17.11.2023 in Pressemitteilung von SPD-Fraktion Pankow
AfD-Bürgerdeputierte in Pankow mit Stimmen der Jamaika-Zählgemeinschaft gewählt
Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow wählte am 15.11.2023 im dritten Wahlgang Melanie König, eine Kandidatin der AfD zur Bürgerdeputierten in den Ausschuss Klimaschutz, Grünanlagen, Spielplätze, Umwelt und Natur. Sie ist die erste Bürgerdeputierte der AfD, die eine Mehrheit der BVV erhielt. Das ist ein politischer Dammbruch, den die Linksfraktion und die SPD-Fraktion aufs Schärfste verurteilen.
Bisher haben die demokratischen Bezirksverordneten in Pankow gegenüber der AfD immer zusammengestanden, ihre Anträge abgelehnt und ihre Kandidaten verworfen. Bis Mittwoch hielt diese Übereinkunft der Demokrat*innen.
In zwei Wahlgängen fielen König und zwei weitere Kandidaten der AfD gestern Abend wie gewohnt durch. In der üblichen Zermürbungsmanier rief die AfD zu einem dritten Wahlgang auf.
Maximilian Schirmer, Vorsitzender der Linksfraktion, erklärt: „Nach der Auszählung des letzten Wahlgangs wurde uns klar, dass zwei Kandidaten der AfD zwar erneut durchgefallen waren, König jedoch knapp gewählt war. Wir sind fassungslos.“ Auch die anderen beiden Kandidaten der Rechten vereinigten im dritten Gang deutlich mehr Stimmen – jeweils 18 – auf sich. Es reichte bei ihnen jedoch nicht für die Mehrheit. Mit jedem Wahlgang wurde es bei den weiteren AfD-Kandidaten aber eine Stimme mehr. „Wir fürchten, dass in der kommenden Tagung die Mauer vollständig fällt und auch die weiteren AfD-Kandidaten letztlich gewählt werden. Das Einknicken der anderen Fraktionen ist menschlich enttäuschend und politisch unverantwortlich. Es ist eine Zäsur in der demokratischen Zusammenarbeit.“ erklärt Maria Bigos, Vorsitzende der Linksfraktion.
Die AfD-Fraktion in der BVV hat sechs Mitglieder, die alle anwesend waren. Die anwesenden Mitglieder der Linksfraktion und die SPD-Fraktion vereinigten 18 Verordnete auf sich, die geschlossen mit Nein stimmten. Von den anwesenden GRÜNEN, CDU- und FDP-Verordneten müssen also 14 mit der AfD gestimmt haben, während der Rest durch Enthaltungen die Wahl der AfD-Kandidatin möglich machte. Insgesamt waren 44 Bezirksverordnete anwesend.
Dazu erklärt Roland Schröder, Vorsitzender der SPD-Fraktion: „Es kann nicht sein, dass die konservativ-bürgerliche Zählgemeinschaft aus CDU, FDP und GRÜNEN die AfD immer mehr als normale Partei behandelt. Dieser anbiedernde Umgang mit etwas vermeintlich Normalen ist brandgefährlich und öffnet die Büchse der Pandora, die verschlossen bleiben sollte. Bei der CDU ist es schon zur Gewohnheit geworden, dass sie die wirren und populistischen Anträge der AfD ernstnimmt, von den GRÜNEN erwarten wir aber eine deutlich andere Haltung, bei der Populismus und Kandidaturen der AfD klar abgelehnt werden. Die Überlegung, dass Frauen in der AfD zu einer weniger rechtsextremen AfD beitragen könnten, ist fahrlässig, naiv und schlichtweg falsch.“
Die viel beschworene "Brandmauer gegen Rechts" ist bei CDU, GRÜNEN und FDP in Pankow Geschichte. Linksfraktion und SPD-Fraktion stellen sich dem entschieden entgegen. Für uns ist klar: Nur eine starke demokratischen Grundhaltung kann dem Rechtsruck Einhalt gebieten!
17.11.2023 in Ankündigung
Aufruf zur Beteiligung bei der Umgestaltung des Hugenottenplatzes in Französisch-Buchholz
Wir möchten Sie und Euch in Französsich-Buchholz informieren, dass morgen am Samstag, 18. November 2023, der Beteiligungs-Workshop stattfidet. Konkret geht es um die Umgestaltung des Hugenottenplatz. Lange haben wir uns als SPD vor Ort und in den bezirklichen Gremien für eine Umgestaltung eingesetzt. Nun ist es soweit.
