Im Zuge der Corona-Pandemie hat sich die SPD-Fraktion in der BVV Pankow dafür eingesetzt, dass Gastronomiebetriebe eine Ausweitung ihrer Außenflächen unbürokratisch beantragen können und genehmigt bekommen. Auch Stellplätze im öffentlichen Straßenraum sollten für eine Ausweitung der Außenflächen genutzt werden können, um den Bürger:innen wieder ein Stück Freiheit zu ermöglichen und die Betriebe vor dem wirtschaftlichen Ruin zu schützen. Den Betreiber:innen sollte die gebührenfreie Genehmigung für die Sondernutzung öffentlicher Straßenflächen im Abschnitt vor den jeweiligen gastronomischen Betrieben ermöglicht werden – soweit der unkomplizierte Plan.
Das Bezirksamt mit dem zuständigen bündnisgrünen Bezirksstadtrat Vollrad Kuhn reagierte – wie üblich – erst einmal gar nicht, weswegen die BVV erneut aktiv werden musste und einforderte, dass die Aktivitäten des Bezirksamtes in dieser Causa im Ausschuss für Verkehr und öffentliche Ordnung dargelegt werden. Die Berichte waren ernüchternd, deshalb fragte die SPD-Fraktion in erneut nach, inwieweit die Betriebe denn nun unterstützt worden sind. Dazu reichte unser Fraktionsvorsitzender, Roland Schröder, eine kleine Anfrage zum aktuellen Stand der Außengastronomie auf Stellplätten im öffentlichen Straßenland ein. Aus ihrer Beantwortung wurde vor allem eine bittere Erkenntnis deutlich: Vollversagen des bündnisgrünen Stadtrats Vollrad Kuhn.
217 Anträge auf gebührenfreie Genehmigungen sind seit März 2021 für Außengastronomie eingegangen und wurden hauptsächlich für Gehwegflächen gestellt. Davon wurden nur 89 Anträge bearbeitet. Von diesen 89 wurden 52 genehmigt und 37 abgelehnt. So sieht also die politische gewollte Unterstützung der gebeutelten Gastronomie im bündnisgrünen Bürokratismus aus: „Von Förderung und Unterstützungen der schwer geplagten Gastronomie kann keine Rede sein. Stattdessen hören und lesen wir immer neue Ausreden, warum wieder alles nicht geht. Einfachste Anträge werden über Monate liegen gelassen und nicht bearbeitet. Die grüne Partei ist mit diesem Gestaltungsressort offenkundig überfordert.
Die übrigen Anträge müssten noch bearbeitet werden, heißt es in der Beantwortung der kleinen Anfrage. Über die durchschnittliche Bearbeitungsdauer könne keine Angabe gemacht werden. Die öffentlichkeitswirksame Bewerbung der Möglichkeit auf gebührenfreie Genehmigungen fand durch eine einzige Pressemitteilung statt, weiter unternahm der grüne Stadtrat nichts. Die verpflichtende Berichterstattung an den Ausschuss hat er gleich mit ignoriert.
Als SPD-Fraktion sind wir der Meinung, dass dies nicht nur fehlender Wille ist, sondern an Arbeitsverweigerung grenzt, die Existenzen aufs Spiel setzt und gesetzt hat. Wenig Personal und Krankheitsfälle entschuldigen das politische Versagen des Stadtrates Kuhn nicht. Als SPD- Fraktion sehnen wir das Ende der Amtszeit des Stadtrates herbei.
