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Die SPD-Abteilung Französisch Buchholz setzt sich für die Bürgerinnen und Bürger rund um den Hugenottenplatz und den Dorfanger ein. Buchholz erstreckt sich von den Karower Teichen bis hin zur Löffelbrücke. Hier möchten wir für Sie da sein und alle mitnehmen. Dieser Internetauftritt ermöglicht Ihnen einen Einblick in unsere politische Arbeit.
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Herzliche Grüße und alles Gute
Ulrike Rosensky
Vorsitzende
18.06.2025 in Pressemitteilung von SPD-Fraktion Pankow
Schwimmbus-Kahlschlag gefährdet Unterricht und Kindersicherheit – SPD-Fraktion kritisiert Schulstadtrat scharf
Mit großer Empörung reagiert die SPD-Fraktion in der BVV Pankow auf die kurzfristige Entscheidung des zuständigen Schul- und Sportstadtrats, Jörn Pasternack, die Schwimmbusse zum 30. Juni 2025 einzustellen.
Die Schwimmbusse bringen bisher zuverlässig Drittklässler*innen aus Pankow zu den teilweise weit entfernten Schwimmbädern. Dass der Stadtrat die Kündigung ohne Rücksprache mit Schulen oder Eltern vorgenommen hat, kritisiert die SPD-Fraktion scharf – ebenso wie das völlige Fehlen realistischer Alternativen.
„Diese Entscheidung zeigt, wie wenig Verständnis dieser Stadtrat für die schulische Realität und die Bedürfnisse von Kindern hat“, erklärt der Sprecher für Schule und Sport, Marc Lenkeit. „Wer den Transport zum Schwimmunterricht ohne Vorlaufzeit und ohne tragfähige Alternative einfach streicht, riskiert nicht nur Unterrichtsausfall, sondern auch die Sicherheit unserer Kinder.“
Kommunikationsversagen und Realitätsblindheit
Die SPD-Fraktion kritisiert insbesondere die fehlende Kommunikation mit den Schulen und die unangemessene Kurzfristigkeit der Entscheidung. Viele Einrichtungen erfuhren erst über Umwege von der Kündigung – obwohl sie bereits in der Planung des neuen Schuljahres stecken.
Die Streichung gefährdet nicht nur die Durchführung des Unterrichts, sondern auch die Sicherheit der Kinder. Viele Schulen haben weder ausreichend Personal noch Zeit, um die Begleitung über den öffentlichen Nahverkehr zu stemmen. Schon jetzt fehlt es an Begleitkräften für Ausflüge und Schwimmfahrten – das gefährdet ganz konkret die praktische Umsetzung einer eigenständigen Anreise zum Schwimmunterricht.
„Der Stadtrat verschließt die Augen vor der Realität: In Zeiten des massiven Personalmangels kann niemand garantieren, dass Grundschulkinder sicher und pünktlich zum Schwimmen kommen – erst recht nicht in der kalten Jahreszeit oder auf komplexen Strecken“, so Marc Lenkeit.
Schwimmen ist kein Bonus – sondern Teil der Grundbildung
Für die SPD-Fraktion steht fest: Schwimmen zu lernen ist kein „nettes Zusatzangebot“. Es geht um Lebenssicherheit, Bildungsgerechtigkeit und Teilhabe.
Der Schwimmunterricht ist fester Bestandteil des Rahmenlehrplans und für viele Kinder – gerade aus Familien mit Migrationsgeschichte – der erste und einzige Zugang zum Schwimmenlernen. Wer diesen Zugang blockiert, riskiert, dass Kinder zu Nichtschwimmern werden – mit lebensgefährlichen Konsequenzen.
„Schwimmen zu können rettet Leben – und darf nicht der Kürzungswut zum Opfer fallen. Grade hier braucht es Engagement für tragfähige Lösungen und keine kurzsichtigen Streichungen.“, so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Katja Ahrens. „Das ist eine bildungs- und sicherheitspolitisch fahrlässige Entscheidung, die Kinder und Schulen gleichermaßen belastet.“
18.06.2025 in Pressemitteilung von SPD-Fraktion Pankow
SPD-Fraktion Pankow weist CDU-Antrag gegen Flüchtlingsunterkünfte in Buch als populistische Irreführung zurück!
