Wir setzen erneut das Vorkaufsrecht auf die Tagesordnung, um das Bezirksamt für dieses wichtige Eingriffsinstrument gegen Mietspekulant*innen zu sensibilisieren und das Recht der Mieter*innen vor Verdrängung zu priorisieren.
Unsere Bezirksverordnete Ulrike Rosensky (Mitglied im Ausschuss für Soziales, Senior:innen und Gesundheit) ist für Sie gerne ansprechbar.
Individuelle Termine können mit dem Fraktionsbüro unter 030 / 90295-5005 vereinbart werden.
Im Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort
Termin: jeden zweiten Samstag eines Monats
Ort: Französisch Buchholz, entweder an der Tram-Haltestelle "Navarraplatz" (ggü. dem Friedhof) oder vor dem REWE in der Hauptstr. (ggü. Fleischerei Schlag)
Uhrzeit: 10:00 - 12:00 Uhr
Mitgliedersammlung - Gäste sind willkommen!
Termin: jeden dritten Mittwoch eines Monats
Ort: wegen der Sanierung des Amtshauses im Regelfall im Hotel Pankow (Pasewalker Str. 14)
Uhrzeit: 19.00 Uhr bis 21.00 Uhr
Wir setzen erneut das Vorkaufsrecht auf die Tagesordnung, um das Bezirksamt für dieses wichtige Eingriffsinstrument gegen Mietspekulant*innen zu sensibilisieren und das Recht der Mieter*innen vor Verdrängung zu priorisieren.
Zur 35. Bezirksverordnetenversammlung Pankow fordern wir, dass das kommunale Vorkaufsrecht endlich wirksam ausgestaltet wird. Hierzu ist der seit Monaten andauernde amtsinterne Aufbau der Arbeitsgruppe „Bodenverkehr, Vorkaufsrechte“ endlich abzuschließen sowie ein verbindlicher Kriterienkatalog zu erstellen, der eine systematische Prüfung aller Vorkaufsfälle sicherstellt. Unser Antragsteller Mike Szidat stellt klar: „Wiederholt wurden potentielle Vorkaufsfälle in der Vergangenheit nicht oder nicht ausreichend vom Bezirksamt geprüft und somit mögliche, wichtige Gelegenheiten zum Eingriff in den spekulativen Wohnungsmarkt versäumt.“ Diesen spekulativen Wohnungsmarkt müssen wir unterbinden. Wir sehen es als unsere sozialdemokratische Pflicht Mieter*innen zu schützen. Es kann nicht sein, dass Vorkaufsfälle zur Urlaubszeit oder den Feiertagen zum Jahresende nicht geprüft werden! „Dies sendet ein verheerendes Signal an Immobilienspekulanten und auch die Pankower Bevölkerung aus“, so Mike Szidat.
In einem zweiten Antrag fordern wir, dass das kommunale Vorkaufsrecht auch bei Share Deals geprüft werden muss. Share Deals werden verstärkt von Immobilienhaien genutzt, um die Grunderwerbssteuer einzusparen und eben auch Vorkaufsrechte des Bezirks zu umgehen. Hier müssen wir gegensteuern und jedes mögliche Recht nutzen, um bezahlbares Wohnen in unserem Bezirk möglich zu machen. Betroffene Mieter*innen sollten das Bezirksamt hierbei unterstützen und Share Deals zur Kenntnis bringen, damit die Bezirkspolitik hier die Reißleine ziehen kann. Beide Anträge wurden in den Ausschuss für Stadtentwicklung und Grünanlagen überwiesen.
VIII-1268 Das kommunale Vorkaufsrecht wirksam ausgestalten
VIII-1269 Kommunales Vorkaufsrecht auch bei Share Deals prüfen!
Homepage SPD-Fraktion Pankow
Torsten Schneider - für Buchholz Süd und Alt- Pankow
Bildquelle: SPD Berlin/ Joachim Gern
Internet: Torsten Schneider