Vom 24. bis 26. Januar 2014 findet in Braun­schweig die Klausur­tagung der SPD-Fraktion im Ber­liner Ab­ge­ord­neten­haus statt. Einen be­sonderen the­matischen Schwer­punkt bildet der Be­reich Innen­po­li­tik. Auf der Tages­ordnung stehen u.a. eine Be­stands­aufnahme zur NSU-Mord­serie und die daraus zu ziehenden Kon­se­quenzen, die Ent­wick­lung der Ber­liner Bäder­be­triebe und der Ber­liner Wasser­be­triebe sowie Wege für eine mo­derne Haupt­stadt­polizei. Der Frak­ti­ons­­vor­sitzende Raed Saleh er­öffnete die Klausur­tagung und zog in seiner Rede eine po­si­tive Bilanz der Poli­tik der SPD-ge­führten Großen Ko­a­li­tion seit 2011. Viele unserer Ziele für eine so­zi­ale und nach­haltige Ent­wick­lung Ber­lins konnte die Ko­a­li­tion seit 2011 be­reits um­setzen bzw. an­stoßen.

Ge­nannt seien hier exem­pla­risch die Ein­führung eines ge­setz­lichen Min­dest­lohns von 8,50 EUR pro Stunde über das Aus­schreibungs- und Ver­gabe­ge­setz so­wie über das Landes­mindest­lohn­ge­setz in all jenen Be­reichen, in de­nen das Land Berlin in­so­weit Regelungs­kom­pe­tenz be­sitzt, die voll­ständige Re­kom­mu­na­li­sierung der Ber­liner Was­ser­be­triebe, die Gründung eines Stadt­wer­kes, die Neu­aus­richtung der Liegen­schafts­po­li­tik, eine nach­haltige Wohnungs­po­li­tik, mit dem Ziel, das Wohnen in Ber­lin be­zahl­bar bleibt, das Brenn­punkt­schul­programm, das Kita­sa­nie­rungs­pro­gramm so­wie die Fort­führung und Aus­weitung des Schul- und Sport­an­lagen­sanierungs­pro­gramms.

Dies alles er­reicht die Koa­li­tion mit einem aus­ge­glichenen Landes­haus­halt. Der erste, den diese Stadt seit den 1970er Jahren sieht. Hierbei spielt auch eine Rolle, dass wir neben der Aus­gaben­seite ver­stärkt die Ein­nahme­seite in den Blick ge­nommen haben. Mit der Er­höhung der Grund­er­werbs­steuer und der Ein­führung der City-Tax zum Bei­spiel werden neue Ein­nahmen für den Landes­haus­halt ge­ne­riert.

Die Politik der Großen Koalition in Berlin trägt eine mehr als deutlich erkennbare sozialdemokratische Handschrift. Wir haben uns bei vielem durchgesetzt. Die SPD-Fraktion hat eine Bro­schüre her­aus­ge­bracht, die an­schau­lich und präg­nant einen Über­blick über das seit 2011 Er­reichte gibt. Die Bro­schüre kann hier herunter­ge­laden.

Den Text der Text der Er­öffnungs­rede des Fraktions­vor­sitzenden Raed Saleh finden Sie hier.

Nachtrag, 25.01.2014: Das am Samstag verabschiedete innenpolitische Programm der SPD-Fraktion im Berlin Abgeordnetenhaus 2014-2016 "Verantwortung und Liberalität in einer Stadt der Vielfalt" finden Sie hier.