10.06.2024 in Pressemitteilung von SPD-Fraktion Pankow
SPD-Fraktion Pankow unterstützt den Pride Month
Viele Städte, Organisationen und Menschen feiern im Juni den Pride Month. Als Gedenkmonat für Lesben, Schwule. Bisexuelle und Transgender eingeführt, bietet der Pride Month eine Möglichkeit, an die Geschichte zu erinnern im Kampf für mehr LGBTQI+ Rechte. Dieser Monat lädt auch dazu ein, die Rechte sichtbar zu machen und auch politisch mehr Akzeptanz zu fördern. Den noch immer werden Menschen aus der LGBTQI+ Gemeinschaft diskriminiert und ausgegrenzt. Leider gab es auch in Pankow in den letzten Jahren vermehrt Angriffe auf Menschen, teils auf offener Straße, teils mitten am Tag. Als SPD-Fraktion schockieren uns diese Taten und dass Menschen, lediglich aufgrund ihrer sexuellen Orientierung und/oder Geschlechtsidentitäten Angst haben müssen, sich durch die Straßen zu bewegen. Wir brauchen viel mehr Unterstützung und Solidarität. Menschen innerhalb und außerhalb der LGBTQI+-Gemeinschaft müssen zusammenkommen, um die Rechte und Würde aller Menschen zu verteidigen. Wir müssen ein klares Zeichen setzen gegen Diskriminierung. Deswegen unterstützen wir als Fraktion alle Bemühungen und Aktionen im Bezirk im Rahmen des Pride Months. Gemeinsam mit anderen Fraktionen haben wir auf der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow am 05.06. gefordert, zu prüfen, wo im nächsten Pride Monat auf öffentlichen Flächen ein oder mehrere „Regenbogen-Zebrastreifen“ umgesetzt werden können. Ebenfalls unterstützt haben wir die Forderung, ein Konzept zu entwickeln, die queergeschichtliche Aufarbeitung von Pankow in der DDR, in den Blick zu nehmen. Maßnahmen wie diese sind wichtig, um auf die Vergangenheit aufmerksam zu machen, die Herausforderungen der Gegenwart in den Blick zu nehmen und in Zukunft gemeinsam besser zu werden.
Dazu Ulrike Rosensky, Mitglied der SPD-Fraktion und Sprecherin für Gleichstellung, Beteiligung und Wirtschaftsförderung: „Mit dem Pride Month erinnern wir nicht nur und diskutieren Möglichkeiten, politisch tätig zu werden, sondern wir feiern auch die Vielfalt! Denn es geht am Ende auch darum, die LGBTQI+ Gemeinschaft zu feiern. Wir stehen für eine bunte und solidarische Gesellschaft.“
05.06.2024 in Pressemitteilung von SPD-Fraktion Pankow
Linke und SPD fordern Beteiligung der BVV an der Bewältigung von Pankows Rekordminus
Der Jahresabschluss für den Bezirk Pankow für das Jahr 2023 hat anstelle des erhofften Ausgleichs durch Basiskorrekturen ein zusätzliches Rekordminus von 13,8 Millionen Euro in den Bezirkshaushalt Pankow gerissen. Gleichzeitig müssen die die Pauschalen Minderausgaben (PMA) im Jahr 2024 von 6,1 Millionen Euro und im Jahr 2025 von 6 Millionen Euro aufgelöst werden. Insgesamt fehlen für die Jahre 2024 und 2025 also rund 26 Millionen Euro im Bezirkshaushalt. Das stellt den Bezirk vor enorme Herausforderungen mit weitreichend Folgen für soziale Infrastruktur in Pankow.
Bezirksbürgermeisterin Dr. Cordelia Koch (Grüne) hat bislang keinen Plan oder auch nur Vorschläge vorgelegt, wie sie die fehlenden Mittel konkret ausgleichen will. Auch liegt nach wie vor keine Priorisierung vor, welche Haushaltskapitel und Haushaltstitel von Kürzungen betroffen wären und welche als besonders schützenswert angesehen werden.
