14.11.2023 in Allgemein von SPD-Fraktion Pankow
Pressemitteilung der demokratischen Fraktionen in der BVV Pankow
In einem gemeinsamen Antrag ersuchen die Linksfraktion, die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, CDU und SPD und die Gruppe der FDP das Bezirksamt eine bislang unbenannte Grünanlage zwischen der Diesterwegstraße, Ella-Kay-Straße und Danziger Straße als „Ashkelon Platz“1 zu benennen.
Damit soll die besondere Beziehung Pankows zu den Menschen in Ashkelon und die im kommenden Jahr 30-jährige Städtepartnerschaft gewürdigt und im öffentlichen Raum sichtbarer und dauerhaft verankert werden. An zentraler Stelle des Platzes soll eine gut sichtbare Hinweistafel mit Angabe des Namens und Informationen zur Partnerstadt und zur Städtepartnerschaft angebracht werden.
Der grausame Terroranschlag der Hamas auf Israel am 7. Oktober hat uns alle zutiefst erschüttert und daran erinnert, dass das Existenzrecht des jüdischen Staates mitnichten gesichert ist und von allen anerkannt wird. Mehr als 1.200 Israelis wurden von den Terroristen auf brutalste Weise getötet, 247 Menschen wurden verschleppt, die meisten davon befinden sich noch immer in der Hand der Terroristen. Der Raketenbeschuss auf Israel hält bis heute an.
Oskar Lederer (DIE LINKE), Bezirksverordneter und stellvertretender Vorsitzender des Freundeskreis Berlin Pankow-Ashkelon e.V., erklärt dazu: „Als Demokrat*innen im Land der Shoah müssen wir immer deutlich machen: Israel hat das Recht, sich zu verteidigen und für die Sicherheit seiner Bürger*innen zu sorgen. Die Terroristen der Hamas nehmen hingegen bewusst in Kauf, dass durch Waffenlager in Krankenhäusern und zivilen Einrichtungen unschuldige Menschen in Gaza leiden müssen und sterben. Gleichzeitig dürfen wir nicht hinnehmen, dass antisemitische Vorfälle auch in Deutschland immer mehr zunehmen und Jüd*innen sich nicht mehr auf die Straße trauen.“
Hannah Wettig, Vorsitzende der Pankower Fraktion Bündnis 90/die Grünen erklärt: „Mit der Benennung eines Platzes wollen wir ein deutliches Zeichen der Solidarität mit den Menschen in unserer Partnerstadt Ashkelon setzen, die Opfer des Bombenterrors der Hamas sind. Damit schaffen wir auch einen Ort, der daran erinnert, dass Geschichte nicht Geschichte ist. Aus den Lehren der deutschen Geschichte folgt, dass wir Antisemitismus in jeder Form entschieden entgegentreten müssen, um jüdischen Bürger*innen ein sicheres Leben in unserer Mitte zu gewährleisten. Derzeit sind Jüd*innen in Deutschland wieder akut gefährdet und mit der Benennung eines Platzes nach unserer Partnerstadt in Israel setzen wir ein klares Zeichen gegen israelbezogenen Antisemitismus.“
Denise Bittner, Vorsitzende der CDU-Fraktion, ergänzt: „Der 7. Oktober hat uns auf erschütternde Weise gezeigt, wie offen der antisemitische Wahn auch in Deutschland wieder zu Tage tritt. Mit der Benennung des Platzes nach unserer Partnerstadt wollen wir darum einmal mehr unsere uneingeschränkte Solidarität mit den Menschen in Ashkelon und Israel zum Ausdruck bringen und klar und unmissverständlich verdeutlichen: Bei uns ist kein Platz für Antisemitismus.“
„Gerade in einer Zeit des unvorstellbaren Terrors gegen Israel, in der sich viele Jüdinnen und Juden alleine gelassen fühlen, ist es wichtig deutlich zu machen: Wir stehen an der Seite Israels. Wir stehen ander Seite aller Jüdinnen und Juden. Es bestürzt mich zuiefst, wie sich seit dem 7. Oktober antisemitischer Hass und menschenverachtende Hetze Bahn brechen. Und es besorgt mich sehr, dass sich Jüdinnen und Juden in Berlin nicht mehr sicher fühlen. Wir dürfen uns als Gesellschaft nicht von Hass, Hetze und Gewalt spalten lassen. Solidarität mit Jüdinnen und Juden ist und bleibt auch immer eine Frage der Menschlichkeit. Gerade in diesen Tagen braucht es mehr Menschlichkeit und Solidarität“, so die kulturpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Stephanie Wölk.
Anliegen des gemeinsamen Antrags zur Benennung des Platzes ist es ein deutliches Zeichen der uneingeschränkten Solidarität und tiefen Verbundenheit mit Pankows israelischer Partnerstadt Ashkelon, aber auch ein klares Zeichen gegen jede Form antisemitischer oder israelfeindlicher Hetze, Aggression und Gewalt zu setzen.
1Die bevorzugte Schreibweise der Stadt Ashkelon ist zu beachten.
03.11.2023 in BVV von SPD-Fraktion Pankow
SPD-Faktion Pankow sucht Bürgerdeputierte!
Die SPD- Fraktion sucht eine:n stellvertretetende:n Bürgerdeputierte:n für den Ausschuss für Klimaschutz, Grünanlagen, Spielplätze, Umwelt und Natur.
Bürgerdeputierte sind ehrenamtlich tätige, sachkundige Personen, die auf Vorschlag der Fraktion als stimmberechtigte Mitglieder in den Ausschüssen der BVV mitarbeiten. Erwartet werden Sachkunde, Interesse und die aktive Mitarbeit an Ausschuss,- Fraktions,- und Arbeitskreissitzungen.
