Nach hitziger parlamentarischer Debatte hat sich die Opposition aus einer Politik für die ganze Stadt verabschiedet. Nach teilweise beschämenden Anwerfungen führender Oppositionspolitiker hat der Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses gegen die schwarz-gelben Nein-Stimmen zusätzliche Mittel für unsere Gebiete des Quartiersmanagements bewilligt, so dass 2011 knapp 23 Mio. Euro zur Verfügung stehen.

Die schwarz-gelbe Bundesregierung hatte zur Finanzierung der Steuergeschenke für Hoteliers die Bundesmittel drastisch zusammen gestrichen; allein für Berlin um zwei Drittel. Dadurch wäre die Förderkulisse für unsere 34 QM-Gebiete von zuletzt knapp 23 Mio. Euro auf unter 9 Mio. Euro zusammen gebrochen. Namhafte und geehrte Projekte wie die Spandauer Bolzplatzliga wären gescheitert.

Ungewöhnlich scharf machte die Opposition klar, dass sie für eine Aufwertung der Problemkieze und Unterstützung zahlreicher Projekte keine Gelder bewilligen will und ganze Stadtteile aufgegeben hat. Wie schon beim bundesweit anerkannten Projekt der Stadtteilmütter entlarvt schwarz-gelb die schmale politische Fokussierung auf die 10 Prozent der Besserverdiener; ein sozial- und integrationspolitischer Offenbarungseid.