Bei ihrer Tagung am 02. März 2011 hat die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Pankow die Aufhebung der Erhaltungsverordnung für die „Grüne Stadt“ beschlossen. Diese markierte vor sechs Jahren einen Meilenstein für den Mieterschutz in Pankow.

„Der Mieterschutz ist seit jeher eines unserer wichtigsten Anliegen“, betont der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion in der BVV Pankow, Roland Schröder. „Mit der Anwendung der Erhaltungsverordnung haben wir im Fall der Grünen Stadt ein neues Kapitel des erfolgreichen Mieterschutzes aufgeschlagen. Zwar begrüßen wir grundsätzlich weitere Modernisierungs- und Sanierungsvorhaben in unserem Bezirk. Sie dürfen aber nicht dazu führen, dass große Teile der Bestandsmieter aus ihrem gewohnten Lebensumfeld wegziehen müssen.“ Für die SPD-Fraktion ist klar: „Durch unser Handeln haben wir dies vermieden, und das ist eine echte Erfolgsgeschichte. Seitdem ist die Erhaltungsverordnung aus dem Instrumentarium der Bezirkspolitik nicht mehr wegzudenken“, unterstreicht Schröder.
Zum Hintergrund: Als 2005 die Planungen für mehrere sehr umfangreiche Sanierungsvorhaben im Quartier „Grüne Stadt“ – benannt nach den weitläufigen, grünen Innenhöfen der alten, zum Teil unter Denkmalschutz stehenden Wohnanlagen – bekannt wurden, drohten den betroffenen Mieterinnen und Mietern erhebliche Steigerungen des Mietzinses. Die SPD reagierte und initiierte auf der Grundlage eines Konzepts von Roland Schröder die Festsetzung einer Erhaltungsverordnung durch BVV und Bezirksamt. Durch die Anwendung dieses Instruments auf der Grundlage des Baugesetzbuches waren alle Modernisierungsvorhaben genehmigungspflichtig. Die Genehmigungen wurden erteilt – unter der Voraussetzung, dass den sozialen Belangen der Mieterinnen und Mieter Rechnung getragen wird.
Nachdem die Bauvorhaben nun abgeschlossen und die damals vereinbarten Ziele erreicht sind, hat die BVV heute die Aufhebung der Erhaltungsverordnung beschlossen. Bilanz: Über 500 Modernisierungsvereinbarungen wurden unter Begleitung einer unabhängigen Mieterberatung zwischen Mietparteien und Eigentümern geschlossen, unsoziale Mietensteigerungen verhindert und die großflächige Verdrängung von Bestandsmietern abgewendet.

PM der SPD-Fraktion in der BVV Pankow via Jonas Knorr