Des Kaisers neue Kleider

Veröffentlicht am 01.02.2021 in Deutschland

Pünktlich zum sog. Impfgipfel rollt die Pressemaschine der Weltkonzerne mit der geübten Methode großer Zahlen, Milliarden Impfdosen werde man herstellen. Für Deutschland wird auf diese Weise insgesamt lediglich in Aussicht gestellt, weitere 7 Prozent der Bevölkerung zu immunisieren – irgendwann. Lassen wir uns erneut damit abspeisen, obwohl feststeht, dass bei genügend Impfstoff Deutschland bereits immunisiert sein könnte – die Impfinfrastruktur der Bundesländer gibt diese Einschätzung her.

Neue Produktionsstätten würden eröffnet samt erforderlicher Maschinen, etwa in Marburg. Das nur für Entscheidungsträger kleineren Kalibers geeignete Märchen vom "Grünen Apfelkuchen mit Zahnstocher" lässt sich nicht mehr aufrechterhalten, denn das Bereitstellen von Maschinen ist im Hochindustrieland Deutschland ganz sicher keine geografische Frage.

Es ist eine politische Frage, die seit einem Jahr trotz fehlender Kooperationsbereitschaft im alten Profittrott der Weltkonzerne nicht entschieden wird und die Millionen Menschenleben zu kosten droht. Diese Frage wird im Weltmaßstab von den USA und der EU nicht entschieden, obwohl das "TRIPS" eine Entscheidung ermöglicht, sie könnte in Deutschland durch die CDU entschieden werden.

Am 25. März 2020 beschloss der Deutsche Bundestag auf Vorschlag von Bundesminister Spahn eine Novelle des IfSG, die am 29. März 2020 in Kraft trat.

"Das Bundesministerium für Gesundheit wird im Rahmen der epidemischen Lage von nationaler Tragweite … ermächtigt …

… anzuordnen, dass eine Erfindung … im Interesse der öffentlichen Wohlfahrt … benutzt werden soll".

BM Spahn kann ferner

"Maßnahmen zur Umstellung, Eröffnung oder Schließung von Produktionsstätten oder einzelnen Betriebsstätten von Unternehmen, die solche Produkte produzieren sowie Regelungen über eine angemessene Entschädigung hierfür vorzusehen." 

anordnen.

BM Spahn wurde also vor beinahe einem Jahr auf eigenen Vorschlag eine Macht übertragen, für genügend Impfstoffproduktion zu sorgen; eine Macht, die zuvor lediglich der Bundesregierung insgesamt und einengend auf ein Patent, also eine bereits gesetzlich und behördlich geschützte Erfindung, zustand, indem § 13 PatG festschreibt:

"Die Wirkung des Patents tritt insoweit nicht ein, als die Bundesregierung anordnet, dass die Erfindung im Interesse der öffentlichen Wohlfahrt benutzt werden soll."

Seit dem 29. März 2020 hätte BM Spahn also zwei Dinge tun können, quasi mit einer einzigen Unterschrift, die erfolgversprechenden "Erfindungen" von Impfstoffen zum Wohl der Bevölkerung, einsetzen können (z.B. Lizensierungen durchsetzen können) und fast noch wichtiger, anderen Konzernen auferlegen können, entsprechende Produktionsstätten zu eröffnen bzw. vorhandene umzustellen.

Gemäß Artikel 62 Absatz 2 GG in Verbindung mit Artikel 56 GG erklären die Bundeskanzlerin und die Bundesminister vor dem Deutschen Bundestag:

"Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde."

Es wird also festzustellen sein, ob Herr BM Spahn und die Bundeskanzlerin, ob die CDU dieses Gesetz des Bundes wahren oder verteidigen, ob ihr Unterlassen Schaden von der Bevölkerung wendet oder gar verursacht, ob sie zum Wohl des Volkes wirken.

 
 

Homepage Torsten Schneider, Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin

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