Gegen Rechtsextreme durchgreifen, Polizeipräsenz verstärken

Veröffentlicht am 29.06.2015 in Pressemitteilung

Das Bürgerbüro des Abgeordneten für Karow, Buch und Französisch Buchholz, Rainer-Michael Lehmann, wurde am Wochenende mit Aufklebern der rechtsextremen NPD beklebt. Parallel dazu wurde das Eingangstor zum Bucher Schlosspark mit einem großflächigen Hakenkreuz von dem vermutlich gleichen Klientel beschmiert. In der Nacht zum Sonntag gab es einen Brandanschlag gegen eine zukünftige Flüchtlingsunterkunft im sächsischen Meißen. Wiederum am Sonntag wurde das Willy-Brandt-Haus in Berlin von fünf offenbar ebenfalls rechtsextremen Personen kurzzeitig besetzt, die ein Plakat gegen Flüchtlinge entrollten.

Dazu der Abgeordnete Lehmann: „Wir haben ein sich verstärkendes Problem mit Rechtsextremismus und rechter Gewalt. Neben der aktuellen Häufung rechtsextremer Aktivitäten an diesem Wochenende, erreichen mich in meinem Wahlkreis seit Monaten Meldungen über Pöbeleien und Drohungen gegen Flüchtlinge und deren Unterstützer_innen. Auch Organisator_innen und Besucher_innen des Vosifa-Festivals vor einigen Wochen wurden massiv bedroht, tätlich angegriffen und sogar während der An- und Abreise in der S-Bahn drangsaliert.“

Lehmann fordert Konsequenzen: „Sämtliche Menschen müssen sich im Stadtteil Buch sicher fühlen können. Es ist ein Armutszeugnis, wenn sich Flüchtlinge nicht auf die Straße trauen und Jugendliche von Neonazis davon abgeschreckt werden Veranstaltungen zu besuchen. Das konterkariert sämtliche bisherigen Bemühungen Flüchtlinge zu integrieren und Angebote für Jugendliche zu schaffen. In Buch dauert es teilweise sehr lang bis die Polizei nach einem Notruf vor Ort ist. Das habe ich mehrfach am eigenen Leib zu spüren bekommen. Unter diesen Umständen ist es meiner Ansicht nach notwendig in Buch einen Polizeistandort zu schaffen, damit die Sicherheitslage und das Sicherheitsgefühl vor Ort verbessert werden können. Darüber hinaus muss mit allem Mitteln des Rechtsstaats stärker gegen Neonazis durchgegriffen werden. “

 
 

Homepage Rainer-Michael Lehmann

Zähler

Besucher:933261
Heute:13
Online:1