Gegen weitere Verdrängung: SPD-Fraktion für den Milieuschutz um den Weißen See

Veröffentlicht am 18.06.2022 in Pressemitteilung

Der Ortsteil Weißensee zieht immer mehr Berliner:innen an. Immer mehr Gegenden rund um den Weißen See zeigen sich zunehmend als von Verdrängung betroffen. Bereits 2017 wurden in der Bezirksverordnetenversammlung durch Initiative der SPD-Fraktion mit dem Komponistenviertel und der Langhansstraße zwei in Weißensee gefährdete Wohngebiete identifiziert und der Milieuschutz in diesen beschlossen. Doch die Verdrängung setzt sich in anderen Gebieten fort, der Bedarf an neuen Milieuschutzgebieten nimmt zu.

Um auch die rund um den Weißen See lebenden Menschen vor Verdrängung zu schützen, brachte die SPD-Fraktion gemeinsam mit der Linksfraktion auf der heutigen BVV-Sitzung einen Antrag ein, der das Bezirksamt ersucht, bis zum Herbst 2022 Voruntersuchungen zu beauftragen und mit diesen bis vor der Sommerpause 2023 zu prüfen, ob und in welchem Umfang die Ausweisung von sozialen Erhaltungsgebieten möglich und sinnvoll ist. Im Antrag genannt werden explizit der Bereich zwischen Pistoriusstraße, Berliner Allee, Indira-Gandhi-Straße, Hansastraße, alte Industriebahntrasse, Rennbahnstraße und Am Steinberg.

Durch die beauftragten Voruntersuchungen und Prüfung soll sichergestellt werden, dass der Bezirk vorausschauend Gebiete mit hohem Aufwertungspotenzial ermittelt und Verdrängungsprozessen frühzeitig einen verträglichen Rahmen geben kann, wie es in der Begründung heißt.

Dem Ausschuss für Stadtentwicklung ist, so der Antrag weiter, im Ergebnis der Prüfung ein Ablaufplan mit dem zeitlichen Fahrplan und erforderlichen vertiefenden Untersuchungen für die Festsetzung als soziales Erhaltungsgebiet vorzulegen. Nur wenn Bezirksamt, Verordnete und der Ausschuss hier regelmäßig Hand in Hand agieren, kann der Verdrängungsschutz gewährleisten werden. Im Kampf gegen Verdrängung und für soziale Erhaltungsgebiete steht die SPD-Fraktion eng an der Seite der Weißenseer:innen.

Dazu unser stadtpolitischer Sprecher Mike Szidat: „Die Verdrängungsproblematik ufert weiter aus und erfasst immer größere Teile unserer Stadt. Das soziale Erhaltungsrecht hat sich als ein geeignetes Instrument gegen Luxusmodernisierungen und Kostensteigerungen bewährt. Wir sind uns sicher, dass die Untersuchung die Notwendigkeit des Milieuschutzes zum Schutze der Anwohnerschaft belegen wird und zwischen Langhanskiez und Komponistenviertel eine weitere Lücke geschlossen werden muss.“

 
 

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