioritäten für die Erstellung von Bebauungsplänen gesetzt werden, so dass er die Festlegung von prioritären Wohnungsbaustandorten aus dem Jahr 2016 mit der Drucksache VII-1203 fortschreibt und ersetzt.

 

07.11.2022 in Wahlkreis von Torsten Schneider, Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin

Einladung zum Wahlkreistag am 11. November

 

Seit einigen Jahren muss sich Berlin in einer Vielzahl aufeinanderfolgender Krisen bewähren. Die Stadt muss gerade dann funktionieren. Bei meinen vor Ort-Terminen in Niederschönhausen werde ich mich daher besonders den Themen Daseinsvorsorge und Lebensqualität in Pankow widmen. Nach einem Gespräch zur angespannten Situation an der Konrad-Duden-Schule, werde ich mit den Freiwilligen Feuerwehren aus Pankow und Niederschönhausen zusammenkommen.

Zwischen diesen beiden Terminen putze ich ab 12.00 Uhr die Stolpersteine in Erinnerung an die Familie Jacobsohn in der Dietzgenstraße. Ich lade Sie ein, mit mir an die Schrecken der Reichspogromnacht 1938 zu erinnern. Anschließend stehe ich ab 12.45 Uhr auf dem Herthaplatz für Gespräche zur Verfügung. Am Nachmittag biete ich ab 15.30 Uhr Raum für vertrauliche Gespräche in meinem Bürgerbüro an. Bitte melden Sie sich unter buergersprechstunde@torsten-schneider.com mit einem Hinweis auf Ihr Anliegen an. 

Den Flyer zu meinem Wahlkreistag können Sie hier herunterladen.

 

19.10.2022 in Berlin von Torsten Schneider, Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin

Mehr Geld für Schulbauoffensive, Fortführung 29 Euro-Ticket, Wärmeversorgung in Berliner Hand

 

Mit der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus sind wir am 15. und 16. Oktober zu einer Klausurtagung zusammen gekommen und haben dabei wegweisende Beschlüsse gefasst:

Wir wollen die Berliner Schulbauoffensive ausweiten und beschleunigen, indem wir unsere Berliner Wohnungsbaugesellschaft berlinovo mit an Bord holen. Seit 2016 haben wir Milliardenbeträge eingesetzt und mithilfe der Bezirke und der Howoge über 25.000 Schulplätze neu geschaffen, gleichwohl sehen wir nicht zuletzt in Pankow den immensen Nachholbedarf. Mit den finanziellen Möglichkeiten und der Expertise eines weiteren Players werden wir in den kommenden Jahren mehr als nur 40 Schulen anfassen können.

Für den Klimaschutz, die Verkehrswende und die finanzielle Entlastung der Berliner Haushalte wollen wir eine Fortführung des 29-Euro-Tickets. Auf unseren Vorschlag hin hat Berlin als einziges Bundesland dafür gesorgt, dass der günstige ÖPNV seit Oktober fortgesetzt wird. Dabei soll es auch nach dem 31. Dezember bleiben, und zwar inklusive einer Reduzierung der Sozial- und Seniorentickets. Wir setzen damit auch unsere langjährige Beschlusslage um, ein 365-Euro-Jahresticket in Berlin einzuführen.

75 Prozent der öffentlichen und privaten Gebäude in Berlin werden mit Fernwärme oder Gas versorgt. Die Berliner Wärmeversorgung gehört als Teil der Daseinsvorsorge insgesamt in die öffentliche Hand. Mit der von uns angestrebten staatlichen Kontrolle unserer Wärme- und Energieversorgung sowie der Infrastruktur stellen wir uns optimal auf, um die Klima- und Energiekrise bewältigen zu können.

Die Resolution der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus mit dem Titel "Berlin bleibt beieinander - Berlin packt das" können Sie hier herunterladen.

 

Für Buchholz

Torsten Hofer - für Buchholz West, Wilhelmsruh, Rosenthal, Niederschönhausen, Blankenfelde
Torsten Hofer
Torsten Schneider - für Buchholz Süd und Alt- Pankow
Torsten Schneider