Schulplatzprobleme müssen kurzfristig gelöst werden!

Veröffentlicht am 16.02.2016 in Bezirk

Rainer-Michael Lehmann (MdA)

von Rainer-Michael Lehmann

Am 09. Februar 2016 besuchte ich als Podiumsgast eine Veranstaltung der Initiatoren der Aktion „Bildung benötigt Schulplätze“ in Französisch Buchholz. Nach dem Besuch des Schulausschusses der BVV Pankow und der Demonstration Ende Januar, folgte ich der Einladung der Initiatoren dieser Aktion.
 
 

Für die Diskussion hatte dankenswerterweise die benachbarte Treffpunktgemeinde ihren Saal der Gesamtelternvertretung der Jeanne-Barez-Schule und dem Schulförderverein, dem Buchholzer Laubfrosch e.V., zur Verfügung gestellt. Der Ort war gut gewählt, denn zur Lösung der Probleme wird eine kurzfristige Schulerweiterung gefordert, wofür entsprechende Baufläche verfügbar sein muss. Und das ist sie, nämlich zwischen gelber Schule, Oktopus und Treffpunktgemeinde. Die Fläche genügt sogar, dass über eine bloße Schulerweiterung der Grundschule hinaus perspektivisch über eine Entwicklung hin zu einer Gemeinschaftsschule nachgedacht werden könnte. Denn es fehlt im Ort auch eine weiterführende Schule. 
 
Herr Bausenator Geisel weist in einem aktuellen Antwortschreiben an den Bezirksschulbeirat Pankow ausdrücklich auf die Nutzung von in Landesbesitz befindlichen Flächen hin. Nun plant das Bezirksamt Pankow dort stattdessen aber einen Spielplatz, der Möglichkeiten zur Schulerweiterung im wahrsten Sinne des Wortes verbauen würde. Deshalb die klare Forderung: Stopp dieses Vorhabens!
 
Ich teilte mit den anderen Diskutanten die Forderung, dass vorrangig Schulplätze geschaffen werden müssten. Wir haben deshalb eine Befassung in der Bezirksverordnetenversammlung Pankow über einen gemeinsamen parlamentarischen Antrag verabredet. 
 
Übereinstimmung herrscht auch in der grundsätzlichen Haltung, dass begleitend mit der Bebauung mit Ein- und Mehrfamilienhäusern die Infrastruktur weiter entwickelt werden müsse. Der Senat habe die Bevölkerungsentwicklung vor allem im Nordosten von Berlin zu lange falsch eingeschätzt und sei vor gar nicht allzu langer Zeit sogar von einem Rückgang ausgegangen.Die Realität habe Französisch Buchholz nahezu überholt und treffe vor allem Familien, für die der Ortsteil sehr attraktiv sei. 
 
Die Jeanne-Barez-Schule wird um eine bauliche Zwischenlösung nicht herumkommen, denn - so betonte ich - die vom Bezirksamt Pankow beabsichtigte Schulerweiterung ab 2019 mit einer Bezugsfertigung in 2021 ist deutlich zu spät.
 
Ferner wies ich darauf hin, dass aktuell das SIWA II-Paket, also die Aufstockung des „Sondervermögens Infrastruktur der Wachsenden Stadt“ verhandelt wird. In diesen Verhandlungen werde ich versuchen, die Schulplatzsituation in Französisch Buchholz einzubringen. Darüber hinaus müssten auch die Bebauungsverfahren vereinfacht und verkürzt werden.

 
 

Für Buchholz

Klaus Mindrup - Mitglied des Bundestages für Pankow
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Torsten Hofer - für Buchholz West, Wilhelmsruh, Rosenthal, Niederschönhausen, Blankenfelde
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Torsten Schneider - für Buchholz Süd und Alt- Pankow
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