Mindestlohn und mehr: Zweieinhalb Jahre Große Koalition in Berlin aus ArbeitnehmerInnensicht

Veröffentlicht am 13.02.2014 in Arbeit

Seit Ende 2011 regiert die SPD in Berlin zu­sammen mit der CDU in einer Großen Ko­a­li­ti­on. In dieser Zeit konnte die SPD-ge­führte Ko­a­li­ti­on einiges be­wegen, ins­be­sondere auch für die Ar­beit­nehmer­Innen in der Stadt. Genannt seien hier z.B. die Er­höhung des Mindest­lohns auf 8,50 Euro im Aus­schreibungs- und Ver­gabe­ge­setz als Be­dingung für die öffent­liche Auf­trags­ver­gabe, die Aus­weitung des Geltungs­be­reiches des Mindest­lohns durch das neue Landes­mindest­lohn­ge­setz auf alle Be­reiche, in denen das Land Ber­lin wirt­schaft­lich Ein­fluss hat (z.B. bei Eigen­be­trieben, An­stalten des öffent­lichen Rechts und Be­teiligungen, Zu­wendungs­empfängern), die Sicher­stellung von gleichen Löhnen in Ost und West sowie von Männern und Frauen bei öffent­lichen Auf­trägen über eine ent­sprechende Klausel im Ver­gabe­ge­setz und die Be­grenzung der Leih­arbeit in landes­eigenen Be­trieben.

Am Mittwoch, dem 19. Februar 2014, diskutiere ich um 19.30 Uhr zu­sammen mit der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) der Pankower SPD zu zwei­ein­halb Jahren Großer Koalition in Berlin. Die Ver­an­staltung findet im Kreis­büro der Pankower SPD, Ber­liner Str. 30, 13189 Berlin statt.

Ich freue mich, ge­mein­sam mit den Genossinnen und Genossen der Pankower AfA Rück­schau auf die Ber­liner Landes­po­li­tik seit 2011 zu halten und mit ihnen ge­mein­sam über die noch vor uns liegenden po­li­tischen Auf­gaben und Ziele zu dis­ku­tieren. Eine von der SPD-Fraktion heraus­ge­gebene Zwischen­bi­lanz zur Ar­beit der Ko­a­li­ti­on finden Sie hier.

 
 

Homepage Torsten Schneider, Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin

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