Scharfe Kritik am verantwortlichen Stadtrat Nelken (Die Linke)
Die SPD im Bezirk Pankow fordert den sofortigen Baustopp des Vorhabens in der Kollwitzstraße 42. Mit dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin- Brandenburg vom 16.11.2010 steht fest: Die Bebbauung des Hinterhofs Kollwitzstraße 42 mit einem Seitenflügel und einem Hinterhaus ist unzulässig und die Rechte klageführender Nachbarn sind verletzt. Rechtswidrig ist damit auch die entsprechende Baugenehmigung des Bezirksamtes Pankow und konkret der von Bezirksstadtrat Dr. Michail Nelken (Die Linke) geleiteten Bau- und Planungsabteilung.
Mehrfach hatte die SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) im Vorfeld auf die Problemlage hingewiesen und den Stadtrat zum Eingreifen aufgefordert – ohne Erfolg. Er bleibt auch jetzt untätig, denn das Baugeschehen geht trotz Urteil weiter.
Die SPD im Bezirk Pankow fordert deshalb die unverzügliche Durchsetzung eines Baustopps sowie die Prüfung eines Rückbaus der bereits errichteten Gebäudeteile. „Stadtrat Dr. Nelken und sein Amt werden zur Belastung für den Bezirk. Sie müssen nun endlich rechtskonform handeln und die Interessen der Anwohnerinnen und Anwohner schützen“, erklärt Alexander Götz, Kreisvorsitzender der SPD im Bezirk Pankow.
Die SPD-Fraktion fordert seit Jahren vom verantwortlichen Stadtrat, alle baurechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, um Mieterinteressen zu schützen und die städtebauliche Entwicklung zu steuern. „Es ist schlimm genug, dass es trotz klarer Warnungen unserer Fraktion so weit kommen musste. Dr. Nelken beschädigt das Vertrauen der Bevölkerung in Politik und Verwaltung“, kritisiert Sabine Röhrbein, Vorsitzende der SPD-Fraktion. „Auf der einen Seite problematisiert er bei jeder Gelegenheit die Aufwertung der Kieze und die soziale Verdrängung. Auf der anderen unternimmt er im Rahmen seiner Möglichkeiten nichts, um das eine zu ermöglichen und das andere zu verhindern. Ganz im Gegenteil befördern er und sein Amt wie in der Kollwitzstraße 42 konflikthafte Projekte“, so Röhrbein weiter. „Auf den Bezirk kommen dadurch vermutlich erhebliche Kosten zu.“ Die SPD-Fraktion wird das Urteil sorgfältig auswerten und daraus Konsequenzen ziehen.
Pressemitteilung der Fraktion der SPD in der BVV Pankow und des SPD-Kreisverbandes Berlin NordOst vom 23.11.2010 via Jonas Knorr
