Sozialsprechstunde mit Ulrike Rosensky

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Fürs Gewissen ist es nie zu spät

Veröffentlicht am 14.11.2008 in Bundes-SPD

Dass die drei hessischen Landtagsabgeordneten sich so kurz vor der Wahl im Landtag noch umentschieden haben, kann man zwar an einzelnen Punkten kritisieren, jedoch ist es ihr gutes verfassungsrechtliches wie auch moralisches Recht. Diese mutige Gewissensentscheidung ist zu achten.

VON LUCAS KOPPEHL

Da war die Aufregung groß und waren die Gesichter überrascht, als am Montag, den 03. November Dagmar Metzger, Jürgen Walter, Carmen Everts und Silke Tesch geschlossen vor die versammelte Presse traten, um ihre Ablehnung, Andrea Ypsilanti zur Ministerpräsidentin zu wählen,
kund zu tun.
Neben Dagmar Metzger, die bereits sofort nach der Wahl keine Zweifel hatte daran aufkommen lassen einer linksgeduldeten Mehrheit ihre Stimme zu verweigern, hatten offenbar in buchstäblich letzter Sekunde noch andere ihr Gewissen und ihr Gedächtnis wieder entdeckt. Und so fielen dann auch die Begründungen aus: Man könne nicht mit einem derart festen und fast schon zentralen Wahlkampfversprechen nach der Wahl brechen, nur um in Amt und Würden zu kommen, und auch wenn es nur darum ginge Roland Koch abzulösen. Nicht mit den Linken zusammenzuarbeiten, hätte als Konsequenz Koch dann doch nicht ablösen zu können vorher klar sein müssen. Die inhaltlichen Gründe der Ablehnung seien hier nur kurz am Rande erwähnt, wie zum Beispiel die Energiepolitik der Hessen-SPD, die Jürgen Walter ins Blickfeld schob.

Kritik verlogen

Der Reigen der Kritik, der jedoch daraufhin einsetzte ist größtenteils fragwürdig und falsch.
Zwar ist es unverständlich, dass besagte vier nicht gleich nach der Wahl so handelten wie dieser Tage und Dagmar Metzger allein im Regen stehen ließen. Besonders jedoch Jürgen Walter sollte sich über sein Verständnis von redlicher Politik Gedanken machen, wenn er gleich dreimal seine Meinung wechselte, Ypsilanti zu unterstützen oder nicht.
Diese Gewissensentscheidung jedoch als „menschlich verwerflich“ oder „charakterlos“ zu diffamieren ist schon ein mittlerer Skandal.
Das Gegenteil ist der Fall: Gerade, dass öffentlich zugegeben wurde Ypsilanti nicht zu wählen, zeigt doch, dass es sich hier gerade nicht um die Dolchstoßer handelt, die schon an ganz anderer Stelle ebenfalls eine Frau um ihr verdientes Ministerpräsidentenamt brachten.
Sie nehmen vielmehr die Bürde auf sich, die auf sie nun einprasselnde Kritik auszuhalten und die Gefahr je wieder für den Landtag aufgestellt zu werden. Zugespitzt formuliert setzen diese vier ihre politische Zukunft auf Spiel. Und das soll „charakterlos“ sein? Sie hätten doch einfach nur am folgenden Dienstag der neuen Regierung zustimmen müssen, ein simples Kreuzchen hätte ihnen weitere vier Jahre feste Diäten gesichert und sie vor dem parteipolitischen Kreuzfeuer bewahrt – es wär so einfach gewesen. Aber sie taten es nicht: Das Gewissen war stärker.

Vorurteil widerlegt

Wieso diese Abgeordneten nicht als positives Gegenbeispiel für die so oft beschimpfte machthungrige und gewissenlose „Politikerkaste“ gehandelt werden, ist schon etwas traurig.
Gerade dann wenn sie dem Vorurteil nicht entsprechen, titeln die Blätter nicht von einem gewissenhafteren Politik(er)verständnis. Von Deutschlands größter Boulevardzeitung war in dieser Hinsicht zumindest nichts zu hören, die sie doch so gern – euphemistisch selbstverklärend im Sinne der „kleinen Leute“ – über die Politiker herzieht.
Da war sie, die Chance mal etwas gegen Politik- und vor allem Parteiverdrossenheit zu unternehmen. Chance vertan.
Auch die hessische SPD beginge hier den nächsten dramatischen Fehler, falls sie tatsächlich versuchen sollte, die vier Abweichler aus der Partei auszuschließen. Es wäre ein verheerendes Signal!

Und die Zukunft?

Nun steht die SPD in Hessen vor einem Scherbenhaufen. Mit einer nicht mehr glaubwürdigen Partei, einer feigen SPD-Spitzenriege, der nichts besseres einfiel, als sich in die Büsche zu schlagen nachdem das Desaster perfekt war und mit einem obendrein völlig unbekannten Hinterbänkler als Spitzenkandidaten erfolgreich Wahlkampf zu machen, ist eigentlich unmöglich.
Da bleibt nichts weiter als Glück zu wünschen. Erfolg wird's nicht geben.

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Für Buchholz im Abgeordnetenhaus Berlin

Torsten Schneider - für Buchholz Süd und Alt- Pankow

Torsten Schneider

Bildquelle: SPD Berlin/ Joachim Gern
Internet: Torsten Schneider