Bezirkspolitik ist nur Sache von Erwachsenen – Irrtum: Bei ihrer letzten Sitzung vor der Berlin-Wahl am 18. September 2011 hat die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) ihren Willen deutlich gemacht, dass sie gemeinsam mit dem Bezirksamt bis zum 31. August 2012 ein Konzept zur Kinder- und Jugendbeteiligung im Bezirk Pankow entwickeln will.
. Damit sollen junge Menschen auch Mitwirkungsrechte in der BVV und ihren Ausschüssen erhalten. Der Beschluss geht auf einen Antrag der SPD-Fraktion zurück, die prüfen lassen wollte, wie ein Pankower Kinder- und Jugendparlament verwirklicht werden kann. „Uns ist wichtig, dass erstens die Anliegen von Kindern und Jugendlichen ernst genommen und öffentlich wahrgenommen werden und zweitens die jungen Leute schon möglichst früh lernen, wie Demokratie funktioniert“, betont die SPD-Fraktionsvorsitzende Sabine Röhrbein, „Ein Kinder- und Jugendparlament kann eine Möglichkeit sein, junge Menschen an bezirkspolitische Entscheidungen zu beteiligen“, meint sie.
„Darüber hinaus soll nun geprüft werden, wie jugendliche Mitwirkungsrechte in der Geschäftsordnung der BVV berücksichtigt werden können. Es ist ja nicht so, dass hier bisher nichts passiert ist. Deshalb sollen neben Erfahrungen der Berliner Bezirke mit Kinder- und Jugendparlamenten zum Beispiel in Charlottenburg-Wilmersdorf auch unsere Erfahrungen mit den U18-Wahlen und besonders der Spielleitplanung in das Konzept einfließen.“
Die 1999 in Rheinland-Pfalz entwickelte Spielleitplanung ist ein neues strategisches Instrument der Stadtplanung: „Im Mittelpunkt steht dabei die unmittelbare Beteiligung von Mädchen und Jungen. Bei allen Planungs-, Entscheidungs- und Umsetzungsschritten sollen ihre Bedürfnisse und Interessen berücksichtigt werden“, erläutert Thomas Bohla, der jugendpolitische Sprecher der SPD-Fraktion. Unter der Überschrift „Spielleitplanung für Berlin – Modellprojekt Pankow-Weißensee“ ist dieses Instrument auch mit Unterstützung der SPD-Fraktion zum ersten Mal in Berlin zum Einsatz gekommen. „In einem intensiven Beteiligungsprozess wurde für das südliche Weißensee der Spielleitplan mit einem Maßnahmenkatalog aufgestellt“, berichtet Bohla. „Dieser umfasst fünf Leuchtturm- und fünf Starterprojekte sowie 32 Spiel- und Freiflächen, wovon sich acht auf die Sicherung von Brachflächen beziehen, aber auch 14 Maßnahmen im Verkehrs- und fünf im sonstigen Bereich.“
Mit zunehmender Bebauungsdichte gibt es immer weniger Freiraum für Kinder und Jugendliche und immer weniger Platz zum Spielen im Freien und außerhalb der heimischen Wände. Mit dem Modellprojekt Pankow-Weißensee wurde die Spielleitplanung erstmals erfolgreich in einer Großstadt umgesetzt. „Damit haben wir die kinder- und jugendgerechte Stadtplanung zu einem Schwerpunkt unseres kommunalpolitischen Handelns gemacht“, betont Thomas Bohla. „Hier können Mädchen und Jungen die entscheidenden Impulse geben, denn sie selbst sind die besten Experten für ihr eigenes Lebensumfeld. Das gilt aber auch über den Bereich der Stadtplanung hinaus.“
Deshalb will die SPD zum einen die Spielleitplanung auf den ganzen Bezirk ausweiten und zum anderen die Beteiligungsrechte von Kindern und Jugendlichen stärken und ihnen zum Beispiel durch ein Kinder- und Jugendparlament Einfluss auf bezirkspolitische Entscheidungen einräumen. Sabine Röhrbein: „Junge Menschen haben bisher keine Möglichkeit, direkt auf politische Entscheidungen einzuwirken und der BVV ihre Ideen für den Bezirk Pankow vorzulegen. Mit dem sorgfältig diskutierten BVV-Beschluss gehen wir nun in die richtige Richtung. In bin mir sicher, dass wir in einem knappen Jahr ein altersgemäßes Beteiligungsverfahren vorliegen haben.“
Weitere Informationen unter www.spielleitplanung-berlin.de
Beispiele für Kinder- und Jugendparlamente in Berlin auf www.kjp-cw.de, www.kjp-lichtenberg.de und www.kjp-ts.de
