Mit dem neuen Rechnungshofgesetz stärken wir den Rechnungshof von Berlin:

• Die Rechnungshofpräsidentin erhält erstmals das Rederecht zum Jahresbericht im Parlament.
• Wir heben die starre Altersgrenze für Prüferinnen und Prüfer bei der Einstellung auf.
• Die Befangenheit wird neu geregelt.
• Zudem ist das Gesetz nun geschlechtergerecht formuliert.

Der Pankower SPD-Abgeordnete Torsten Hofer hat als Sprecher für Haushaltskontrolle die Rede zur zweiten Lesung des Gesetzes gehalten.

Das Gesetz wurde daraufhin einstimmig vom Abgeordnetenhaus beschlossen.

Weitere Infos:

• Rechnungshof darf Jahresbericht in Plenarsitzung vorstellen

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Torsten Hofer (SPD) ist Ihr direkt gewählter Pankower Abgeordneter. Er vertritt seit 2016 die Ortsteile Niederschönhausen, Wilhelmsruh, Rosenthal, Blankenfelde und Französisch Buchholz im Berliner Abgeordnetenhaus. Dort gehört er dem Hauptausschuss an, der für die Finanzen Berlins zuständig ist.