Die SPD-Fraktion Pankow lehnt den jüngsten Antrag der CDU-Fraktion gegen weitere Flüchtlingsunterkünfte im Ortsteil Buch entschieden ab. Der Antrag, der am 16.06.2025 in die Bezirksverordnetenversammlung Pankow eingebracht wird, ist nicht nur inhaltlich überholt, sondern auch Ausdruck einer zunehmend populistischen Strategie der CDU, die auf Desinformation und Stimmungsmache setzt. Eine Entwicklung, die wir als Fraktion mit großer Sorge beobachten.
Inwiefern ist der Antrag überholt? Bereits im vergangenen Jahr hat die BVV-Pankow einen Antrag beschlossen, der eine gleichmäßigere Verteilung von Geflüchteten im Bezirk und in ganz Berlin fordert. Die SPD-Fraktion unterstützte diesen Antrag ausdrücklich. Die Beschlusslage der BVV ist also bereits eindeutig: Weitere Unterkünfte sollen nicht in Buch entstehen, weil der Ortsteil bereits einen erheblichen Beitrag zur Unterbringung Geflüchteter leistet und die soziale Infrastruktur dort an ihre Grenzen kommt.
Die im aktuellen CDU-Antrag genannten Standorte in der Straße Am Sandhaus 16 und 31 sind darüber hinaus längst vom Tisch. Wie die Bezirksbürgermeisterin in der letzten Sitzung des Integrationsausschusses ausführte, hat das Bezirksamt bereits eine negative Stellungnahme zu diesen Flächen abgegeben. Das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten hat zudem auf Nachfrage erklärt, dass die Standorte nicht mehr für Flüchtlingsunterkünfte vorgesehen sind. Der Antrag ist gegenstandslos. Dass die CDU nun diesen Antrag einbringt, der sich auf überholte Planungen bezieht, ist nicht nur überflüssig, sondern vielmehr eine bewusste Irreführung. Für uns steht außer Frage, dass die Menschen in Buch ehrliche Politik verdienen, keine Show-Anträge, die Probleme adressieren, die längst gelöst sind.
Besonders irreführend ist , dass die CDU diesen Antrags als „Antrag für Bürger_innen“ getarnt hat. Er stammt jedoch direkt aus der Feder von CDU-Politiker und Mitglied des Abgeordnetenhauses Johannes Kraft. Auf seiner eigenen Website beansprucht er offen für sich, den Antrag gemeinsam mit der CDU-Pankow formuliert zu haben, und bittet um Online-Unterschriften. Es handelt sich also offenkundig nicht um einen Antrag, der auf die Initiative von Bürger:innen zurückgeht, sondern um eine „Undercover“-Operation der CDU, um ihre Agenda durchzubringen. Eigene Interessen werden unter dem Deckmantel von Bürgerbeteiligung verkauft, die Pankower:innen bewusst getäuscht und die Stimmung gegen Geflüchtete aufgeheizt.
„Wir erleben hier eine politische Inszenierung auf dem Rücken von Geflüchteten und Anwohner:innen in Buch. Anstatt Verantwortung zu übernehmen, schürt die CDU bewusst Ängste – und übernimmt dabei sprachlich und strategisch Muster, die wir sonst von der AfD kennen. Die SPD-Fraktion bekennt sich zu einer solidarischen Flüchtlingspolitik, die die Gegebenheiten vor Ort berücksichtigt, auf Integration setzt und die Bürger:innen ernst nimmt, ohne sie für die eigenen Ziele vor den Karren zu spannen“, so Henrik Hornecker, Sprecher für Partizipation und Integration der SPD-Fraktion Pankow.
21.05.2025 in Pressemitteilung von SPD-Fraktion Pankow
Bezirksverordnetenversammlunbeschließt Handlungsempfehlungen für die Senior:innenpolitik
Auf Initiative des Ausschusses für Soziales, Senior*innen und Gesundheit, hat die Bezirksverordnetenversammlung Pankow auf ihrer Sitzung am 21.05.2025 ein strategisches Maßnahmenpaket zur Verbesserung der Lebensqualität älterer Menschen beschlossen. Das Bezirksamt wird beauftragt, die umfassenden seniorenpolitischen Handlungsempfehlungen umzusetzen und sich gegenüber Senatsverwaltungen für deren Realisierung einzusetzen.
