09.05.2016 in Gegen Rechtsextremismus von Rainer-Michael Lehmann

Erklärung zur Blockade des Bucher Ehrenmals am 8. Mai 2016

 

Am 8. Mai 2016, dem Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus, wurde eine langfristig geplante Gedenkfeier am Ehrenmal für die gefallenen sowjetischen Soldaten in Buch, zu der verschiedene gesellschaftliche Gruppen, darunter der Verein der Verfolgten des Nationalsozialismus, aufgerufen hatten, unterbunden. Neonazis hatten offenbar bereits Monate zuvor eine 12 Stunden währende Kundgebung direkt vor dem Mahnmal angemeldet.

Die Behörden hatten erst wenige Tage zuvor und unmittelbar vor einem Feiertag darüber informiert, dass die Gedenkveranstaltung nicht möglich sein würde. Durch die Polizei wurde auf Nachfrage des Abgeordneten Rainer-Michael Lehmann (SPD) erklärt, dass die angemeldete Veranstaltung der Neonazis durchgesetzt werde.

Dazu der Abgeordnete Lehmann:

„An einem Tag, an dem Deutschland der Befreiung vom Nationalsozialismus gedenkt und die toten Soldaten ehrt, die ihr Leben für unsere Freiheit gelassen haben, wurde es Neonazis gestattet, durch einen Aufzug den ganzen Tag lang (!) das Ehrenmal in Buch zu blockieren. Ich finde das unerträglich.

 

25.08.2015 in Gegen Rechtsextremismus von Rainer-Michael Lehmann

Rechter Terror gegen Flüchtlinge und uns Demokraten

 

die Ereignisse der letzten Stunden, Tage und Wochen machen mich fassungslos. Die Eskalationsschraube rechten Terrors dreht sich weiter. Bürgermeister treten erschöpft zurück, weil sie und ihre Familien persönlich bedroht werden; auf entstehende und bereits geöffnete Flüchtlingsunterkünfte werden Brandanschläge verübt, wie zuletzt in Nauen, Weissach und Marzahn-Hellersdorf; vermeintlich nicht deutsch aussehende Personen werden werden Tag für Tag Opfer rassistischer Anfeindungen und Gewalt. Heute ging im Willy-Brandt-Haus zudem eine Bombendrohung ein, worauf das Gebäude geräumt werden musste.
 
Was wir gerade erdulden, ist nichts weniger als rechter Terrorismus. Das Ziel der rechten Täter sind Menschen, die aus welchen Gründen auch immer nach Deutschland flüchten und Menschen, die Flüchtlinge unterstützen, sowie Menschen deren Beruf es ist andere Menschen zu schützen, so wie die 31 Polizistinnen und Polizisten, die in Heidenau allein in der Nacht zum Samstag teils schwer verletzt wurden. Auch ich als Abgeordneter, andere Pankower Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten und Unterstützerinnen und Unterstützer des Bucher Refugiums sind Ziel von Beschimpfung, Bedrohungen und Übergriffen geworden.

 

09.04.2015 in Gegen Rechtsextremismus von Rainer-Michael Lehmann

NPD-Kader schüchtern Besucherin und ihr Enkelkind in meinem Bürgerbüro ein

 

NPD-Kader haben heute eine Besucherin und ihr Enkelkind im Bürgerbüro des Abgeordneten Rainer-Michael Lehmann zunächst fotografiert und mit eindeutigen Posen bedroht. Der Mitarbeiter sah sich gezwungen die Polizei zu rufen, da sich die Besucherin gemeinsam mit ihrem Enkelkind nicht mehr hinaus traute. Die herbeigerufenen Beamten beruhigten die verängstige Bürgerin und das Kind und geleiteten beide nach Hause.

 

01.09.2014 in Gegen Rechtsextremismus von SPD-Fraktion Pankow

SPD-Fraktion weiterhin engagiert gegen Rechts

 

Seit einigen Wochen ist bekannt, dass es im Bezirk eine weitere Flüchtlingsunterkunft geben wird. Nach dem bereits im Zuge des Europawahlkampfs verstärkte Aktivitäten von Rechtsextremen im Bezirk festzustellen waren, ist die neue Unterkunft in der Rennbahnstraße nun in den Fokus ihrer Aktionen gerückt.

 

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