Die Linksfraktion Pankow und die SPD Fraktion Pankow werden daher in der kommenden Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am 5. Juni 2024 einen gemeinsamen Antrag einbringen, der das Bezirksamt zur Vorlage eines Ergänzungsplans zum Doppelhaushalt 2024/2025 auffordert. Der Ergänzungsplan soll beziffern, wie die zu erwartenden rund 26 Millionen fehlenden Euro ausgeglichen werden können. Linke und SPD fordern außerdem die Beteiligung der BVV und der zuständigen Ausschüsse als Haushaltssouverän – anders als bisher vom Bezirksamt vorgesehen – zu gewährleisten.
Roland Schröder, Vorsitzender der SPD-Fraktion, ergänzt: „Bei 26 Millionen Euro Defizit ist die Fokussierung auf die Finanzierung des Bezirkshaushalts zwingend erforderlich. Das derzeitige öffentliche Herumlavieren der grünen Bürgermeisterin führt bei Institutionen und Träger*innen von Projekten zu erheblicher Verunsicherung. Wir fordern deshalb einen klaren Entscheidungsprozess ein, bei dem die BVV als Haushaltssouverän die Entscheidungen in einem transparenten Verfahren trifft und dafür ein Ergänzungsplan für die Jahre 2024 und 2025 aufgestellt wird. Dafür legen wir zunächst zu auszunehmenden Abteilungen fest, bei denen aus sozialer Verantwortung nicht gekürzt werden kann.“
„Die Beteiligung der BVV sollte selbstverständlich sein; insbesondere dann, wenn Maßnahmen ergriffen werden, die ganz klar zu Lasten sensibler Bereiche gehen. Die Bürgerinnen und Bürger müssen sich darauf verlassen können, dass ein konstruktiver Umgang mit der Finanzkrise gesucht wird, um Kernaufgaben der Bezirksverwaltung zu sichern. Stattdessen werden Informationen wie hoch die Einsparziele nun tatsächlich sind und welche Auflagen der Senat zusätzlich macht, in informellen Treffen beim Rotwein an handverlesene Einzelne bekannt gegeben, während im stillen Kämmerlein des Bezirksamtes der Rotstift schon längst angesetzt ist,“ kritisiert Maria Bigos, Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion in der BVV-Pankow, aufs Schärfste.
Wieder einmal müssen wir als ehrenamtliche Bezirksverordnete in der BVV die Arbeit der hauptamtlichen Bürgermeisterin übernehmen, die sich der Realität ebenso wie ihren Aufgaben verweigert. Die grüne Bürgermeisterin beschäftigt sich derweil lieber weiter mit ihren Lieblingsthemen. Die Übernahme von Führungsverantwortung ist das jedenfalls nicht. Unsere schon länger bestehenden Bedenken haben sich damit wiederum bestätigt.“ Weitere Informationen:
Maria Bigos, Vorsitzende Linksfraktion Pankow, maria.bigos@linksfraktion-pankow.de
Maximilian Schirmer, Vorsitzender der Linksfraktion Pankow, maximilian.schirmer@linksfraktion-pankow.de
Roland Schröder, Vorsitzender der SPD Fraktion Pankow, roland.schroeder@spd-fraktion-pankow.de
15.05.2024 in Pressemitteilung von SPD-Fraktion Pankow
Wasserwände für Pankow: Mehr Schutz vor Hitzewellen
Auch in diese Sommer stehen in Pankow und ganz Berlin wieder viele warme und teilweise hitzige Tage bevor. Das Thema Hitzeschutz nimmt für die Menschen eine immer größere Rolle ein. Als SPD-Fraktion in Pankow setzen wir uns daher bewusst seit Jahren dafür ein, dass das Thema in Form von Anträgen und kleinen Anfragen auf die politische Agenda platziert wird. Hitzewellen sind längst keine Seltenheit mehr und erfordern eine vorrausschauende und koordinierte Planung auf allen politischen Ebenen.
