12.06.2026 in Pressemitteilung von SPD-Fraktion Pankow

SPD kritisiert Ablehnung des Geschäftsstraßenmanagements für die Berliner Allee

Die SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Pankow kann die die Ablehnung ihres Antrags zur Einrichtung eines Geschäftsstraßenmanagements für die Berliner Allee in der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am 10.06.2026 nicht nachvollziehen. Für uns als SPD-Fraktion ist die Entscheidung besonders vor dem Hintergrund unverständlich, da der Ausschuss für Stadtentwicklung, Bebauungspläne und Genehmigungen positiv über den Antrag beraten und als Beschlussempfehlung in die Versammlung eingebracht hatte. Dennoch haben sich CDU und Grüne gegen eine Wiederbelebung der Berliner Allee entschieden.

Mit diesem SPD-Antrag wäre ein zentraler Vorschlag aufgegriffen worden, den die SPD-Fraktion bereits frühzeitig in die Debatte um die Zukunft der Berliner Allee eingebracht hat. Der Bezirk stand also vor der Sommerpause kurz davor, die zukünftige Entwicklung der Berliner Allee endlich auf den Weg zu bringen. Das geforderte Geschäftsstraßenmanagement hätte die Chance geboten, Gewerbetreibende, Eigentümer:innen, Initiativen und die Verwaltung besser zu vernetzen, Leerstände aktiv anzugehen und die wirtschaftliche Entwicklung des Standortes gezielt zu unterstützen. Statt dieser Unterstützung jedoch entschied sich die CDU-Fraktion in der Sitzung doch dafür, gegen den Antrag zustimmen und die Berliner Allee weiter im Dornröschenschlaf zu halten.

„Wir können nicht nachvollziehen, dass die CDU-Fraktion Pankow diese Chance für die Berliner Allee nicht genutzt hat. Gerade weil der zuständige Fachausschuss die Vorteile des Vorhabens erkannt und eine positive Beschlussempfehlung ausgesprochen hatte, ist die Ablehnung ein herber Rückschlag. Die Berliner Allee braucht eine aktive Strategie für die Entwicklung des Standortes, die nicht nur verkehrlich, sondern auch wirtschaftlich und städtebaulich den Herausforderungen vor Ort gerecht wird", erklärt Marc Lenkeit, Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion Pankow.

Im vergangenen Jahr hatte die SPD-Fraktion mit einer umfassenden Befragung von 255 Anwohnenden und Gewerbetreibenden auf die Herausforderungen entlang der Berliner Allee aufmerksam gemacht. Die Ergebnisse waren eindeutig: Die Menschen wünschen sich mehr Aufenthaltsqualität, eine attraktivere Geschäftsstraße und eine stärkere Unterstützung des lokalen Handels. Daraus resultierte unser Antrag, für die Berliner Allee in Weißensee, im Bereich zwischen Lehderstr./Gürtelstr. und Lindenallee ein Geschäftsstraßenmanagement (GSM) zu etablieren. Das GSM hätte dafür gesorgt, dass die Entwicklung der Berliner Allee nicht dem Zufall überlassen wird. Gewerbe, Eigentümerinnen und Eigentümer, Initiativen und die Verwaltung wären vernetzt und gemeinsame Maßnahmen entwickelt worden, um Leerstände zu vermeiden und die lokale Wirtschaft zu stärken. Kurz: Interessen vor Ort hätten gebündelt und die Zukunft der Berliner Allee aktiv gestaltet werden können. Mit dem Beschluss wäre eine wichtige Grundlage für die weitere Entwicklung der Berliner Allee geschaffen worden.

„Auch wenn es zusätzliche Arbeit für die von der grünen Bürgermeisterin Cordelia Koch geführte Wirtschaftsförderung bedeutet: Die Berliner Allee braucht Investitionen, klare Perspektiven und eine aktive Unterstützung für Handel, Gastronomie und Gewerbe. Mit der Ablehnung des Antrags wurde eine große Chance vertan, die Entwicklung des Standortes strategisch zu begleiten und die Interessen der Menschen vor Ort stärker zu bündeln. Für uns als SPD-Fraktion stehen weiterhin die Interessen von Anwohnenden, Gewerbe und Gastronomie im Vordergrund. Trotz Ablehnung des Antrages werden wir uns weiterhin dafür einsetzen, die Zukunft der Berliner Allee aktiv zu gestalten und die Anliegen von Anwohnenden, Gewerbetreibenden und Gastronomie in die politische Debatte einzubringen.", so Mike Szidat, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion.

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10.06.2026 in Pressemitteilung von SPD-Fraktion Pankow

Wohnen im Alter: SPD-Initiative nach breiter Unterstützung in den Ausschüssen beschlossen

Pankow stellt Weichen für gutes Wohnen im Alter: Die Bezirksverordnetenversammlung hat einen Antrag „Wohnen im Alter“ mit großer Mehrheit beschlossen.

