Zur 19. BVV am 17.10.18 hat die SPD-Fraktion einen Antrag gestellt mit der Absicht endlich eine Liste zu bekommen, die nach Prioritäten gelistet alle geplanten baulichen Maßnahmen zur Gehwegsanierung im Bezirk aufzeigen. Der Antrag wurde von der BVV in den Ausschuss für Verkehr und Öffentliche Ordnung überwiesen. 

Roland Schröder, Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion: „Die Aufstellung der geplanten Maßnahmen zur Gehwegsanierung nach Prioritäten ermöglicht es der BVV nachzuvollziehen, wann welche Mängel an Gehwegen beseitigt werden (sollen).“ Dies ist durchaus sinnvoll, damit das Bezirksamt weiß welche Gehwege zu welchem Zeitpunkt dringend saniert werden müssen. Der Bezirk sollte nicht darauf warten, dass sich Anwohnerinnen und Anwohner beschweren, sondern bereits präventiv für die Sicherheit der Bewohnerinnen und Bewohner sorgen. Die Transparenz hierbei soll dazu beitragen, dass „Bewohnerinnen und Bewohner nachvollziehen, wann Mängel behoben werden und warum andere Gehwege dringlicher sind.“ Ein weiterer Aspekt des Antrags beinhaltet die weitere Bekanntmachung der Internetseite „Ordnungsamt-Online“, damit „Bürgerinnen und Bürger ihre Kenntnis der örtlichen Begebenheiten einbringen und so die Besichtigung effizienter machen“, so unser stadtentwicklungspolitischer Sprecher, Roland Schröder. 

Drucksache VIII-0604