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Christdemokratische Finanzpolitik in Pankow: Schaufensteranträge für Facebook statt Sacharbeit für die Bürger?

Das Leben eines Bezirksverordneten der CDU in Pankow muss emotional anstrengend sein. Diesen Eindruck vermittelt zumindest der Eintrag vom 26.10.2018 auf der Facebook-Seite der Fraktion. "Einige Tage haben wir gebraucht, um zu verdauen, was in der BVV-Tagung passiert ist." Was war passiert?

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Zu Beginn der Legislaturperiode fiel die CDU im Finanzausschuss vorrangig durch Desinteresse auf. Während der Beratungen des Doppelhaushalts 2018/19 kamen von ihr keine Änderungsvorschläge. Auch gegen die Vorschläge der rot-rot-grünen Zählgemeinschaft gab es keine Einwände. Erst als es um deren Finanzierung ging, stimmte die CDU im Ausschuss dagegen. Als der Bezirkshaushalt dann jedoch unter Anwesenheit der Kommunalpresse in der BVV verhandelt wurde, gab es hierzu einen Änderungsantrag der CDU. Schade, dass der nicht im Ausschuss vorlag, dann hätte man ihn dort besprechen können. Und sich inhaltlich mit den Vorschlägen der CDU auseinandersetzen. Aber darum ging es der CDU nicht, sie wollte eine öffentlichkeitswirksame Ablehnung statt eine Diskussion um die besseren Vorschläge.

Danach gab es einige Einzelanträge, z.B. zur Finanzierung von Müllbehältern im Volkspark Prenzlauer Berg. Anliegen, die alle Mitglieder des Finanzausschusses teilen. Die aber auch finanziert werden müssen. Die Meinung des Bezirksverordneten Blauert (CDU) im Ausschuss zur Finanzierung eines Antrages: "Das ist nicht meine Aufgabe!" Das passt zu der Partei, die unter Diepgen und Landowsky die ganze Stadt in das finanzielle Chaos gestürzt hat.

Nun also der vorerst letzte Streich: Ein Antrag, dass das Land Berlin zur Sanierung der Infrastruktur mehr Geld schickt. So interpretiert die CDU Pankow also ihr "C" im Namen: "Herr, schmeiß Manna vom Himmel!" Aber warum wurde der Antrag abgelehnt? Schließlich besteht fraktionsübergreifend Einigkeit, dass die Finanzierung der Bezirke verbessert werden muss. Hier hilft ein Blick in die Begründung des Ausschusses. Einerseits setzt sich das Bezirksamt bereits dafür ein, dass höhere Finanzmittel zur Verfügung gestellt werden. Andererseits wird die Vergabe der vorhandenen Mittel in den Haushaltsberatungen des Bezirkes vorgenommen. Und es ist wenig zielführend, einzelne Bereiche dort herausbrechen zu wollen und so diesen Beratungen vorzugreifen. Und zu jedem (häufig berechtigtem) Einzelanliegen Anträge zu stellen. Weiß die CDU das nicht? Worum geht es ihr dann? Möchte sie vielleicht ihre Anträge abgelehnt bekommen, um danach auf Facebook zu jammern, dass niemand diese Anliegen unterstützt? Das wäre ziemlich unredlich.

Und eigentlich schade. Denn die Bezirksverordneten (auch der CDU) sind dafür da, um sich für die Bürger einzusetzen. Und nicht, ihnen dies auf Facebook nur zu simulieren. Ich bin sicher, dass auch in der CDU-Fraktion engagierte Bezirksverordnete sind, die gerne kommunale Finanzpolitik machen wollen, anstatt dies nur vorzutäuschen.

Ein Kommentar von Björn Steinborn