Sozialsprechstunde mit Ulrike Rosensky

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Kleingärten in Pankow sichern! B-Plan zur Festlegung der kleingärtnerischen Nutzung aufstellen!

Veröffentlicht am 25.07.2023 in Pressemitteilung

Nicht nur in den Sommermonaten sind Kleingärten Erholungsorte für viele Pankower:innen. Einer dieser Kleingärtenanlagen ist die Alte Baumschule. Ging man bisher davon aus, dass die größte Kleingartenanlage Pankows unter planungsrechtlichen Aspekten als grundsätzlich bestandssicher und somit keiner planungsrechtlichen Sicherung bedurfte, droht der ältesten Kleingartenanlage Berlins angesichts der jüngsten Vorgänge rund um den Kleingartenverband Gartenfreunde Pankow nun jedoch nach der Kündigung das Aus. Um die kleingärtnerische Nutzung dauerhaft zu sichern ist nunmehr die Aufstellung eines Bebauungsplans für die Flächen der Kleingartenanlage erforderlich, um die KGA mit ihren über 300 Parzellen dauerhaft zu erhalten. Dafür setzte sich die SPD-Fraktion in der letzten Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung mit einem Antrag ein.

Warum die Aufstellung eines B-Plans zwingend erforderlich ist, zeigt ein Blick auf die Eigentumsverteilung der Anlage in der Hermann-Hesse-Straße 70. Lediglich sechs Prozent befinden sich im Eigentum des Landes Berlin, über 12 Hektar der Fläche hingegen in Privateigentum. Dennoch gab es bislang kein unmittelbares Sicherungserfordernis für die Kleingartenanlage. Auch der Flächennutzungsplan sah die Flächen als Grünflächen angewiesen, die kleingärtnerische Nutzung stand im Eingang mit der Landesplanung. Jetzt jedoch droht die Umgestaltung und profitablere Nutzung der Fläche wie etwa durch Wochenendhäuser. Um eine gewinnorientierte Umnutzung zu verhindern, ist die Aufstellung eines B-Planes notwendig, der die Festlegung der kleingärtnerischen Nutzung zum Ziel hat. Als SPD-Fraktion sind wir überzeugt, dass nur so auf Dauer der Erhalt der Parzellen sichergestellt werden kann. Nicht nur, weil die Anlage als eine der größten Anlage und die älteste Berlins eine immense Bedeutung hat, sondern auch, weil Menschen Naherholungsorte brauchen und die Parzellen längst das zweite Zuhause vieler Pankower:innen sind, ist zwingend geboten, hier aktiv zu werden.

Dazu Mike Szidat, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Pankow: "Der Schutz der Pankower Kleingartenanlagen wird von allen Parteien immer gern betont. Wir können zwar nicht viel gegen die erfolgte Kündigung der Privateigentümerin machen, aber zumindest sollten wir die Gelegenheit nutzen, aktiv etwas gegen das Verschwinden der Schrebergärten zu unternehmen. Mit einem Aufstellungsbeschluss entziehen wir möglichen Gewinnbestrebungen durch eine Umnutzung wirksam den Boden und schützen damit das Interesse der Pächter:innen am Fortbestand ihrer KGA."

 
 

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Für Buchholz im Abgeordnetenhaus Berlin

Torsten Schneider - für Buchholz Süd und Alt- Pankow

Torsten Schneider

Bildquelle: SPD Berlin/ Joachim Gern
Internet: Torsten Schneider