Herausforderungen für 2016

Veröffentlicht am 13.01.2016 in Politik

Wir leben in einer herausfordernden Zeit. Wir erleben gerade, wie die Zuwanderung nach Deutschland, nach Berlin und nach Pankow zivilgesellschaftliche Akteur*innen, inklusive der Parteien und staatliche Ebenen, vor neue gesellschaftliche Herausforderungen stellt. Die Mehrheit der Bevölkerung versucht, die Unterbringung und Integration von Zuwanderer*innen humanitär zu gestalten. Auf der anderen Seite gibt es einen wachsenden Unmut in Teilen der Bevölkerung. Dieser speist sich aus unterschiedlichen Motiven. Ein kleiner Teil der Bevölkerung ist offenbar schlicht von dumpfem Hass und rassistischem Gedankengut getrieben. Doch es gibt auch differenziertes Unbehagen. So sind viele Menschen unzufrieden, wie mit den Geflüchteten umgegangen wird, beispielsweise in Bezug auf die Schwierigkeiten bei zeitnaher Registrierung und Asylantragsprüfung oder die Verhältnisse der Unterbringung. Frustriert sind auch diejenigen, die feststellen, dass nun finanzielle Ressourcen mobilisierbar sind, die für die Bekämpfung von Armut seit Jahren scheinbar nicht zur Verfügung stehen. Oder die Menschen, die ihren mühsam erarbeiteten Wohlstand durch die Zuwanderung bedroht sehen. Extreme Rechte versuchen aus dieser Unsicherheit Kapital zu schlagen. Sie mobilisieren offen gegen Flüchtlinge, die politischen Institutionen, Medien und Europa und schüren Ängste und Ressentiments, die unsere demokratische Grundordnung bedrohen. Ihnen spielt in die Hände, dass das Vertrauen in die staatliche Handlungsfähigkeit und in die Politik in einigen Teilen der Bevölkerung verloren gegangen ist. Rechte Hetze gegen Politik und die vermeintliche Unfähigkeit unserer Demokratie haben die Entsolidarisierung, Entdemokratisierung und die Abkehr von einer weltoffenen Gesellschaft zum Ziel. Wir Pankower Sozialdemokrat* innen stehen dagegen und für die demokratische, solidarische und weltoffene Gesellschaft. Diese müssen wir schätzen und ausbauen.

Wir müssen die menschenwürdige Unterbringung von Geflüchteten meistern. Zum einen müssen wir zivilgesellschaftliche Akteur* innen stützen. Zum anderen dürfen Unterstützer*innenkreise auch nicht als selbstverständlich angenommen, sondern müssen spürbar entlastet werden und sich auf ihren originären Aufgabenbereich zurückziehen können. Ureigene staatliche Aufgaben müssen auch staatlicherseits geleistet werden. Da gerade Sportvereine einen großen Integrationsanteil leisten, ist die Schwächung der Vereine durch den Bezug von Turnhallen nicht in unserem Sinne.

Weiterhin müssen wir kontinuierlich Vorurteilen und Falschinformationen offen entgegen wirken und für Akzeptanz werben. Um das zu erreichen, müssen wir dafür Sorge tragen, dass unsere Mitglieder dazu befähigt werden, gegen rechte Argumente zu bestehen. Die SPD Pankow muss in der Öffentlichkeit als die zivilgesellschaftliche Kraft gegen diese Tendenzen wahrgenommen werden. Es muss deutlich werden, dass die Pankower Sozialdemokrat*innen sich klar „Gegen Rechts“ positionieren und demokratische Bündnisse gegen jegliche Formen der Ausgrenzung, Rassismus, Fremdenhass und Nationalismus fördern. Dafür ist geeintes Handeln innerhalb der Partei notwendig. Die Sozialdemokratie muss auf allen Ebenen verloren gegangenes Vertrauen zurückerlangen. Dafür ist es nötig, dass sich der Kreis derjenigen, die wirtschaftlich oder politisch abgehängt sind oder sich abgehängt fühlen, nicht nur nicht vergrößert, sondern verkleinert. Niemand soll sich abgehängt fühlen. Dem Gefühl des „Abgehängt seins“ kann nur wirksam begegnet werden, indem wir gegen Ungerechtigkeit und für Gleichheit eintreten.  Gegen Ungerechtigkeit bedeutet dabei, dass wir durch auskömmliche Löhne, gute Arbeit bzw. einem leistungsfähigen Sozialstaat jedem Menschen in unserem Land ein würdevolles Leben ermöglichen wollen. Wir treten für gerechte Besteuerung und gegen prekäre Arbeitsverhältnisse ein. Für unseren Bezirk Pankow bedeutet das, dass wir uns stärker für mehr Arbeitsplätze im Bezirk einsetzen und dabei die Ansiedlung von Wirtschaftsunternehmen, darunter auch Selbständige und Start-ups, fördern müssen. Unter Gleichheit verstehen wir u.a. gleiche und ausgleichende Bildungschancen für alle Menschen, unabhängig von Einkommen, Herkunft, Geschlecht und Religion. Politische Bildung halten wir für elementar, um Menschen in die Lage zu versetzen, aktuelle Entwicklungen erkennen und auf Vorurteile und rechtsgerichtete Propaganda reagieren zu können.

Wir setzen uns dafür ein, politische Bildung in den Schulen und in der außerschulischen Jugend- und Erwachsenenbildung zu intensivieren, um politische Prozesse transparenter und verständlicher zu machen, die Menschen zu befähigen, in der Demokratie ihre Beteiligungsmöglichkeiten wahrzunehmen und selbst mitzugestalten. Die antifaschistische Erinnerungskultur gilt es zu stärken, u.a. durch höhere Mittel für (binnen) demokratische Verbände, insbesondere für die Kinder- und Jugendverbände. Durch eine berechenbare und verlässliche Politik kann das Vertrauen in unsere Demokratie wieder gestärkt werden.

Die zu uns kommenden Menschen sind für uns eine Bereicherung. Sie bringen neue Erfahrungen mit und haben das Potential, zukünftige Fachkräfte zu sein. Dafür muss die Politik die Rahmenbedingungen schaffen. Wir setzen uns für verbesserte Asylverfahren und für Sprachkurse ab Tag eins ein. Die Anerkennung von Berufs- und Studienabschlüssen muss erleichtert und beschleunigt werden. Ferner müssen weitere Ausbildungs- und Studienmöglichkeiten geschaffen werden. Wir Pankower Sozialdemokrat*innen müssen die beschriebenen Herausforderungen annehmen. Verantwortung mit den Menschen in Pankow. Gemeinsam wollen wir eine solidarische, weltoffene und gerechte Gesellschaft gestalten.

Willi Francke, Rolf Henning, Knut Lambertin, Christian Lüdde

Der Artikel ist im Infoblatt der SPD Pankow Nr. 92 erschienen 

 
 

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