26.07.2017 in Stadtentwicklung von SPD-Fraktion Pankow

Keine Verdrängung durch Modernisierungen in der Grellstraße/Prenzlauer Allee

 

SPD-Fraktion fordert sozialverträglichen Umgang der „Deutschen Wohnen“ ein

Die Deutsche Wohnen will umfassende Modernisierungen an ihrem Gebäudeensemble in der Grellstraße/Prenzlauer Allee durchführen und zugleich die Gebäude aufstocken sowie mit Neubauten ergänzen. Das führt zu erheblichen Mietsteigerungen sowie zu baubedingten Belastungen für die Mieterinnen und Mieter. Daher fordert die SPD-Faktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Pankow einen den sozialen Belangen Rechnung tragenden Ablauf und die Durchführung eines Sozialplanverfahrens. Mit den Stimmen der rot-rot-grünen Zählgemeinschaft wurde aus diesem Grund ein Antrag, am 19.07.2017 in der eigens einberufenen Sondersitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Grünanlagen der BVV Pankow, beschlossen.

Das Gebäudeensemble in der Grellstraße befindet sich im Milieuschutzgebiet und weist ca. 250 Ein- und Zweiraumwohnungen auf. Die Gebäude weisen einen sogenannten Substandard mit Ofenheizungen auf, bei dem der Milieuschutzes jedoch kaum Wirkung zeigen. Die geplanten Neubauten und die Aufstockung der Bestandsgebäude werden darüber hinaus das Erscheinungsbild des Ensembles verändern, so dass es sich um eine städtebauliche Umstrukturierung handelt. Die Modernisierungsmaßnahmen werden zu erheblichen Mieterhöhungen führen, die umfangreichen Baumaßnahmen greifen massiv in den Lebensalltag der Mieterinnen und Mieter ein, der Verbleib in der Wohnung während der Bauarbeiten ist nicht möglich, so werden die meisten Mieterinnen und Mieter verdrängt. Weder zu den finanziellen Auswirkungen für die Mieterinnen und Mieter noch zu den genauen Abläufen waren die Vertreter der Deutsche Wohnen aussagefähig.

Vor diesem Hintergrund reicht der vorhandene Milieuschutz offenkundig allein als Steuerungsinstrument nicht aus, deshalb soll das Bezirksamt unverzüglich eine sogenannte Umstrukturierungssatzung aufstellen. Hierzu erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Roland Schröder: „Wir wollen erreichen, dass alle Mieterinnen und Mieter in den Gebäuden verbleiben können. Dafür ist es erforderlich, dass die Deutsche Wohnen den bekannten „Pankower Weg“ akzeptiert, mit dem die Mieten nach der Modernisierung für Haushalte mit geringem Einkommen auf höchstens 30 % des Haushaltseinkommens gekappt werden. Gleichzeitig muss die Modernisierung so durchgeführt werden, dass die Belastungen für die teilweise älteren Mieterinnen und Mieter minimiert werden. Das ist ein in Pankow immer wieder praktizierter Standard, von dem wir nicht abweichen werden. Die Weigerung der Deutschen Wohnen einen entsprechenden Vertrag mit dem Bezirksamt abzuschließen ist schlichtweg inakzeptabel.“

Nach Aufstellung und Veröffentlichung der Satzung kann das Bezirksamt Genehmigungen zurückstellen oder auch versagen, wenn die Maßnahmen nicht den sozialen Belangen der Mieterinnen und Mietern Rechnung tragen. „Dieses Vorgehen wenden wir seit dem Jahr 2006 erfolgreich im Bezirk Pankow an, z. B. in der Grünen Stadt und an der Glaßbrennerstraße. Auf ihm basieren entsprechende öffentlich-rechtliche Vereinbarungen mit der Gewobag und der GESOBAU. Ich erwarte von Bezirksstadtrat Vollrad Kuhn, dass er diesen eingeübten und weiterhin akzeptierten „Pankower Weg“ auch gegenüber der Deutschen Wohnen durchsetzt. Bisher agiert das Bezirksamt in dieser Frage unverständlich zurückhaltend, das ist gegenüber einem unkooperativen Unternehmen wie der Deutschen Wohnen nicht ausreichend. Jetzt ist schnelles Handeln gefragt, um die berechtigten Interessen der Mieterinnen und Mieter mit dem dafür geeigneten Instrument der Umstrukturierungssatzung zu sichern.“, so Roland Schröder weiter. „Schließlich würden wir eine Modernisierung und die städtebauliche Umgestaltung bzw. Erweiterung des Ensembles befürworten, wenn dafür die Bedingungen für den Verbleib der Mieterinnen und Mieter rechtsverbindlich geregelt sind.“