Also: Wie soll der Hugentottenplatz in Französisch-Buchholz in Zukunft aussehen?
Beteiligt Euch und bringt Eure Ideen ein!
Wir treffen uns morgen um 10 Uhr zunächst auf dem Hugenottenplatz. In den Räumen des Amtshauses Buchholz geht es dann bis 16 Uhr weiter.
15.11.2023 in Pressemitteilung von SPD-Fraktion Pankow
Mehr Verkehrssicherheit rund um die Schuldrehscheibe Werneuchener Wiese
Um dem Schulplatzproblem in Pankow entgegenzutreten und um die notwendigen Schulsanierungen zu beschleunigen, setzte sich die SPD-Fraktion für die Errichtung einer temporären Schuldrehscheibe auf der Werneuchener Wiese an der Kniprodestraße ein. Die temporäre Schuldrehscheibe dient als alternativer Schulstandort, damit die umliegenden Schulen saniert werden können. Seit Beginn der Planungen für die Schuldrehscheibe kämpfte die Fraktion in den Ausschüssen und der Bezirksverordnetenversammlung auch für die Gewährleistung der Verkehrssicherheit der Schülerinnen und Schüler, um sichere und rechtzeitige Wegeerschließungen von den umliegenden Bus- und Tram-Haltestellen an der Danziger Straße zu schaffen und interessengeleiteten Fehlplanungen bei der Schulwegführung entgegenzutreten.
Denn seit der Eröffnung der Schuldrehscheibe sind Schülerinnen und Schüler, Eltern und die Schulleitung des Mendelssohn-Bartholdy-Gymnasiums mit absehbar verkehrlichen Herausforderungen konfrontiert. Wie befürchtet, wird die Feuerwehreinfahrt an der Kniprodestraße und der Seiteneingang am Parkweg von den Schülerinnen und Schülern verstärkt genutzt. Sie nehmen den kürzesten Weg, um auf das Gelände zu gelangen. Das Querungsverhalten an der Hauptverkehrsstraße Kniprodestraße birgt hierbei erhebliche Gefahren für die Schülerinnen und Schüler. Um diese Gefahren zu minimieren, brachte die SPD-Fraktion auf der jüngsten Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin am 15.11.23 einen Antrag ein, der dem Bezirksamt empfiehlt, sich bei der Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt (SenMVKU) dafür einzusetzen, dass im Abschnitt der Kniprodestraße zwischen Danziger Straße und Hufelandstraße Tempo 30 angeordnet wird und an der Kniprodestraße/Pasteurstraße ein Fußgängerüberweg (FGÜ) oder eine Bedarfsampel errichtet wird.
Die SPD-Fraktion sieht die zeitnahe Umsetzung dieser Forderungen als dringend notwendig an, denn die Sicherheit der Schülerinnen und Schüler muss an erster Stelle stehen und hat höchste Priorität.
Dazu Mike Szidat, Sprecher für Stadtentwicklung, Bebauungsplanung und Genehmigungen der SPD-Fraktion Pankow: „Die sichere Querung der Kniprodestraße ist ein weiteres Puzzleteil, um die vom damaligen Stadtrat Kuhn unter fragwürdigen Umständen veranlasste Wegeführung rund um die Schuldrehscheibe zu reparieren und den realen Verhältnissen anzupassen. Schulwegsicherheit ist für uns nicht verhandelbar, hier darf es keine Kompromisse oder Relativierungen geben.“
14.11.2023 in Allgemein von SPD-Fraktion Pankow
Zwei Anträge und eine große Anfrage für die BVV Pankow am 15.11.2023
17. Sitzung der BVV Pankow am 15.11.2023
- Den beliebten Berliner Skatepark in Französisch Buchholz wieder im alten Glanz erstrahlen lassen -Antrag-
- Sicher zur Schuldrehscheibe Werneuchener Wiese -Antrag-
- Pankower Kiezkneipen sterben – Was hat das Bezirksamt seit Juli gemacht? -Große Anfrage-
Für Buchholz im Abgeordnetenhaus Berlin
Torsten Schneider - für Buchholz Süd und Alt- Pankow
Bildquelle: SPD Berlin/ Joachim Gern
Internet: Torsten Schneider