Die Regierungs­fraktionen von SPD und CDU haben in den letzten Mo­naten intensiv den vom Senat vor­ge­legten Ent­wurf für den Dop­pel­haus­halt 2014/15 be­raten und wichtige po­li­tische Schwer­punkt­setzungen ver­ein­bart. Die große Ko­a­li­ti­on setzt mit dem Doppel­haus­halt 2014/15 ihre Po­li­tik für sta­bile Fi­nanzen und In­ves­ti­tionen in wichtige Zu­kunfts­felder fort.

Einer der we­sent­lichen Schwer­punkte der Ko­a­li­ti­on ist die Re­kom­mu­na­li­sierung.

Die mit dem Rück­kauf der Wasser­be­triebe mög­liche und vom Par­la­ment be­schlossene dauerhafte Absenkung der Frischwasserpreise in Berlin wird im Haushalt veranschlagt und der entsprechende Einnahmetitel um 26 Millionen Euro gesenkt. Die Senatsvertreter im Aufsichtsrat der Wasserbetriebe werden beauftragt, insoweit auf eine Neukalkulierung der Tarife zum 01.01.2014 hinzuwirken. Für die Bürgerinnen und Bürger heißt das, dass sie sich auf dauerhaft günstigere Wasserpreise ab dem neuen Jahr freuen können.

Das in diesem Jahr gegründete Berliner Stadtwerk wird mit jährlich 4 Mio. Euro mehr ausgestattet als ursprünglich vorgesehen und startet nun mit einem Jahresetat von 5,5 Mio. Euro. Auch dies ist ein deutliches Bekenntnis für eine starke öffentliche Daseinsvorsorge. Dieses Stadtwerk wurde den nun wieder vollständig landeseigenen Wasserbetrieben zugestellt. Auf diese Weise entsteht ein landeseigenes Unternehmen der Daseinsvorsorge mit echter Perspektive und Milliardenwert.

Zusätzliche Investitionen wird es auch im Bereich Stadtentwicklung und Wohnen geben. Der Wohnungsbaufonds wird nun mit einem Gesamtbetrag in Höhe von 320 Mio. Euro ausgestattet. Zusammen mit den beschlossenen Investitionen der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften werden in den kommenden Jahren Wohnungen für über 1,5 Milliarden Euro gebaut werden können. Außerdem sind zusätzliche Gelder für die Planung des Zukunftsstandortes auf dem Gelände des Flughafens Tegel im Doppelhaushalt vorgesehen.

Auch im Bildungsbereich konnten zusätzliche Gelder bereitgestellt werden. Insgesamt legen wir hier im Haushalt über 400 Mio. Euro drauf; ein großer Erfolg für Sandra. Das Brenn­punkt­schul­programm wird mit 15 Mio. Euro finanziert, die Sozialarbeiterstellen bleiben erhalten, die Einsteinstiftung erhält 7 Mio. Euro mehr als bislang vorgesehen. Die Bereiche Hochschule und Kita wachsen im Haushalt um je 7 Prozent.

Die Kultur findet ebenfalls im Doppelhaushalt besondere Berücksichtigung. Ein Drittel der überschießenden Einnahmen aus der City-Tax wird für die freie Kulturszene verwendet. Insgesamt wächst der Bereich Kultur um 7 Prozent.

Massive Verbesserungen konnte die Koalition für die Bezirke erreichen: Von den 150 Mio. Euro, die das Parlament umverteilt, kommt mehr als die Hälfte den Bezirken zugute. Sie erhalten 80 Mio. Euro mehr, u.a. für Musikschulen, Kita- und Schul­sanierung, Schlag­loch­be­sei­ti­gung, be­zirk­liche Stadt­teil­zentren und die bezirkliche Kulturarbeit. Zusammen mit dem Brennpunktschulprogramm und den Mitteln für die Parlamentsreform in den Bezirken werden knapp 100 Mio. Euro bewegt. Außerdem haben wir den Bezirken gestattet, für weitere 25 Mio. Euro „zinslose Darlehen“ (sog. Pauschale Mehreinnahmen) zu echten Mehrausgaben umzuwandeln, die im Folgejahr mit einem positiven Jahresabschluss verrechnet werden, allerdings auch – wie bei jedem Darlehen – ein Rückzahlungsrisiko darstellen.

Trotz der zusätzlich eingeplanten Mittel in diversen Bereichen wird der Berliner Haushalt ab 2014 ausgeglichen sein, neue Schulden werden nicht aufgenommen. Die Große Koalition setzt auf eine vernünftige und langfristig ausgerichtete Haushaltspolitik. Dies u.a. auch auf der Grundlage struktureller Einnahmeerhöhungen. Mit der vom Senat vorgeschlagenen City-Tax und der Erhöhung der Grunderwerbssteuer, welche beide bis zum 12. Dezember im Plenum beschlossen werden, wird die Einnahmeseite gestärkt.

Dies sind nur einige Eckpunkte des Koalitionsbeschlusses. Eine ausführliche, mehrseitige Übersicht zum Abschluss der Haushaltsberatungen finden Sie hier.