Die Koalitionsfraktionen haben eine schnelle und weitreichende Umsetzung des Doppelhaushalts 2016/17 beschlossen und werden diese in einem Haushaltsbegleitgesetz gemeinsam beschließen. Das sogenannte Haushaltsumsetzungsgesetz, das am Donnerstag in erster Lesung vom Abgeordnetenhaus beraten wird, schafft u.a. die Voraussetzungen für die schrittweise Einführung der Kitagebührenfreiheit und für eine weitere Qualitätssteigerung bei den Kitas sowie die gesetzliche Absicherung der außerschulischen Lernorte Jugendkunstschulen, Jugendverkehrsschulen und Gartenarbeitsschulen.
Im August 2016 wird das 3. Lebensjahr in der Kita beitragsfrei, im August 2017 folgt das 2. Lebensjahr. Ab August 2018 fallen die Kitagebühren insgesamt weg. Berlin wird damit das erste Bundesland, in dem der sozialdemokratische Anspruch kostenfreier Bildung von der Kita bis zur Hochschule vollständig umgesetzt wird. Neben der Gebührenfreiheit kommt es auch zu einer Verbesserung bei der Qualität der Kitas. Der Betreuungsschlüssel für Unter-3-Jährige wird schrittweise auf 3,75 Kinder in Ganztagsbetreuung pro Erzieher/in abgesenkt. Damit nimmt Berlin bundesweit einen Spitzenplatz ein. Außerdem wird der sogenannte Leitungsschlüssel gesenkt: Die Schwelle, ab der Kitas eine freigestellte Leiterin erhalten, wird von 120 auf 100 Kinder abgesenkt. Dadurch wird die pädagogische Qualität der Kitas weiter gestärkt und dem administrativen Aufwand durch neue IT-Verfahren, neue Transparenzregelungen und einem effizienteren Kitavormerksystem Rechnung getragen.
Jugendkunstschulen, Gartenarbeitsschulen und Jugendverkehrsschulen werden von einer freiwilligen Leistung der Bezirke zu einer Pflichtleistung. Dafür wird das Schulgesetz entsprechend geändert. Es wird sichergestellt, dass jeder Bezirk eine Jugendkunstschule, eine Jugendverkehrsschule, eine Gartenarbeitsschule bzw. vergleichbare Einrichtung unterhält.
Eine Kurzübersicht zu den Beschlüssen der Koalition finden Sie hier.
