Berlin unternimmt seit Jahren erhebliche Sparanstrengungen. Die Einsparmöglichkeiten sind jedoch zunehmend ausgereizt. Das eigene Steueraufkommen der Stadt deckt gerade einmal die Hälfte unserer Ausgaben. Die Zuweisungen aus anderen Finanzströmen kommen unter politischen Druck oder werden absehbar massiv sinken. Deshalb ist die Verbesserung der landeseigenen Einnahmen zwingend. Ein erster wichtiger Schritt war die Erhöhung der Grunderwerbssteuer um 0,5 Prozentpunkte, welche dem Landeshaushalt Mehreinnahmen von 50 Mio. Euro im Jahr bringen wird. Ein weiterer Schritt wird die Einführung der sogenannten City-Tax sein, die von der SPD gefordert wurde und auf die wir uns mit der CDU im gemeinsamen Koalitionsvertrag verständigt haben. In einem Fernsehinterview im Rahmen der Sendung "Stadtgespräch" bei tv.berlin äußere ich mich zum Vorhaben zur Einführung der City-Tax und lege dar, warum es sich um ein für unsere Stadt so wichtiges Vorhaben handelt. Das vollständige Interview können Sie sich unter folgendem Link anschauen.
Berlin ist eine lebendige Stadt. Millionen Gäste besuchten jeweils 2010 und 2011 unser Bundesland und erfreuten sich der vielfältigen touristischen und kulturellen Möglichkeiten. Die City-Tax sieht vor, durch eine Besteuerung von pauschal fünf Prozent auf Hotelpreise, Touristen – nicht jedoch Geschäftsleute – an der Finanzierung der Aufgaben in unserer Stadt zu beteiligen. Man geht im Schnitt von 2,50 bis 3,- Euro pro Besucher und Mehreinnahmen von mindestens 20 Millionen Euro jährlich für die Stadt aus. Zu klären sind zwar noch einige kleinteilige technische bzw. rechtliche Fragen. Die SPD ist aber zuversichtlich, zum Jahresende ein „rundes Gesetz“ verabschieden zu können, welches auch die von den Hotelverbänden geäußerten Bedenken zur konkreten Ausgestaltung angemessen abbildet, so dass die City-Tax zum 1. Januar 2013 in Kraft treten kann. Die Berliner SPD verfolgt damit weiterhin konsequent die Linie, nicht nur die Ausgabenseite unter Beachtung des Gesichtspunktes sozialer Gerechtigkeit zu konsolidieren, sondern den Landeshaushalt auch auf der Einnahmenseite so zu stärken, dass wichtige Aufgaben in der Stadt weiterhin finanziert werden können.
Ergänzung 30.04.2013:
In der Sendung Stadtgespräch vom 30. April 2013 auf tv.berlin diskutiere ich unter der Moderation von Markus Bleick-Haack mit Hans Eilers von Visit Berlin Partner Hotels zum Thema City-Tax. Die Sendung können Sie sich hier auf den Internetseiten des Senders ansehen.
