Bezirkliche Beratung für soziale Gewerbemietverträge schaffen

Veröffentlicht am 30.10.2019 in Pressemitteilung

Immer öfter müssen eine kleine Kita oder ein Seniorentreff einem Café oder einem Ladengeschäft weichen, das eine höhere Miete zahlen kann. Private Gewerbeflächen haben im Bezirk einen hohen Stellenwert zur Sicherstellung der sozialen Arbeit. Viele Projekte der Kinder- und Jugendhilfe sowie in den Bereichen Soziales, Demokratie, Gleichstellung und Integration sind gewerbliche Mieter*innen.

Es geht um Räume für Kitas, aber auch um Wohnungen für Menschen in besonders schwierigen Lebenslagen, um Freizeiteinrichtungen und um soziale Beratungsstellen. Die SPD-Fraktion will deswegen, dass im Bezirk ein spezielles Beratungsangebot für soziale Gewerbemietverträge geschaffen wird und hat dazu einen Antrag in die Pankower Bezirksverordnetenversammlung (BVV-Drucksache VIII-0979) eingebracht.

Thomas Bohla, stellvertretender Vorsitzender der Pankower SPD-Fraktion: „Mit dem weiter zunehmenden Wert von Wohn- und Gewerbemietraum ist es für Vermieter*innen finanziell attraktiv, wichtige bestehende soziale Projekte auf die Straße zu setzen. Andererseits suchen verantwortungsvolle Vermieter*innen ganz bewusst verlässliche Partner*innen, die Gewerberäume langfristig für soziale Angebote anmieten. Die Rahmenbedingungen im Gewerbemietrecht für soziale Projekte sind besonders auf Seiten der Eigentümer*innen oftmals nicht ausreichend bekannt. Das wollen wir mit unserem Antrag an das Bezirksamt verbessern, so neue Kooperationen ermöglichen, aber auch Konfliktlagen frühzeitig erkennen und möglichst bereits im Vorfeld einer Kündigung lösen.“

Die Situation auf dem Wohnungsmarkt hat auch dramatische Auswirkungen auf die Arbeit sozialer Projekte, die ebenfalls oftmals Mieter*innen sind und ihre Arbeit nicht mehr leisten können, weil sie ihre Räume verlieren und auch keine geeigneten neuen Räumlichkeiten finden. Pankow selbst kann die gesetzlichen Grundlagen hin zu einem erweiterten Gewerbemietschutz nicht ändern. Hier bedarf es entsprechender Reformen für ein soziales Gewerbemietrecht. Seit Ende 2018 gibt es dazu eine erneute Initiative Berlins im Bundesrat. Der Bezirk kann aber vor Ort Eigentümer*innen und auch Kaufinteressent*innen informieren, beraten und mit sozialen Trägern zusammenbringen. 

"Wir haben in Pankow negative, aber auch viele positive Erfahrungen bei Gewerbemietverträgen für soziale Zwecke, besonders dann, wenn alle Beteiligten frühzeitig ins Gespräch kommen. Konkrete, sachkundige und verlässliche Informationen zu den Rahmenbedingungen im sozialen Gewerbe vor Ort können hier helfen. Pankow braucht eine solche Anlaufstelle.“, so Bohla.

Drucksache – VIII-0979 – Bezirkliche Beratung für soziale Gewerbemietverträge schaffen

 
 

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