Akteneinsicht vertagt – CDU verhindert parlamentarische Kontrolle vor der Wahl
Die SPD-Fraktion und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen begrüßen, dass die Schülerinnen und Schüler der Grundschule am Weißen See nach acht Jahren endlich in ihr saniertes Schulgebäude zurückkehren konnten. Mit der Wiedereröffnung ist die politische und finanzielle Aufarbeitung des Sanierungsdebakels jedoch keineswegs abgeschlossen.
Eine erneute Schriftliche Anfrage des SPD-Abgeordneten Dennis Buchner macht die finanziellen Folgen nun erstmals konkret: Pankow muss sich mit insgesamt 6.295.500 Euro an den Mehrkosten beteiligen. Dem Bezirk sollen in den Jahren 2029, 2030 und 2031 jeweils 2.098.500 Euro von der pauschalen Investitionszuweisung abgezogen werden.
Damit fehlen Pankow über drei Jahre hinweg mehr als sechs Millionen Euro für Schulen, Jugendclubs, Spielplätze, Sportanlagen und andere dringend notwendige Investitionen. Besonders schwer wiegt dies, weil sich der Bezirk ohnehin in einer finanziell angespannten Lage befindet. Bis 2029 sollte das Haushaltdefizit von Pankow aus den Jahren 2023 bis 2026 in Höhe von derzeit 24 Millionen Euro ausgeglichen werden. Die Konsolidierung wird sich nun voraussichtlich um weitere zwei Jahre verlängern.
Grund der finanziellen Sanktion ist die Beauftragung von Bau- und Planungsleistungen ohne Genehmigung des Senats – ein klarer Verstoß gegen das Berliner Haushaltsrecht. Verantwortlich ist der zuständige CDU-Bezirksstadtrat Jörn Pasternack.
Marc Lenkeit, Vorsitzender der SPD-Fraktion Pankow, erklärt:
„Jetzt liegt die Rechnung auf dem Tisch: 6.295.500 Euro verliert Pankow durch den Haushaltsrechtsverstoß im Verantwortungsbereich von Jörn Pasternack. Nach aktueller Planung fehlen unserem Bezirk drei Jahre lang jeweils mehr als zwei Millionen Euro für wichtige Investitionen. Pasternack kann sich nicht mit der Eröffnung der Schule feiern lassen, während die finanzielle Rechnung bis 2031von allen Pankowerinnen und Pankowern bezahlt wird.“
Paul Schlüter, Co-Vorsitzender der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, hält fest: „Trotz einer Sondersitzung des Finanzausschusses und wiederholter Aufklärungsforderungen wurde die beantragte Akteneinsicht bis heute nicht gewährt. Besonders befremdlich ist, dass mögliche Termine für die Akteneinsicht erst nach der Wahl angeboten wurden. Damit wird eine parlamentarische Kontrolle vor der Entscheidung der Wählerinnen und Wähler faktisch verhindert.“
Der Senat erklärt in seiner Antwort zwar, aus den vorliegenden Akten lasse sich nicht ableiten, dass sich der Bezirksstadtrat persönlich über fachliche Voten hinweggesetzt habe. Diese Feststellung beantwortet jedoch nicht die Frage nach seiner politischen Verantwortung. Im Gegenteil: Wenn der Senat die internen Entscheidungsabläufe anhand seiner Unterlagen nicht abschließend nachvollziehen kann, ist die vollständige Einsicht in die bezirklichen Akten umso dringlicher.
Thomas Bohla, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Vorsitzender des Pankower Finanzausschusses: „Angesichts der negativen Auswirkungen durch die zusätzliche Kostenbeteiligung von 6,3 Mio. Euro wird Pankow nach aktuellem Stand die gesamte neue Wahlperiode bis 2031 finanziell nur eingeschränkt handlungsfähig sein. Es ist wichtig, dass auch die neue BVV das Handeln des verantwortlichen Bezirksstadtrats untersucht und daraus Konsequenzen für die Bezirksverwaltung zieht. Dafür steht der neuen BVV bei umfangreichen Vorgängen auch das Instrument eines zeitweiligen Ausschusses zur Verfügung.“
In Pankow arbeitete ein solcher Ausschuss ab 2013 mit dem Ziel der nachträglichen Aufarbeitung der Vorgänge beim Bauvorhaben Belforter Straße in Zuständigkeit des ehemaligen Bezirksstadtrats Dr. Michail Nelken (Die Linke). Die Arbeit des Ausschusses führte dazu, dass das Bezirksamt interne Abläufe anpasste, um Missstände zukünftig zu verhindern.
Die neue Senatsantwort zeigt zudem, dass der Rechnungshof wegen eines weiteren Pankower Schulbauvorhabens unterrichtet, wurde: dem Neubau der Sporthalle einschließlich der Sportaußenanlagen an der Reinhold-Burger-Oberschule. Auch wenn die Senatsverwaltung für Finanzen beide Vorgänge als Einzelfälle bewertet, besteht damit zusätzlicher Aufklärungsbedarf.
Die SPD-Fraktion und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordern von Jörn Pasternack die unverzügliche und vollständige Gewährung der Akteneinsicht, eine lückenlose Darstellung der Entscheidungs- und Verantwortungswege sowie ein Konzept, wie verhindert werden soll, dass die Kürzung der Investitionsmittel zulasten weiterer Schulen, Sportstätten oder sozialer Infrastruktur geht.
Marc Lenkeit abschließend:
„Die Schule ist endlich offen – die Akten bleiben geschlossen. Dass mögliche Termine zur Akteneinsicht erst nach der Wahl angeboten werden, erweckt den Eindruck, dass die vollständige Aufklärung bewusst hinausgezögert werden soll. Transparenz darf nicht vom Wahlkalender abhängig gemacht werden. Jörn Pasternack muss die Akten jetzt offenlegen und politische Verantwortung übernehmen.“
Paul Schlüter: „Ein Stadtrat, der geltendes Recht bricht, seiner Transparenzpflicht nicht nachkommt und keine Verantwortung für sein Handeln übernimmt, ist seinem Amt nicht mehr gewachsen. Gemeinsam mit der SPD-Fraktion erwägen wir sowohl einen Sonderausschuss als auch die Prüfung, ob Jörn Pasternack für den von ihm verantworteten Millionenschaden persönlich haftbar gemacht werden kann.“