Bewerber:innen senden bitte bis zum 12.11.2023 eine formlose, schriftliche Bewerbung mit Angabe der Kontaktdaten und einigen aussagekräftigen Angaben zum persönlichen Hintergrund ausschließlich per Mail in einer (!) Datei an spd-fraktion-pankow@berlin.de
Wir bitten um Bewerbungen von sachkundigen Personen, die im Klimaschutzbereich aktiv sind und ihr Fachwissen somit einbringen können.
Wir streben eine möglichst paritätische Besetzung an, so dass wir uns als Fraktion insbesondere über Frauen als Verstärkungen unserer fachlichen Teams freuen würden. Wir bitten deshalb herzlich um Bewerbung von Frauen.
Die Teilnahme an Fraktionssitzungen und die Beteiligung an Debatten ist ausdrücklich erwünscht. Eine persönliche Vorstellung in der Fraktion wird nach Absprache bestimmt.
26.10.2023 in Abteilung
In der kalten Jahreszeit. Helfen statt Wegschauen!
Nach langen Wochen und Monaten der Hitze, folgen nun Wochen und Monate der Kälte. Gerade wohnungslose- und obdachlose Menschen haben unter der schwierigen Witterung zu leiden. Die Berliner Kältehilfe nimmt in den nächsten Tagen wieder ihre Saison auf und ruft regelmäßig dazu auf, Acht zu geben auf anderen Menschen, die sich in einer Notsituation befinden. Sehen sie Menschen, die regungslos in der Kälte auf der Straße liegen, rufen sie Hilfe oder Fragen sie obdachlose Menschen, ob sie Hilfe brauchen. Wir haben ihnen die Hilfe-Rufnummern hier zusammengestellt. In der kalten Jahreszeit. Helfen statt Wegschauen!
11.10.2023 in Pressemitteilung von SPD-Fraktion Pankow
Gemeinsame Solidaritätserklärung der Pankower BVV-Fraktionen mit Israel und Pankows Partnerstadt Ashkelon
Die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, CDU, Linksfraktion, SPD und die Gruppe der FDP in der Bezirksverordnetenversammlung Pankow verurteilen aufs Schärfste die terroristischen Angriffe von Hamas und Hisbollah auf den Staat Israel und seine Bevölkerung sowie die Waffenlieferungen des Iran an diese islamistischen Terrororganisationen. Wir sind zutiefst erschüttert über die grausamen Morde an israelischen Kindern, Frauen und Männern und terroristischen Angriffe auf israelische Städte und Dörfer, wie auch auf unsere Partnerstadt Ashkelon. Der Raketenbeschuss, die Geiselnahmen und Verschleppungen müssen umgehend beendet werden. Sie sind durch nichts zu rechtfertigen.
Unsere uneingeschränkte Solidarität gilt allen Menschen in Israel. Israel hat das Recht, sich zu verteidigen, seine territoriale Integrität zu wahren und die Sicherheit seiner Bürgerinnen und Bürger wiederherzustellen. Die Terroristen der Hamas und Hisbollah nehmen bewusst in Kauf, dass durch Gegenmaßnahmen auf sie unschuldige Menschen in Gaza und dem Libanon leiden und sterben.
Unsere Gedanken sind bei den Menschen in Israel, insbesondere in unserer Partnerstadt Ashkelon, unweit der Grenze zum Gazastreifen. Wir bangen mit den Jugendlichen der Reisegruppe aus Pankow, unseren Freunden in Israel, den Entführten, Verschleppten und ihren Angehörigen. Wir trauern um die Opfer dieses antizionistischen Krieges und fordern die Hamas und ihre Unterstützerinnen und Unterstützer auf, dieses Blutbad sofort zu beenden und alle Geiseln freizulassen.
Wir danken dem Bezirksamt Pankow, dass es unserer Partnerstadt Ashkelon sofort Hilfe angeboten hat. Wir befürworten das Ausloten und die Umsetzung direkter Hilfe mit der Stadtverwaltung Ashkelons und dem Freundeskreis Berlin Pankow-Ashkelon. Wir bitten das Bezirksamt Pankow, einen Spendenaufruf zu organisieren. Bewohnerinnen und Bewohner Ashkelons sind wie alle Israelis in Pankow jederzeit willkommen. Das gilt jetzt noch mehr als zuvor, um den Schutz vor Angriffen und Terror und für die Bewältigung des Traumas zu bieten. Auch den Jugendlichen aus Pankow muss schnell psychologische Hilfe zuteilwerden, damit sie die Chance haben, die schrecklichen Erlebnisse zu bewältigen.
Wir sind erschüttert über Ausbrüche von Antisemitismus in Berlin angesichts des Terrors der Hamas. Auf unseren Straßen wird es keinen Platz für diejenigen geben, die den Terror gegen Israel und den Tod unschuldiger Menschen feiern. Wir verurteilen entschieden jede Form antisemitischer oder israelfeindlicher Hetze, Aggression und Gewalt. Wir treten jeder Verharmlosung terroristischer Akte und antisemitischer Äußerungen klar entgegen. Denjenigen, die die Vernichtung Israels propagieren und den Terror, die Entführung von Kindern und ganzer Familien, willkürliche Exekutionen und blindes Morden verteidigen, muss mit Recht und Gesetz deutlich gezeigt werden, dass es für solche Taten bei uns keinerlei Platz gibt.
Für Buchholz im Abgeordnetenhaus Berlin
Torsten Schneider - für Buchholz Süd und Alt- Pankow
Bildquelle: SPD Berlin/ Joachim Gern
Internet: Torsten Schneider