Als SPD-Fraktion begrüßen wir daher die ressort- und bezirksübergreifende Auseinandersetzung mit dem Thema. Es ist richtig und angemessen, dass das Thema in den Zuständigkeitsbereich des Pankower Katastrophenschutzbeauftragten fällt. Das hat die Antwort auf unsere Kleine Anfrage KA-0783 vom 25.01.2024 deutlich gemacht. Auch ist die Schaffung einer Sachbearbeitungsstelle hierzu als ein richtiger Schritt zu bewerten.
Einen weiteren entscheidenden Schritt ist die SPD-Fraktion gegangen und brachte auf der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung einen Antrag ein, der das Bezirksamt ersucht, zu untersuchen, an welchen Plätzen und Hitzehotspots in Pankow das Aufstellen von Wasserwänden sinnvoll und möglich ist. Zur Abkühlung städtischer Hotspots sollen die aus EU-Mitteln finanzierten Wasserwände als mobile Einrichtungen zum Einsatz kommen, um die unmittelbare Umgebung abzukühlen.
Orientieren kann sich Pankow dabei auch an einer anderen Stadt. Die Stadt Hof hat bereits vor einem Jahr mit dem Projekt begonnen. Um von diesen Erfahrungen zu profitieren, wird dem Bezirksamt i Antrag ebenfalls empfohlen, sich im Rahmen der Untersuchung mit der Stadt Hof in Verbindungen zu setzen und die Ergebnisse in die etwaige Planung in Pankow einfließen zu lassen.
Erst 2025 wird seitens der Senatsverwaltung für Wissenschaft, Gesundheit und Pflege ein Hitzeschutzplan des Landes Berlin vorgestellt. Auf bezirklicher Ebene fehlt ebenfalls ein Konzept. Mobile und schnelle Lösungen wie die Wasserwände sind daher dringend notwendig. Die steigenden Temperaturen machen deutlich, dass es längst nicht nur um Abkühlung geht, sondern um Schutz. Die Gesundheit und das Wohlbefinden von Bürger:innen müssen oberste Priorität haben. Als SPD-Fraktion sind wir bereit, konstruktiv an Lösungen mitzuwirken, um eine hitzeständige Zukunft für alle zu gewährleisten.
Dazu Ulrike Rosensky, Mitglied der SPD-Fraktion und Mitglied im Ausschuss für Soziales, Senior:innen und Gesundheit: „Hitzewellen in Berlin und Pankow sind keine Seltenheit mehr. Um in den nächsten Jahren gut vorbereitet zu sein, brauchen wir ressortübergreifende Hitzeschutzpläne. Bis diese aber veröffentlicht sind, bedarf es kommunaler Einzelmaßnahmen, wie zum Beispiel die Wasserwände, zum Abkühlen der Umgebung in Innenstädten, als kurzfristige Maßnahme. Längerfristig müssen wir entsiegeln und begrünen. Doch kurzfristig kommen wir um mobile Lösungen nicht herum.“
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13.05.2024 in Allgemein von SPD-Fraktion Pankow
Halbzeitbilanz 2021-2024
Vieles hat sich verändert in der letzten Zeit, nicht jedoch unser Anspruch, transparent und offen zu agieren und Sie in unsere politische Arbeit einzubeziehen. Denn trotz dieser Herausforderungen haben wir als SPD-Fraktion weiterhin viele unserer Ziele erreicht. Inmitten der zurück liegenden turbulenten Jahre ist es uns gelungen, wichtige Beschlüsse für Pankow zu bewirken und auch künftig umzusetzen, die Sie hier in unserer Halbzeitbilanz nachlesen können:
Halbzeitbilanz der SPD-Fraktion Pankow
Für Buchholz im Abgeordnetenhaus Berlin
Torsten Schneider - für Buchholz Süd und Alt- Pankow
Bildquelle: SPD Berlin/ Joachim Gern
Internet: Torsten Schneider