 

10.05.2016 in Stadtentwicklung von SPD-Fraktion Pankow

Zweckentfremdungsverbot auch in Pankow konsequent durchsetzen!

 
Rona Tietje

Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel hat ein Verfahren über die Bezirksaufsicht angekündigt, wenn CDU-Stadtrat Kühne die Durchsetzung des Zweckentfremdungsverbots ruhen lässt, sobald dagegen geklagt werde. Die SPD-Fraktionsvorsitzende Rona Tietje unterstützt den Vorstoß des Senators und stellt klar, dass die Zweckentfremdung von Wohnraum auch in Pankow konsequent verfolgt werden müsse.

Presseerklärung vom 10.05.2016

 

27.04.2016 in Stadtentwicklung

Alternativen zur Bebauung der Elisabeth-Aue in Blankenfelde im Nachbarort Französisch Buchholz nutzen

 

Die SPD Französisch Buchholz steht der Bebauung der Elisabeth-Aue weiterhin kritisch gegenüber, sie ist jedoch dialogbereit.

Wir erkennen die Notwendigkeit eines preisgünstigen Wohnungsbaus durch städtische Wohnungsbaugesellschaften an - gerade vor dem Hintergrund des starken Zuzugs nach Berlin. Wir stehen zu den politischen Zielen, möglichst viel Wohnraum auch für niedrige Einkommen zu schaffen. Wir sehen aber auch, dass es zur Bebauung der Elisabeth-Aue aus ökologischen, ökonomischen und insbesondere aus verkehrstechnischen Gesichtspunkten Alternativen innerhalb der Bezirksregion Französisch Buchholz gibt.  Daher wollen wir mit der folgenden Ausführung die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt anregen, alternativ eine Bebauung innerhalb von Französisch Buchholz, beginnend vom Hugenottenplatz, Navarra-Platz, Triftstraße bis zur Bucher Straße und entlang der Bucher Straße in Betracht zu ziehen.

 

21.04.2015 in Stadtentwicklung von SPD-Fraktion Pankow

„Fraktion vor Ort“ im Mühlenkiez

 
Fraktion vor Ort im Quartierspavillon

Gefällte Bäume, die ersatzlose Bebauung von Parkplätzen und Grünflächen sowie eine übermäßige Verdichtung – die Anwohnerinnen und Anwohner der Michelangelostraße hatten in den vergangenen Wochen große Sorgen um die Zukunft ihres Wohngebietes. Entsprechend emotional verlief die bisherige Debatte zum dort geplanten Neubauvorhaben. Dass der bisherige Architektenentwurf zwar die Diskussionsgrundlage ist - mehr aber auch nicht - kann deshalb nicht oft genug betont werden. Art und Umfang der endgültigen Bebauung sind nach jetzigem Stand noch völlig offen und werden in den vertiefenden Planungen der kommenden Monate erarbeitet. Zu diesem Thema hat die SPD-Fraktion Pankow am gestrigen Montagabend VertreterInnen der Genossenschaften „Zentrum“ und MERKUR, in deren Häusern ein großer Teil der Betroffenen lebt, sowie deren MietervertreterInnen in den Quartierspavillon an der Thomas-Mann-Sraße eingeladen. Ziel des Abends war es, „rote Linien“ auszuloten, die in den weiteren Planungen zu berücksichtigen sind.

 

Zähler

Besucher:933261
Heute:13
Online:1