Die Empfehlungen umfassen zentrale Bereiche wie die Förderung des Ehrenamts, kultureller Angebote und Beteiligungsformate, Verbesserung der Versorgungsinfrastruktur und sozialer Dienste, Barrierefreiheit, sichere Wege und seniorengerechte Verkehrspolitik, lebensnahe Wohnformen, ein seniorenfreundliches Wohnumfeld und die Unterstützung beim Zugang zu digitalen Angeboten.
Die 19-seitigen Handlungsempfehlungen können fortan im Detail aufgerufen werden. Die Fortschritte bei der Umsetzung werden künftig jährlich in der Bezirksverordnetenversammlung mit seniorenpolitischem Schwerpunkt berichtet.
Hierzu Birgit Mickley, seniorenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Pankow: „Nicht nur, weil unsere Gesellschaft altert, müssen wir Verantwortung übernehmen, sondern auch, weil jeder Mensch es Wert ist, dass der Bezirk, in dem er lebt, ihm notwendige und Lebensqualität-steigernde Angebote vorlegt. Das Maßnahmenpaket wird dazu beitragen, dass Pankow als Bezirk noch lebenswerter wird. Und das Leben vieler Pankower:innen gleich mit.“
19.05.2025 in Pressemitteilung von SPD-Fraktion Pankow
Einweihung des Ashkelon-Platzes – Pankow setzt Zeichen der Freundschaft und Solidarität mit seiner Partnerstadt
Die SPD-Fraktion Pankow begrüßt die offizielle Benennung der öffentlichen Grünanlage zwischen Danziger Straße, Diesterwegstraße und Ella-Kay-Straße in Prenzlauer Berg in Ashkelon-Platz. Die feierliche Einweihung erfolgte am 12.05.2025 im Beisein zahlreicher Gäste.
Mit der Benennung würdigt der Bezirk die über dreißigjährige Städtepartnerschaft zwischen Pankow und der israelischen Stadt Ashkelon, die 1994 begründet wurde. Zugleich soll die Partnerschaft sichtbar im öffentlichen Stadtbild verankert werden und damit auch mehr ins Bewusstsein der Pankowerinnen und Pankower rücken. Ein zentrales Element des Platzes wird eine gut sichtbare Hinweistafel sein, die über die Geschichte der Städtepartnerschaft und die Stadt Ashkelon informiert.
„Der Bezirk setzt mit der Benennung des Ashkelon-Platzes bewusst ein deutliches Zeichen der Solidarität und der Freundschaft mit seiner Partnerstadt Ashkelon. Dies ist gerade heute umso wichtiger, in der der Antisemitismus erstarkt und Jüdinnen und Juden zunehmend angefeindet und bedroht werden und sich alleingelassen fühlen. Was es jetzt braucht, ist eine klare Haltung gegen Antisemitismus und mehr Menschlichkeit im Umgang miteinander. Dass Hass und Gewalt nicht um sich greifen, sollte im Interesse jeder und jedes Einzelnen von uns liegen", betont Stephanie Wölk, kulturpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Pankow.
Die Initiative zur Benennung ging auf einen überparteilichen Antrag der Bezirksverordnetenversammlung Pankow zurück, den die SPD-Fraktion 2023 gemeinsam mit der Linksfraktion, den Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und CDU sowie der Gruppe der FDP auf den Weg brachte.
- [13.05.2025]
- Online-Beteiligung zur Straßenbahnverbindung U-/S-Bahnhof Pankow zum Pasedagplatz.
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- Drei Anträge zur Bezirksverordnetenversammlung Pankow am 02.04.2025.
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- Baustellenkoordinierungsrunde endlich wieder einberufen – aber viel zu spät!.
Für Buchholz im Abgeordnetenhaus Berlin
Torsten Schneider - für Buchholz Süd und Alt- Pankow
Bildquelle: SPD Berlin/ Joachim Gern
Internet: Torsten Schneider