Die SPD-Fraktion Pankow begrüßt die deutliche Zustimmung und den Beschluss des Antrages „Wohnen im Alter“, der gemeinsam von den Ausschüssen für Stadtentwicklung und  Soziales, Senior*innen und Gesundheit in die Bezirksverordnetenversammlung eingebracht worden war. Das Bezirksamt wird in dem Antrag ersucht, Maßnahmen zur Förderung des Wohnens im Alter in Pankow zu planen und umzusetzen. Damit wurde ein wichtiger Schritt unternommen, um die Wohnsituation älterer Menschen in Pankow nachhaltig zu verbessern.

„Die meisten Menschen möchten auch im hohen Alter selbstbestimmt leben und möglichst lange in ihrem vertrauten Umfeld bleiben. Politik muss die Voraussetzungen dafür schaffen, dass dies nicht vom Zufall oder vom Geldbeutel abhängt. Barrierefreiheit, gute Nachbarschaften, soziale Kontakte und die vertraute Umgebung sind für Lebensqualität und Gesundheit von unschätzbarem Wert“, erklärt Birgit Mickley, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und sozial- und seniorenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Pankow.

Dank der Initiative der SPD-Fraktion, die den Antrag angestossen hatte, wird die bereits bestehende Arbeitsgemeinschaft „Wohnen im Alter“ das Thema künftig als gemeinsame Aufgabe von Stadtentwicklung, Wohnungswirtschaft und Sozialpolitik betrachten. Neben den zuständigen Stellen des Bezirksamtes und Vertreterinnen und Vertretern der Ausschüsse für Soziales und Stadtentwicklung sollen auch die Senior*innenvertretung, einer Vertreterin des Frauenbeirates sowie Vertreterinnen und Vertreter einschlägiger sozialer Einrichtungen und der Wohnungsunternehmen zusammenkommen. Voraussetzung für das Gelingen des Vorhabens  ist ein eng abgestimmtes Vorgehen aller beteiligten Akteure. Daher soll die Zusammenarbeit insbesondere mit den landeseigenen Wohnungsunternehmen, den in Pankow aktiven Genossenschaften, weiteren privaten Wohnungsanbietern und dem Senat intensiviert werden.

„Kern des Antrages sind Themen, die vor allem ältere Menschen in Pankow unmittelbar betreffen: barrierefreie Wohnungen, altersgerechte Anpassungen im Wohnungsbestand, bessere Möglichkeiten zum Wohnungstausch sowie neue Wohnformen für ein selbstbestimmtes Leben im Alter. Denn wer jahrzehntelang in seinem Kiez gelebt hat, soll diesen im Alter nicht verlassen müssen.“, so Mike Szidat, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der Fraktion.

Aus Sicht der SPD-Fraktion ist der Beschluss des Antrages nicht nur entscheidend, um dem demografischen Wandel zu begegnen, sondern auch um Pankow sozial zu gestalten. Von generationsübergreifenden Wohnprojekten, barrierefreien, bezahlbaren und bedarfsgerechten Wohnungen profitieren wir schlussendlich alle.

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11.05.2026 in Allgemein von SPD-Fraktion Pankow

SPD-Fraktion kritisiert Leichtfertigkeit des Amtes bei Schadensersatzforderungen zur Botanischen Anlage Blankenfelde

Die SPD-Fraktion Pankow nimmt auf der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow vom 22.04. den Schlussbericht des Bezirksamts zu möglichen Schadensersatzansprüchen im Zusammenhang mit der Botanischen Anlage Blankenfelde kritisch zur Kenntnis.

Dem Schlussbericht war zuvor ein langer Prozess vorangegangen. Die Bezirksverordnetenversammlung hatte das Bezirksamt bereits im Jahr 2022 nach Initiative der SPD-Fraktion ersucht, Ansprüche gegenüber der Grün Berlin GmbH wegen Schäden durch mangelnde Wartung und Vernachlässigung der Anlage zu prüfen und geltend zu machen. Im Fokus standen unter anderem Schäden an der Grundwasserpumpe, die bauliche Situation der Gewächshäuser sowie Verluste im Pflanzenbestand.
Das Bezirksamt kommt in dem Schlussbericht zu dem Ergebnis, dass Schadensersatzansprüche nicht durchsetzbar seien, da weder der Schaden in ausreichender Form dokumentiert noch die Schadenshöhe belastbar nachgewiesen werden könne. Auch eine nachträgliche gutachterliche Klärung sei im Fall der Pumpenschäden aufgrund der bereits erfolgten Instandsetzung nicht mehr möglich.

Für die SPD-Fraktion ist dieses Ergebnis mehr als unbefriedigend - es ist hochgradig enttäuschend. Wenn die Prüfung möglicher Schadensersatzansprüche durch die BVV ausdrücklich beauftragt wird, muss auch sichergestellt sein, dass die notwendigen Grundlagen, insbesondere eine frühzeitige und strukturierte Beweissicherung, konsequent umgesetzt werden. Dass dies nach heutiger Darstellung nicht in ausreichendem Maße erfolgt ist, ist bitter und wirft Fragen zur Arbeitsweise in einem politisch und finanziell bedeutsamen Verfahren auf.

