23.06.2017 in Berlin von Torsten Schneider, MdA

Debatte über TXL: Ignoranz und Klamauk bei der FDP, Verweigerung bei der CDU

 

Am 22. Juni hat sich das Abgeordnetenhaus mit dem Volksentscheid über den Flughafen Tegel beschäftigt und den Berlinerinnen und Berlinern empfohlen, am 24. September "Nein" zum weiteren Flugbetrieb zu sagen. Die Stellungnahme des Berliner Landesparlamentes enthält alle wesentlichen Sachargumente, die gegen die Offenhaltung von TXL sprechen.

Im Zentrum Pankows kennt man zum Beispiel die 60 Kerosintanklastzüge, die – weil der Flughafentunnel in Tegel aus Sicherheitsgründen tabu ist – tagtäglich durch das dicht bebaute Wohngebiet fahren. Hier weiß man, dass Landungen und Starts das besondere Risiko eines Absturzes bergen. Und hier kennt man die tägliche 18-stündige Fluglärmbelastung (nicht eingerechnet die reichlichen nächtlichen Flüge von Post und Flugbereitschaft).

 

 

 

24.03.2017 in Berlin von Torsten Schneider, MdA

AfD lässt Maske fallen

 

84 Jahre nach der Reichstagsdebatte über das Ermächtigungsgesetz zur Abschaffung der parlamentarischen Demokratie spielt sich im Abgeordnetenhaus bemerkenswertes ab. Die AfD spricht den anderen Mitgliedern des Abgeordnetenhauses ab, Vertreter des Volkes zu sein.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Torsten Schneider, hat sie nun mit dieser verfassungs- und demokratiefeindlichen Hetze konfrontiert, was ihm einerseits wilden Aufruhr bei der AfD und andererseits anhaltenden Beifall und Bravorufe der Koalitionsfraktionen eintrug.

Die AfD hat den heimlichen Fraktionsvorsitzenden, Herrn Curio, der Bezirksvorsitzender seiner Partei in Steglitz-Zehlendorf ist, kürzlich auf den zweiten Platz der Berliner Landesliste für die Wahlen zum Deutschen Bundestag gesetzt. Deutschland braucht keinen antiparlamentarischen, rechtsextremen Hetzer in seinem höchsten Parlament. Wehret den Anfängen!
 

 

Aktualisierung 29.03.2017: Das Wortprotokoll der Plenarsitzung vom 23. März 2017 liegt nun vor. Hier können Sie die Rede nachlesen

 

21.11.2016 in Berlin

Berlin gemeinsam gestalten: solidarisch - nachhaltig - weltoffen

 

Das Programm für die Stadt steht:  SPD, Linke und Grüne haben ihre Koalitionsverhandlungen am 16. November abgeschlossen. Gemeinsam, so Michael Müller, werde man soziale Themen in den Mittelpunkt stellen.  Der neue Senat wolle die soziale Spaltung verhindern und ihr entgegenwirken.

Die wichtigsten Punkte aus dem Programm: 

 

 

08.07.2016 in Berlin von Torsten Schneider, MdA

SPD macht Schule

 

Auf Initiative des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller, unserer Bildungssenatorin Sandra Scheeres und des Vorsitzenden der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus Raed Saleh wurde eine Arbeitsgruppe zum Thema Schulsanierung und Schulneubau eingerichtet. Am 8. Juli stellten Michael Müller und Raed Saleh nun zusammen mit den Leitern der Arbeitsgruppe Torsten Schneider und Björn Böhning den Abschlussbericht vor und präsentierten damit ein umfassendes Konzept zur Neuausrichtung von Schulsanierung und Schulneubau im Land.

Demnach soll ein Gesamtpaket von 5,5 Milliarden Euro geschnürt werden, um den Sanierungsstau in zehn Jahren abzubauen und Schulen neu- oder auszubauen. Neben dieser deutlichen Aufstockung der finanziellen Mittel, sind auch weitreichende strukturelle Maßnahmen Teil des Paketes.
 

 

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