16.11.2020 in Pressemitteilung von SPD-Fraktion Pankow

Der Mietendeckelrechner ist da!

 

"Berlin ist eine Mieterstadt! Mit dem Mietdeckel soll Dampf aus dem überkochenden Mietenkessel gelassen werden. Dies verschafft uns hoffentlich den notwendigen zeitlichen Spielraum, um in den kommenden fünf Jahren den Neubau dringend benötigter Wohnungen voranzutreiben, um den Wohnungsmarkt nachhaltig zu beruhigen. Zusammen mit dem aktuell auf Bundesebene diskutierten Gesetzentwurf zur weiteren Einschränkung der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen und des weiteren Ausbaus des sozialen Erhaltungsrechts, inkl. kommunalen Vorkaufsrechts, senden wir #Heimstaden, #DeutscheWohnen, #Akelius und allen anderen Mietspekulanten das klare Signal – es wird eng für euch", so Mike Szidat, Ausschussvorsitzender für Stadtentwicklung und Grünanlagen.

 

 

11.11.2020 in Pressemitteilung von SPD-Fraktion Pankow

Heimstaden Käufe abwenden!

 

Heimstaden ist berlinweit auf großer Einkaufstour! Allein in Pankower Milieuschutzgebieten sind hiervon 18 Häuser betroffen. Noch bis zum 23. November 2020 kann der zuständige grüne Bezirksstadtrat Vorkaufsrechte zugunsten städtischen Genossenschaften ausüben. Auf Initiative der Parteien der Zählgemeinschaft fordert der Stadtentwicklungsausschuss, dass das Bezirksamt gemeinsam mit dem Senat und den anderen betroffenen Bezirken sämtliche Möglichkeiten ergreift, um zum Schutz der Pankower Mieter*innen dem Mietspekulanten Heimstaden einen Strich durch die Rechnung zu machen. Denn: „Heimstaden kündigte 2018 an, 400 Millionen Euro in den deutschen Wohnungsmarkt zu investieren.“ Bereits im vergangenen Sommer kaufte dieser „Investor“ insgesamt 13 Häuser in Mitte und Pankow auf. Trotz des Eigenimages als verantwortungsvoller und langfristiger Vermieter war Heimstaden in keinem einzigen Fall bisher bereit, auch nur in Gespräche über den Abschluss einer Abwendungsvereinbarung zum Schutz der Bestandsmieter*innen einzutreten. Es ist daher höchst zweifelhaft, dass Heimstaden sich als zuverlässiger Eigentümer erweisen wird, der sich den sozialen Zielen des Erhaltungsrechts und dem Mieter*innenschutz verpflichtet fühlt.“ Wir fordern daher die konsequente Ausübung kommunaler Vorkaufsrechte, um diese Mietobjekte dauerhaft dem Spekulationsmarkt zu entziehen und den fortgesetzten Ausverkauf unseres Bezirks entgegenzutreten.
Wir schützen Pankower Mieter*innen vor diesen „Investoren“! Lasst uns gemeinsam den Ausverkauf unseres Bezirks stoppen!

  • Resolution "Heimstaden-Käufe abwenden" -Antrag-
 

11.11.2020 in Pressemitteilung von SPD-Fraktion Pankow

Ein Corona-Testmobil für Pankow!

 

Zur 36. Bezirksverordnetenversammlung Pankow stellt unsere Bezirksverordnete Annette Unger einen Antrag zur Einsetzung eines Corona Testmobils zur Sicherstellung eines mobilen Corona-Screenings.

Das Testmobil soll eingesetzt werden, wenn mehrere Menschen in einem Gebäude getestet werden müssen. Im Hinblick auf die hohen Corona-Zahlen ist ein Testmobil essenziell, um eine schnelle, unbürokratische und sichere Testvariante sicherzustellen! Annette Unger dazu: „Vor dem Hintergrund steigender Corona-Fallzahlen, ist es sinnvoll Menschen nicht vor den bezirklichen Teststellen warten zu lassen und die Wartesituation zu entzerren.“
Diese Pandemie benötigt kreative Lösungen, um die Situation zu entschärfen!

  • Ein Corona Testmobil für Pankow -Antrag-
 

08.11.2020 in Allgemein von AsF Pankow

#StrajkKobiet - Unterstützung der Proteste in Polen

 

Wir unterstützen die mutigen Menschen in Polen, die gegen das politisch getriebene Urteil, Schwangerschaftsabbrüche de facto zu verbieten, protestieren. Die Bewegung in Polen hat sich unter dem Hashtag #StrajkKobiet organisiert, was zu Deutsch in etwa Frauenprotest bedeutet.

Als Zeichen der Unterstützung haben wir diese Woche eine Kampagne auf Facebook (@FraueninPankow) und Twitter (@asf_pankow) eingestellt, bei der insgesamt 18 Frauen* der SPD mitgemacht haben. Einen Eindruck davon seht ihr hier auf der Foto-Collage. 

Wir sehen darüber hinaus nicht nur in Polen Handlungsbedarf. Als AsF Pankow fordern und setzen wir uns aktiv für das Recht auf sichere und legale Schwangerschaftsabbrüche als Teil der Gesundheitsgrundversorgung ein - überall auf der Welt! Das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung ist ein Menschenrecht. Auch die Weltgesundheitsorganisation (WHO) setzt sich dafür ein, dass sichere und legale Schwangerschaftsabbrüche Teil der Gesundheitsgrundversorgung sind. In Deutschland fordern wir daher die Abschaffung des §218a und §219 StGB. 

Hier findet ihr die Informationen der WHO (auf Englisch). 

Hier könnt ihr einen Tagesschau-Artikel mit Hintergrundinformationen zum Gerichtsurteil in Polen lesen.

 

 

Für Buchholz

Klaus Mindrup - Mitglied des Bundestages für Pankow
Klaus Mindrup
Torsten Hofer - für Buchholz West, Wilhelmsruh, Rosenthal, Niederschönhausen, Blankenfelde
Torsten Hofer
Torsten Schneider - für Buchholz Süd und Alt- Pankow
Torsten Schneider