Hierzu, Katja Ahrens, Mitglied der SPD-Fraktion: „Besonders verärgert sind wir darüber, dass juristische Möglichkeiten ungenutzt geblieben sind, obwohl Schäden und Verursacher hinreichend bekannt waren und mehrfach diskutiert wurden. Ein Bezirk, der finanziell so schlecht dasteht wie Pankow, kann es sich nicht leisten so zu agieren. So dicke hat der Bezirk es nun wirklich nicht! Die Forderung, die sich daraus für uns ergibt, ist, dass bei zukünftigen Vorgängen dieser Art frühzeitig klare Verfahren zur Dokumentation und Beweissicherung etabliert und begleitend geführt werden. Ein solch fahrlässiger Umgang darf sich nicht wiederholen. Der Schutz und die verantwortungsvolle Entwicklung öffentlicher Anlagen sind kein nice to have, sondern Voraussetzung für das Funktionieren von einem grünen Bezirk wie Pankow."

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22.04.2026 in Pressemitteilung von SPD-Fraktion Pankow

SPD-Fraktion stimmt Ergänzungsplan 2026 zu – doch das Land Berlin darf Bezirke nicht weiter im Stich lassen

Die SPD-Fraktion wird dem Ergänzungsplan 2026 für den Bezirk Pankow zustimmen. Aus Verantwortung für den Bezirk, nicht aus politischer Überzeugung. Ohne diesen Beschluss droht eine vorläufige Haushaltswirtschaft mit spürbaren Einschränkungen für Verwaltung und Bevölkerung. Das gilt es zu verhindern.
Gleichzeitig macht der vorgelegte Ergänzungsplan deutlich, unter welchem Druck die Bezirksfinanzen stehen. Die notwendigen Anpassungen sind vor allem das Ergebnis haushaltspolitischer Vorgaben des Landes und nicht Ausdruck eigenständiger politischer Gestaltung.

Fest steht: Die Pauschalen Minderausgaben (PMA) wurden zunächst stark erhöht, um den Haushalt auszugleichen. Das Land Berlin hingegen bittet um die Reduzierung, weswegen es derzeit zur finanziellen Schieflage kommt. Zwar gibt es begründete Anpassungen, beispielsweise, weil die Ist-Zahlen höher waren, dennoch handelt es sich hier um keine sicheren Einnahmen, sondern um Prognosen, die als riskant einzustufen sind. So setzt der Bezirk beispielsweise auf steigende Einnahmen, etwa bei Parkraumbewirtschaftung, Mieten und Gebühren. Das ist teilweise nachvollziehbar, bleibt aber unsicher und kann schnell zu neuen Problemen führen, wenn die Erwartungen nicht eintreffen. Das ist auf Dauer kein tragfähiger Zustand.
Besonders deutlich wird das im Bereich der Hilfen zur Erziehung: Trotz geplanter Einsparungen in Höhe von über zwei Millionen Euro verbleibt ein erhebliches strukturelles Defizit. Der Ergänzungsplan reagiert darauf unter anderem mit der Sperrung pauschaler Investitionsmittel, um laufende Ausgaben abzusichern. Das ist zwar finanzpolitisch nachvollziehbar, zeigt aber zugleich, dass dringend notwendige Investitionen aufgeschoben werden müssen, um akute Defizite zu decken.

Für uns als SPD-Fraktion ist es nicht die erste Legislaturperiode, in der wir auf die schwierigen finanziellen Bedingungen im Bezirk aufmerksam machen und signalisieren, dass wir an die Grenzen unserer finanziellen Leistungsfähigkeit kommen. Der Bezirk braucht nachhaltige Lösungen, keine kurzfristigen Korrekturen um wenige Millionen Euro.
Hierzu der Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion Pankow, Marc Lenkeit: „Wir stimmen dem Ergänzungsplan zu, weil wir die Handlungsfähigkeit des Bezirks sichern und Schlimmeres verhindern wollen. Gleichzeitig erwarten wir vom Land Berlin eine deutliche Nachsteuerung. Die Bezirke dürfen mit den steigenden sozialen Aufgaben – insbesondere im Bereich Jugend und Soziales nicht allein gelassen werden."

Die SPD-Fraktion wird sich weiterhin dafür einsetzen, dass der Bezirk die notwendigen Mittel erhält, um seine Aufgaben zuverlässig zu erfüllen. Der vorliegende Ergänzungsplan kann dabei nur ein Zwischenschritt sein. Denn die grundlegenden Probleme bleiben bestehen.

 Kontakt: Marc Lenkeit, marc.lenkeit@spd-fraktion-pankow.de

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