Rechter Terror gegen Flüchtlinge und uns Demokraten

Veröffentlicht am 25.08.2015 in Gegen Rechtsextremismus

die Ereignisse der letzten Stunden, Tage und Wochen machen mich fassungslos. Die Eskalationsschraube rechten Terrors dreht sich weiter. Bürgermeister treten erschöpft zurück, weil sie und ihre Familien persönlich bedroht werden; auf entstehende und bereits geöffnete Flüchtlingsunterkünfte werden Brandanschläge verübt, wie zuletzt in Nauen, Weissach und Marzahn-Hellersdorf; vermeintlich nicht deutsch aussehende Personen werden werden Tag für Tag Opfer rassistischer Anfeindungen und Gewalt. Heute ging im Willy-Brandt-Haus zudem eine Bombendrohung ein, worauf das Gebäude geräumt werden musste.
 
Was wir gerade erdulden, ist nichts weniger als rechter Terrorismus. Das Ziel der rechten Täter sind Menschen, die aus welchen Gründen auch immer nach Deutschland flüchten und Menschen, die Flüchtlinge unterstützen, sowie Menschen deren Beruf es ist andere Menschen zu schützen, so wie die 31 Polizistinnen und Polizisten, die in Heidenau allein in der Nacht zum Samstag teils schwer verletzt wurden. Auch ich als Abgeordneter, andere Pankower Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten und Unterstützerinnen und Unterstützer des Bucher Refugiums sind Ziel von Beschimpfung, Bedrohungen und Übergriffen geworden.

Hier liegt die eigentliche Misere: Die Leistung Ehrenamtlicher, die beispielsweise Flüchtlinge vor der Zentralen Aufnahmestelle in Moabit versorgt haben, wird aufgrund ständiger Meldungen über rechte Gewalt nicht ausreichend gewürdigt. Freiwillige werden durch das Klima der Angst abgeschreckt. Der Kraftakt, den Länder und Kommunen derzeit bewältigen, um in Deutschland Asyl suchende Flüchtlinge ordentlich unterzubringen und zu versorgen, wird durch rechten Terror erschwert. Als Integrationspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus begrüße ich es daher sehr, dass der Senat auf Initiative des Regierenden Bürgermeisters Müller plant weitere Aufnahmestellen zu eröffnen.
 
Flüchtlinge haben nichts mit der Zunahme rechten Terrors zu tun. Neonazis haben in Flüchtlingen offenbar einen Vorwand gefunden um völkisches Denken, Rassismus, Gewaltbereitschaft und Menschenfeindlichkeit offen auszuleben. Oft höre ich von Frustration über so genannte „Wirtschaftsflüchtlinge“ und dass man sich nicht wundern müsse, dass sich daher Widerstand regt. Ich lehne das entschieden ab. Bundesministerin Andrea Nahles hat es kürzlich auf den Punkt gebracht: „... nur weil ein Asylantrag abgelehnt wird, ist der Antragsteller kein Betrüger.“ Insofern habe habe ich kein Verständnis, wenn sich Menschen aus Frustration an NPD-Demonstrationen, wie kürzlich in Heidenau oder vor einigen Monaten in Berlin-Buch, beteiligen.
 
Ich betrachte es als meine Aufgabe heute und in den nächsten Jahren daran mitzuwirken die Unterbringung und Integration von Flüchtlingen in Berlin zu verbessern, demokratische Kultur zu stärken und Neonazis ihre Grenzen aufzeigen. Was wir dieser Tage erleben, ist Rechtsterrorismus und muss auch als solcher mit aller Vehemenz bekämpft werden. Daher fordere ich, dass die Landesämter für Verfassungsschutz die Kapazitäten für rechtsextreme Gewalttäter deutlich erhöhen und der Rechtsstaat sein Gewaltmonopol vollständig ausnutzt, um den rechten Terror zu bekämpfen.

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, ich bitte Sie Stellung zu beziehen und sich nicht anstecken zu lassen von rechter Polemik und hohlen Behauptungen. Nur gemeinsam können wir rechten Umtrieben den Boden entziehen. Sie können sich mit Ihren Fragen und Sorgen jederzeit an mich wenden.

Ihr Rainer-Michael Lehmann

 
 

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