Die Blockaden rund um eine Einigung bei der neuen Parkordnung im Mauerpark nehmen kein Ende. Dabei wäre eine Einigung zum Umgang mit den neuen Parkregeln im Mauerpark ein wichtiger Meilenstein, um diesen wichtigen Pankower Park als Kulturort in der Metropole zu sichern und wieder vollumfänglich zu können.
Bereits in der 25. Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Pankow am 18. September haben CDU und Bündnis 90/Die Grünen die Dringlichkeit eines gemeinsamen Antrags der SPD- und Linksfraktion zur neuen Parkordnung im Mauerpark abgelehnt. Damit verhinderten sie eine sofortige Beratung und einen erforderlichen Beschluss zu Thema, das für den Erhalt des kulturellen Charakters des Mauerparks entscheidend ist.
Zwei Monate später drängt die SPD-Fraktion erneut darauf, endlich in der Sache beraten zu können. Gemeinsame Lösungen statt Verbote von oben - in Hinblick auf die Bedeutung des Mauerparks für Pankow und unsere Stadt ist es zwingend erforderlich, dass alle demokratischen Parteien, das Bezirksamt und alle Akteurinnen und Akteure, darunter Straßenmusiker, Graffiti-Künstler und Anwohnergruppen, hier zusammenarbeiten.,
Statt Verbote braucht es dringend Lösungen auf die herausfordernden Probleme rund um den Mauerpark. Das Bezirksamt ist hier dringend gefordert einen Ausgleich zwischen Einzelinteressen und dem kulturellen Leben im Park findet. Als Fraktion fordern wir dringend, dass weitere Gespräche mit Akteuren im Mauerpark gesucht und eine weitestgehende Einigung erzielt wird. Die neuen Parkregeln sollten gesellschaftlich und politisch auf breiten Schultern getragen werden, damit der Mauerpark ein lebendiger Kultur- und Begegnungsort bleibt. Dass passiert nicht, indem die Interessen der Parknutzerinnen und Nutzer und die bestehende Position der BVV, wie zuletzt, ignoriert und blockiert werden. Der Wille zu einer Einigung ist hier nichts weniger als ein Bekenntnis zum Mauerpark und seiner Bedeutung – für die Kultur, die Geschichte und unser Zusammenleben. Dieses Bekenntnis fehlt jedoch bis heute.
Daher brachte die SPD-Fraktion gemeinsam mit der Linksfraktion auf der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin am 13.11.2024 erneut einen Antrag ein, der das Bezirksamt erneut eindringlich bittet, die Arbeitsrunden („Runden Tische“/„Praktikerrunden“) mit den „Freunden des Mauerparks“ und sowie Vertretern der im Mauerpark aktiven Akteure (u.a. Straßenmusiker, Graffiti Lobby, Trommlergruppen) fortzusetzen, bis eine weitestgehend einvernehmlich Fortschreibung der bestehenden Parkordnung gefunden ist. Bis dahin soll die derzeitige Parkordnung ihre Gültigkeit beibehalten. Wegen der überregionalen Bedeutung des Mauerparks muss hier auch unbedingt die breite Mehrheit durch die Abstimmung in der BVV hergestellt werden.
Dazu Katja Ahrens, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion Pankow: „Uns ist klar, dass all das, was uns bevorsteht Mühe und vor allem auch Arbeit kostet. Als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist uns aber ebenfalls klar, dass der Mauerpark als besonderer Ort der Metropole Berlin uns diese Mühe wert sein sollte. Der Mauerpark ist ein Ort der Freiheit, der kulturell Menschen vereint, statt mit Verborten zu spalten. Diese Einheit brauchen wir auch in der Bezirksverordnetenversammlung dringend.“
Der Antrag wurde in der BVV abgelehnt. Stattdessen wurde der Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen angenommen.
Neue Parkordnung Mauerpark -Antrag-
